Forderungen an Barroso II

José Manuel Barroso zeigt sich im Video-Interview (französisch) direkt nach seiner Wahl sehr zufrieden mit seinem Wahlergebnis. 382 EU-Abgeordnete hatten gestern für Barroso gestimmt, 219 gegen ihn, und 117 EU-Parlamentarier hatten sich enthalten.

Er habe damit nicht nur die notwendige einfache Mehrheit der EU-Abgeordneten von seiner politischen Agenda bis 2014 überzeugen können, sondern die absolute Mehrheit der Parlamentarier, so Barroso.

Damit ist der ehemalige portugiesische Ministerpräsident - entgegen den Erwartungen - auch nach den strengeren Regeln des Lissabon-Vertrages im Amt bestätigt werden, der bisher noch nicht in Kraft ist.

EurActiv hat in Brüssel politische Reaktionen auf die Wiederwahl Barrosos zusammengestellt, die vor allem mit Forderungen an Barroso verbunden worden.

Positionen:
Der Präsident des EU-Parlaments, Jerzy Buzek, gratulierte Barroso zu seiner Wiederwahl als Präsident der EU-Kommission: "Wir befinden uns damit nicht mehr in einem politischen Vakuum. Nun kann Präsident Barroso anfangen, sein detailliertes Programm umzusetzen und seine Kommission zusammenzustellen. Das europäische Parlament hat gezeigt, dass es Zähne hat. Der Präsident hat mir zum ersten Mal seine schriftlichen 'Politischen Leitlinien' überreicht. Ich begrüße dies und hoffe, es wird sich wiederholen. Dies ist ein Neuanfang in den Beziehungen zwischen Parlament und Kommission."

"Unser Parlament wird in jeder Anhörung der neuen Kommissare seine Rolle spielen, um so eine möglichst starke Kommission zusammenzustellen. Wir haben ebenfalls beschlossen, dass es in jeder Plenarsitzung eine 'Fragestunde' geben wird, in der Herr Barroso die Fragen der EU-Parlamentarier beantwortet."

Graham Watson, Brite und ehemaliger ALDE-Fraktionschef, sagte zu EurActiv, dass die Hälfte der britischen Konservativen (Tories) pro-europäisch sei. Er könne jedoch nicht für die anderen Mitglieder der Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (ECR) sprechen. Was die Sozialisten betrifft, betonte Watson, dass sie nach den EU-Wahlen in einer schwierigen Situation steckten.

"Die Sozialisten befinden sich in einer wenig beneidenswerten Position. Sie sind von ihrer Juni-Niederlage immer noch angeschlagen. Bis sie sich wieder erholt haben, wird es schwierig werden, auf lange Sicht eine vernünftige Mehrheit zu erreichen, um umzusetzen, was notwendig ist. Aber die Sozialisten werden sich erholen, und die Situation wird besser werden. Ich glaube, es gibt schon die ersten Anzeichen hierfür, da ja anscheinend viele Sozialisten für Barroso gestimmt haben", sagte Watson.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Poul Rasmussen, sagte: "Wie erwartet, hat die konservative Mehrheit des Europäischen Parlaments, die Euroskeptiker mit eingeschlossen, Barroso wiedergewählt. Nun wird sich die SPE darauf konzentrieren, den größtmöglichen Einfluss auf die kommenden Verhandlungen auszuüben."

"Um den Zusammenhalt Europas zu gewährleisten, verlangen wir für uns den Posten des Hohen Beauftragten oder, falls das Lissabon-Abkommen in Kraft treten sollte, das Amt des europäischen Ratspräsidenten. Wir haben mehrere hervorragende Kandidaten für diesen Posten. Wir wollen auch, dass die SPE in den höheren Ebenen der EU-Kommission repräsentiert wird."

Rasmussen fügte hinzu: "Die SPE wird sich auf die Themen konzentrieren, die für unsere Bürger wirklich wichtig sind. Zum Beispiel, wie wir verhindern können, dass es im Jahr 2011 rund 30 Millionen europäische Arbeitslose geben wird. Wir wollen für Europa und seine Bürger einen besseren Weg in die Zukunft bahnen."

Der Fraktionschef der europäischen Liberalen (ALDE), Guy Verhofstadt aus Belgien, sagte, die Mehrheit hinter Barroso "sei genug, um ihm ein starkes Mandat für die Führung der EU in den schwierigen kommenden Monaten zu erteilen."

