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Die Zustimmung für Silvana Koch-Mehrin, die bereits im Europawahlkampf scharf angegriffen worden war, sank von 148 Stimmen im ersten auf 141 Stimmen im zweiten Wahlgang. In der dritten und entscheidenden Runde, bei der die einfache Mehrheit ausreichte, erhielt Koch-Mehrin nur 12 Stimmen mehr als der rechtslastige polnische Kandidat Michal Tomasz Kaminski.
Die Grünen votierten schließlich doch für Koch-Mehrin und sagten, sie sei im Vergleich zum polnischen Kandidaten "das geringere Übel". Kaminski hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode durch rassistische und schwulenfeindliche Äußerungen unbeliebt gemacht.
Die 38-jährige FDP-Politikerin, die bis zum Schluss um ihre Wahl bangen musste, kommentierte das Ergebnis direkt nach der Wahl erleichtert: "Ich freue mich, dass die Vernunft gesiegt hat."
In der Stuttgarter Zeitung spricht Koch-Mehrin am 17. Juli 2009 allerdings von einer "geschürten Kampagne". Sie wird zitiert mit den Worten: "Einige Wahlverlierer aus Union und SPD haben versucht, gezielt Stimmung gegen mich zu machen [...] Sie konnten es wohl schwer verwinden, dass wir Liberale bei der Europawahl unseren Anteil absoluter Stimmen um 80 Prozent gesteigert haben."
Jerzy Buzek neuer Präsident des Europäischen Parlaments
Der ehemalige polnische Regierungschef Jerzy Buzek wurde derweil erwartungsgemäß zum neuen Präsidenten des Europaparlament gewählt. (
EurActiv.de vom 14. Juli 2009) Der Konservative wird Nachfolger des deutschen Christdemokraten Hans-Gert Pöttering. Bereits im ersten Wahlgang erhielt Buzek mit 555 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit der 644 abgegebenen Stimmen.
Die Kritik an Koch-Mehrin
Zu den Vorwürfen siehe auch die EurActiv.de-Beiträge:Koch-Mehrin: Sozialismus und Ökodiktatur (18. Mai 2009)Wie misst man den Fleiß von Abgeordneten? (5. Juni 2009)Ein schönes Gegengift (6. Juni 2009)
Koch-Mehrin war besonders bei deutschen Sozialisten und Konservativen in die Kritik geraten, die ihr mangelnden Arbeitseifer und eine seltene Anwesenheit im Parlament vorgeworfen hatten. Für erheblichen Wirbel hatte ein Interview mit einer Illustrierten im vergangenen Jahr gesorgt, in dem Koch-Mehrin die Parlamentswochen in Straßburg als "Ausflug ins Landschulheim" bezeichnet hatte. In diesem Zusammenhang hatte Koch-Mehrin auf Eskapaden mit Prostituierten angespielt, was in der Boulevardpresse Straßburg zu "Strapsburg" gemacht hatte. Die Abgeordneten empfanden diese Andeutungen als Beleidigung, besonders empörten sich CDU- und CSU-Abgeordnete.
In der EVP-Fraktion, der die Abgeordneten von CDU und CSU angehören, wurden erhebliche Zweifel laut, ob Koch-Mehrin "für das Amt der Vizepräsidentin die notwendige Qualifikation hat". Möglicherweise ist auch Neid im Spiel. Die Liberale hat sich bereits 2005 wirkungsvoll in Szene gesetzt, als sie als erste Politikerin ihren Babybauch in der Presse präsentierte und damit zum Medienliebling avancierte.
dpa
In den Medien
FAZ.net: Koch-Mehrin entgeht nur knapp einer Blamage (15. Juli 2009)
Zeit Online: Koch-Mehrin stolpert zur Vize-Präsidentschaft (14. Juli 2009)