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Dennoch bleibt Bulgarien – wie auch Rumänien – unter strenger Beobachtung der EU. Auch im Sommer 2010 müssen die beiden Länder, die 2007 EU-Mitglieder geworden sind, wieder entwürdigende Korruptionsberichte über sich ergehen lassen.
Da aber die Reformen langsam vor sich gehen, hält die EU noch Milliarden Euro zurück. Nicht als Bestrafung, wie es in der EU-Kommission heißt, sondern aus zwei Motiven: Um sicherzustellen, dass die EU-Mittel nicht in dunklen Kanälen verschwinden, sowie um den Regierenden einen Anreiz zu geben, die Zustände konsequent zu ändern.
Von Wahlsieg aufgeputscht
Mit den EU-Mechanismen scheint die neue Regierung unter Ministerpräsident Bojko Borissow noch relativ wenig vertraut. Aufgeputscht vom Wahlsieg, handelte Borissow etwas überschwänglich, spontan und emotional und kündigte gleich die Abschaffung des Postens an, der die EU-Zahlungen kontrollieren soll. Eine Maßnahme, die in Brüssel fast Panik ausgelöst hat. Man fürchtete den Rückfall des bisher mühsam Erreichten.
Eklat bei EU-Betrugsbekämpfung
Borissow löste sogar mit einer Behauptung einen Eklat aus, der mittlerweile wieder ausgeräumt scheint. Er hatte seinem Wählervolk mitgeteilt, Brüssel habe auf seinen Wahlsieg sofort reagiert und die zurückgehaltenen Mittel nach dem Wahlergebnis sofort freigegeben.
Er behauptete sogar, er habe Franz-Hermann Brüner, den Chef des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), angerufen, und Herr Brüner habe ihm die Zusage gegeben. Brüner hat das aber sofort dementiert. Erst Berater konnten Borissow begreiflich machen, das die EU nach gewissen Kriterien und nicht nach politischen Machtwechseln handle.
Gerb-Partei knapp 40 Prozent
Dies führen Beobachter auf die Euphorie nach dem Erfolg bei der Parlamentswahl vom 5. Juli 2009 und die steile Erfolgskurve Borissows zurück, die durchaus Schwindelgefühle erregen kann. Einst Bodyguard und Karatetrainer, dann populärer, weil entscheidungsfreudiger Bürgermeister von Sofia, nun erstmals mit seiner Gerb-Partei ("Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens") zur Wahl angetreten und auf Anhieb knapp 40 Prozent der Stimmen erreicht. Den Kampf gegen die Korruption hatte er zum wichtigsten politischen Ziel erklärt.
Widerstände im Umweltsektor
Die Korruptionsbekämpfung kommt nun zwar langsam voran, stößt aber immer noch auf große Widerstände. Den stärksten Widerstand gibt es im Umweltbereich. Aber auch der Agrarsektor zeichnet sich durch Veruntreuungen aus. Gewisse Projekte werden blockiert; Ausschreibungen werden so manipuliert, dass ganz bestimmte Gemeinden große Projekte gewinnen und viel mehr Mittel bekommen, als sie überhaupt verwalten können. So bekamen mitunter ganz kleine Kommunen plötzlich über 40 Millionen Euro.
Seilschaften funktionieren noch
Dabei zeigte sich, dass die Vernetzung und Seilschaften, die Schattenwirtschaft und die Abhängigkeiten der Politiker von der Schattenwirtschaft bestens funktionieren, wo es um hohe Profitinteressen geht. Verwandte von Ministern oder Vizeministern gewannen Ausschreibungen. Das sei zum Teil Unerfahrenheit, zum Teil Mentalitätsfrage, zum Teil aber auch ganz bewusst kriminelle Energie, wie Bulgarienkenner schätzen.
Justizsystem als größte Schwachstelle
Die blühende Korruption geht einher mit der Schwachstelle Justizsystem. Die bulgarische Gerichtsbarkeit gilt als intransparent und nicht handlungsfähig. Korruptionsfälle bleiben weitgehend ungesühnt. Das erzeugt eine Atmosphäre, in der man nicht mit Strafverfolgung rechnet. Die Folgen seien Werteverfall und Vertrauensverlust. „Das ist wie eine Pendelbewegung: Im alten System waren die Richter total abhängig, und nun fühlen sie sich sogar vom Gesetz unabhängig. Sie fühlen sich praktisch nur von Gott abhängig.“
Staatsanwältin als Justizministerin
Erst allmählich gebe es sichtbare Veränderungen. Dabei werden große Hoffnungen auf die neuen Justizministerin Margarita Popowa gesetzt. Sie kommt aus der Staatsanwaltschaft und ist parteiunabhängig.
Gerade weil viele Delikte nicht ernsthaft von der Justiz verfolgt wurden, mussten die Förder- und Strukturmittel aus Brüssel blockiert werden.
Türkische Partei
Den vehementesten Widerstand in Sachen Korruptionsbekämpfung leistete bisher die Türkische Partei. Die hatte in manche türkische Gemeinden besonders viel Geld fließen lassen, als sie in der bisherigen Dreierkoalition Regierungsverantwortung mitzutragen hatte. Auch ihre Interventionen, die offene Einmischung in Behörden und die intransparenten Zustände in dem von der Türkischen Partei geführten Umweltministerium riefen so viel öffentliche Empörung hervor, dass viele Bulgaren in den gemischten Regionen ethnische Spannungen fürchten. In Bulgarien leben zehn Prozent Türken - bisher in einer Atmosphäre von Toleranz, die Situationen wie im Kosovo oder Mazedonien vermeiden half.
Rede als Renner auf YouTube
Auch untragbare Wahlkampfäußerungen des Vorsitzenden der Türkischen Partei, Achmed Dogan, brachten viele Bulgaren gegen die türkische Minderheit auf. Er sei der Einzige, so Dogan, der das Sagen habe. Nur er selber entscheide über Projekte und Minister. Da seine Partei nun nicht mehr mitregiert, kann er sich seine bemerkenswerte Rede, die auf 
YouTube schnell zum Renner geworden ist, unentwegt ansehen.
ekö