"Wir erwarten nun, dass der neugewählte Präsident seine Versprechen uns gegenüber erfüllt. Er soll als starker, mutiger und energischer Anführer nah an der öffentlichen Meinung bleiben, dem Druck der Mitgliedstaaten nicht nachgeben und aktiv das gemeinsame europäische Vorgehen stärken, das im Moment so wichtig ist."

"Wir betonen besonders die Notwendigkeit, eine ganzheitliche Strategie für die wirtschaftliche Erholung zu entwickeln, so dass Europa nicht in eine langfristige Rezession schlittert. Außerdem wollen wir einen europäischen Plan, um das Bankenwesen neu zu strukturieren und eine ambitionierte und einheitliche Position bezüglich des Klimawandels im Vorfeld des Weltklimagipfels in Kopenhagen im Dezember“, fügte der Vorsitzende der Liberalen hinzu.

"ALDE erinnert auch an Barrosos Bekenntnis zur Einsetzung eines Kommissars für Grundrechte, zur Revision der Strukturen für eine Finanzaufsicht in den nächsten drei Jahren und das energisches Bestreben, ein nachhaltiges System von EU-eigenen finanziellen Ressourcen im EU-Haushalt für die Zeit nach 2013 anzulegen", sagte Verhofstadt.

Andrew Duff, ebenfalls ALDE-Abgeordneter und Präsident der Union der Europäischen Föderalisten (UEF), kommentierte: "Barroso hat die Unterstützung der absoluten Mehrheit der EU-Parlamentarier erreicht, das war gute Arbeit. Sein Mandat ist nun erneuert, und er muss es mit Autorität und Geschick einsetzen."

"Als erstes sollte Barroso sich in Irland engagieren. Das irische Referendum am 2. Oktober wird entscheiden, ob sich Europa als Einheit vorwärts bewegen kann, um globale Herausforderungen zu meistern, oder nicht. Es ist die entscheidende und die letzte Chance der EU, sich als wirkliche parlamentarische Demokratie zu positionieren. Gelingt es nicht, die Ratifizierung durchzusetzen und den Vertrag von Lissabon zu einem frühen Zeitpunkt in Kraft treten zu lassen, wird Europa in eine Sackgasse geraten", sagte Duff.

Zweitens müsse die Kommission die Initiative ergreifen und die EU darauf vorbereiten, bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen die Hauptrolle zu übernehmen. "Die Mitgliedsländer können nur als Einheit agieren, wenn die Kommission ihnen einen entscheidenden Stoß versetzt, mit Unterstützung des Parlaments. Die wichtigste Angelegenheit ist die Höhe der Finanzmittel, die die EU für die Entwicklungsländer bereitstellen kann, um diesen zu helfen, sich dem Klimawandel und seinen Folgen anzupassen. Europa hat die Verpflichtung, sowohl moralisch als auch wirtschaftlich einen Teil der finanziellen Lasten tragen und den Rest der industrialisierten Länder dazu zu bringen, der EU in dieser Hinsicht zu folgen", sagte er.

"Drittens muss das Finanzsystem der EU einer gründlichen Prüfung unterzogen werden. Der EU-Haushalt sollte sich den politischen Anforderungen, die an ihn gemacht werden, anpassen können. Ausgaben sollten von der nationalen auf die EU-Ebene übertragen werden, da hier die Kosteneffizienz und der Mehrwert garantiert werden, oder falls ein Marktversagen ein Einschreiten der EU erforderlich machen sollte. Das neue System muss elastisch, durchsichtig und rechenschaftspflichtig sein. Wir müssen die endlosen Auseinandersetzungen zwischen Nettozahlern und Empfängern hinter uns lassen und ein eigenes Ressourcensystem entwickeln, das auf das gemeinschaftliche Interesse der EU zugeschnitten ist", fügte Duff hinzu.

"Viertens muss Herr Barroso sein Versprechen, den Binnenmarkt bis 2012 auszuweiten, in die Realität umsetzen. Für dieses Unterfangen brauchen wir nicht nur einen neuen Aktionsplan, was Finanzdienstleistungen und geistiges Eigentum betrifft, sondern müssen auch den schon bestehenden Binnenmarkt gegen nationale protektionistische Maßnahmen, die Ausnutzung der EU-Wettbewerbsbedingungen und Politiken der staatlichen  Beihilfe schützen", schloss Duff.