Karaganow: "Der Kalte Krieg ist nicht beendet"

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"Gemeinsam sind wir stärker", lautete die Botschaft von Sergej Karaganow. Der Präsident des Russischen Rats für Außen- und Verteidigungspolitik erläuterte heute in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), welche Erwartungen Russland dabei an Nato und EU hat. Charles King Mallory IV, Chef des Aspen-Instituts Berlin, kommentierte die russische Position, und Alexander Rahr, Programmdirektor Russland/Eurasien der DGAP, moderierte das Podium.

Es sei ein Fehler, Russland zu behandeln, als habe das Land den Kalten Krieg verloren. "Das wäre sicherlich okay, wenn die russische Elite das ebenso sehen würde. Das tut sie aber nicht", so der russische Politikwissenschaftler. Dieser Widerspruch sei der Keim für zahlreiche Konflikte. Überhaupt sei der "als beendet erklärte Kalte Krieg nie beendet" worden. Die ideologische und militärische Konfrontation des Kalten Krieges sei zwar vorbei, "doch die geopolitische Rivalität, die ihm zugrunde lag, ist geblieben."

Nato-Expansion als Kriegsbedrohung

Als konkretes Beispiel nannte Karaganow die Osterweiterung der Nato. Russland habe sich eine Zeit lang ohne Begeisterung angeschaut, wie der Westen seine Einflusssphäre auf Kosten Russlands ausgeweitet habe. Doch die Aussicht, dass die Ukraine der Nato beitreten könne, sei von der russischen Führung als eine Gefahr der vitalen Interessen Russlands und sogar als eine Kriegsbedrohung wahrgenommen worden.

"Diese Nato-Politik hat bereits zu einem Krieg geführt. Zum Krieg in Georgien." Dieser sei ein Rückschlag für die Nato, die daraufhin weitere Expansionen auf Eis gelegt habe. Es hätte auch schlimmer kommen können, so Karaganow. Dieser Krieg um die Einflusssphäre Russlands hätte auch die Ukraine treffen können.

"Auch die EU expandiert ihr Reich, allerdings nicht mit Truppen, sondern mit dem acquis communautaire", bemerkte Karaganow. Während also in den Beziehungen zur Nato weiterhin Konfronationspotential stecke, wünsche sich Russland eine Union mit der EU. Allerdings gehe es dabei um eine Union, die nicht auf Werten basiere, sondern auf pragmatischen Kooperationen, etwa im Bereich der Energiesicherheit.

Keine Alternative zur Kooperation

Auch die USA haben "keine Alternative zu einer Kooperation mit Russland", betonte Charles King Mallory IV, Chef des Aspen-Instituts Berlin, den Vortrag Karaganows. Die USA müssten sich aus Europa zurückziehen, allein weil die begrenzten militärischen US-Ressourcen in zwei Kriegen gebunden seien. Die USA müssten lernen, dass sie nicht die Einzigen auf dieser Welt seien, und die EU müsse lernen, dass der supra-nationale Ansatz nichts für Russland und die USA sei, so Mallory.

Zurück zum europäischen Realismus

Karaganow hat ebenfalls eine Lektion für die EU. Die EU solle zurück zu ihren eigenen Wert des Realismus zurückfinden und "nicht so illusorisch werden wie die Amerikaner", meinte Karaganow.

Auch wenn "die EU eine kulturelle und eine politische Inspiration für Russen wie mich" sei, so dürfe Europa nicht übersehen, wie sehr es auch auf Russland angewiesen sei. "Um auf globaler Ebene wettbewerbsfähig zu bleiben, wären wir stärker mit Europa, und Europa wäre stärker mit uns", so Karaganow.

Trotz einer tendenziell größer werdenden Wertekluft zwischen Russland und der EU seien beide Partner aufeinander angewiesen, wenn sie nicht zu drittklassigen Weltmächten hinter den USA und China degradiert werden möchten, argumentierte der Politikwissenschaftler. Zugleich betonte er die "Asien Option" als strategische Alternative, falls Russland der gleichberechtigte Eintritt in das euroatlantische Bündnis verweigert werde. "China ist ziemlich pragmatisch und betont nicht die unterschiedlichen Wertevorstellungen, auch wenn diese Unterschiede groß sind", so Karaganow.

"Lasst uns dieses Spiel beenden und eine Art der Vereinbarung treffen, mit der alle leben können", forderte Karaganow in seinem Schlussplädoyer.

Michael Kaczmarek

Dokumente / Download / Links

Karaganow: Russia in Euro-Atlantic Space (11. Dezember 2009)

Aspen Institut Deutschland: Russia and the West. How to Restart a Constructive Relationship


Beiträge von Karaganow für Project Syndicate

Der unbeendete Kalte Krieg (5. August 2009)

Westliche Geopolitik: Eine Kinderkrankheit (28. Juni 2006)

Russlands Weg in die Isolation (17. Februar 2005)