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Heinz Kramer, Experte für EU-Außenbeziehungen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), kann die Aufregung um die Teilnahme des schwedischen Botschafters an der Vereidigungs-Zeremonie des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad nicht nachvollziehen. Gegenüber EurActiv.de sagte Kramer, ein solches Verhalten entspreche dem "Alltagsgeschäft" der Diplomaten und diene auch der Aufrechterhaltung des diplomatischen Komments, also der üblichen Verhaltensregeln des diplomatischen Dienstes. Der Vorgang bedeute erstmal nichts anderes, als dass die EU die Kommunikation mit dem Staat Iran unverändert beibehalte.
Kein Zeichen der Wertschätzung
Über die Wertschätzung der Person Ahmadinedschads und seiner politischen Ansichten sage der Besuch der Zeremonie dagegen nichts aus, so Kramer. Hier habe sich die EU jüngst sogar deutlich positioniert und den Verlauf der Wahl sowie den Umgang mit der Opposition scharf kritisiert.
"Die Interpretation, dass der Besuch ein Einknicken vor Ahmadinedschad, ein Abrücken von der kritischen Haltung, ein Verrat an der Opposition war, halte ich für absolut übertrieben", sagte Kramer. Im übrigen gratuliere der Botschafter bei so einem Anlass nicht persönlich, sondern sei nur zugegen, beobachte die Zeremonie und schicke anschließend einen Bericht nach Hause. Das habe mit einer Legitimation der Wahl Ahmadinedschads durch die EU nichts zu tun.
War Schweden naiv?
"Vielleicht kann man Schweden eine gewisse Naivität attestieren, weil man sich in Stockholm vorher wohl keine allzu großen Gedanken über die möglichen Reaktionen und die nahezu unvermeidlichen Instrumentalisierungen im politischen Bereich gemacht hat", sagte Kramer. "Das mag auch die etwas hilflosen nachträglichen Begründungsversuche von Außenminister Bildt erklären." Annahmen, dass die EU-Position zum Regime in Teheran sich durch den Vorgang geändert hätten, seien jedoch völlig grundlos.
EU muss mit Ahmadinedschad verkehren
Nach Ansicht Kramers werde die EU sehr wahrscheinlich nicht darum herumkommen, in Zukunft auf sehr viel höherrangiger Ebene mit Vertretern der Regierung Ahmadinedschads zusammen zu kommen, wenn sie sich nicht als Akteur aus den verschiedenen nah-/mittelöstlichen Konfliktlösungsbemühungen verabschieden wolle.
Hintergund
Die Anwesenheit des schwedischen Botschafters bei Vereidigung des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad war massiv kritisiert worden, da Schweden zurzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat. Der Besuch habe als Legitimierung des umstrittenen Machthabers durch die EU-Staaten aufgefasst werden können.
Die Grünen kritisierten die Teilnahme von deutschen und EU- Vertretern an der Vereidigung als "Armutszeugnis" der europäischen Außenpolitik. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem "verheerenden Signal" an die Opposition im Iran.
Ahmadineschads Präsidentschaft sei das Ergebnis eines systematisch organisierten Wahlbetrugs und eines anschließenden Putsches, der mit unterdrückerischer Gewalt auf den Straßen und in den Gefängnissen immer noch zugange sei, heißt es in einer 
Erklärung der Grünen. Und weiter: "Auch angesichts der innenpolitischen Legitimitätskrise von Ahmadineschad und seines Mentors, dem religiösen Oberhaupt Chamenei, ist die Anwesenheit Europäischer Vertreter an der Zeremonie absolut unverständlich." Ahmadineschad sei in den Augen der iranischen Bevölkerungsmehrheit nicht der legitime Präsident des Landes.
Der außenpolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hatte Schweden als EU- Ratspräsidenten aufgefordert, von einer Teilnahme an der Vereidigung abzusehen. "Wir dürfen nicht als Europäer durch eine Teilnahme an der Zeremonie den Eindruck erwecken, wir würden die Wahl Ahmadinedschads im Nachhinein legitimieren" hatte Brok erklärt.
Auch Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte den Besuch. "Es wäre gut gewesen, wenn auch Schweden nicht auf Botschafterebene an der Veranstaltung teilgenommen hätte", sagte Klaeden gegenüber Spiegel Online (5. August 2009). Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD sagte dem Nachrichtenportal: "Da ist eine Grenze überschritten".
Der schwedische Botschafter Carl Bildt verteidigte den Besuch. Am Donnerstag (6. August 2009) sagte Bildt im Rundfunksender SR, sein Land habe mit der Entsendung des Botschafters keine politische Haltung zum Ausdruck gebracht. Weiter erklärte er: "Wir haben unsere Botschafter immer in allen möglichen und unmöglichen Ländern vor Ort, egal um welches Regime es geht. Als Beobachter sind sie besser, wenn sie anwesend und nicht abwesend sind."
EU-Protest gegen Hinrichtungen
Kurz nach dem Eklat um die Anwesenheit des schwedischen Botschafters bei der Vereidigung hat die EU erneut gegen Hinrichtungen im Iran protestiert. In einer am 6. August veröffentlichten Erklärung der schwedischen Ratspräsidentschaft hieß es, die EU sei "beunruhigt über die anhaltende Anwendung der Todesstrafe in breitem Ausmaß". Dies habe im vergangenen Monaten auch zu Massenhinrichtungen geführt. So seien am 30. Juli in der nordiranischen Stadt Karadsch 24 Menschen hingerichtet worden.
Links:
EU-Kommission: Übersicht zu den EU-Statements zum Iran (Englisch)
Alexander Wragge