Die Statistik-Behörde Eurostat hat am 15. Juli 2009 die Kriterien veröffentlicht, nach denen staatliche Rettungsmaßnahmen für das Finanzsystem künftig erfasst werden. Demnach sollen "Zweckgesellschaften" für faule Wertpapiere die staatlichen Haushalte rein statistisch nicht belasten.
Frankreich: Krisenschulden sind gute Schulden
Die Berechnungsmethode kommt dem französischen Anliegen entgegen, Schulden aus der Krise in künftigen Defizitverfahren gesondert zu behandeln. Bereits im Juni hatte Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde dies vorgeschlagen (
siehe EurActiv.de vom 9. Juni 2009): "Die Anti-Krisen-Ausgaben haben die Defizite bestimmter Länder aufgebläht, haben aber nichts mit dem klassischen strukturellen Defizit zu tun", sagte Lagarde am 9. Juni 2009 in Luxemburg.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies den Vorstoß damals zurück: "Da macht man Tür und Tor für Missverständnisse, um nicht zu sagen Missbrauch auf", so der Finanzminister. Mit dem Ausklammern der Zweckgesellschaften aus der "Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung" scheint sich Frankreich nun durchgesetzt zu haben.
Übte Frankreich politischen Druck aus?
Wie die Zeitungen "Zeit" und die "FAZ" mit Berufung auf Insider berichten, übte Frankreich "enormen Druck" auf Eurostat aus, die Klassifizierung der Schulden von Zweckgesellschaften zu ändern. Speziell Frankreich profitiere von der Klassifizierungsmethode. 75 Milliarden Euro Schulden der französischen Zweckgesellschaft SFEF dürfe Paris nun aus seinem Staatsdefizit herausrechnen. Deutschland könne sein Defizit um 40 Milliarden Euro nach unten korrigieren, da die Schulden der Zweckgesellschaften für die WestLB und die SachsenLB nicht erfasst werden.
Dementis aus Deutschland und Luxemburg
Das Bundefinanzministerium weist die Angaben der "Zeit" allerdings zurück. "Deutschland wird nach den bisher vorliegenden Ankündigungen von Eurostat nicht 40 Milliarden Euro weniger Schulden ausweisen" erkärte eine Sprecherin gegenüber EurActiv.de. Die Ankündigungen von Eurostat würden generell keine Relevanz für den Ausweis des gesamtstaatlichen Schuldenstand haben, da die beiden Bad-Bank-Modelle in Deutschland in ihrer "Konstruktion langfristig ausgerichtet" seien. Deutschland habe in keiner Weise auf die Entscheidung von Eurostat eingewirkt.
Eurostat-Sprecher Tim Allen wies gegenüber EurActiv.de die deutschen Medienberichte heftig zurück. Es habe keinerlei politische Einflußnahme auf Eurostat gegeben, was die Kriterien zur Schuldenberechnung angehe. Es handele sich um eine "Fehlinterpretation". Die Behörde habe dagegen vor der schwierigen Situation gestanden, erstmalig die Erfassung der komplexen Rettungsmaßnahmen zu regeln. Eurostat habe die Entscheidung schließlich unabhängig gefällt.
Schulden verschwinden aus der Staatsbilanz
Viele EU-Staaten müssen ihre notleidenden Banken unterstützen, um sie vor der Pleite zu bewahren. Die Staaten vergeben Milliarden-Bürgschaften, spannen sogenannte Rettungsschirme, veranlassen Liquiditätszuschüsse, kaufen sich in die Finanzinstitute ein oder genehmigen sogenannte Bad Banks beziehungsweise Zweckgesellschaften. (siehe dazu EurActiv.de vom 3. Juli 2009) Banken dürfen ihre Ramschpapiere in diese Zweckgesellschaften auslagern. Das entlastet die Bilanzen der Banken und belastet die Bilanzen der nationalen Haushalte, die für diese Milliarden-Riskien gerade stehen.
Auf EU-Ebene wird nun anders gerechnet. Die Milliarden-Risiken der staatlich abgesicherten Zweckgesellschaften verschwinden aus der Eurostat-Statistik, die Haushaltsdefizite der EU-Staaten sind plötzlich überschaubar.
Schulden sollen erst bei Fälligkeit statistisch wirksam werden
In einer Erklärung von Eurostat heißt es: "Die Rettungsmaßnahmen in der Krise enthalten unvermeidlich Elemente, bei denen die Unsicherheit über ihren zukünftigen Einfluss so hoch ist, dass sie nicht im "Kern" des Kontensystems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erfasst werden sollten." Die Argumentation: Erst sobald sich die mit den Rettungsmaßnahmen verbundenen Risiken "herauskristallisieren" und diese "objektiv" gemessen werden können, sollen sie in die Haushaltsdaten eingehen und das Staatsdefizit auch statistisch erhöhen.
Im Oktober 2009 will Eurostat die 'herausgerechneten' Schulden allerdings gesondert veröffentlichen. Dazu gehörten beispielsweise Staatsgarantien, spezielle Zweckgesellschaften und temporäre "liquidity schemes".
Maastricht-Kriterien herbeigerechnet
Die Zahlenspiele sind für künftige Defizitverfahren von erheblicher Bedeutung. In ihrem Früjahrsgutachten 2009 prognostizierte die Kommission, die Neuverschuldung aller EU-Staaten werde sich 2009 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppeln, von 2,3 auf 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP). 2010 werde die Neuverschuldung sogar auf 7,3 Prozent des BIP steigen.
Der EU-Stabilitätspakt erlaubt aber nur eine Neuverschuldung von bis zu 3 Prozent des BIP. Die Kommission plant daher die Eröffnung von Defizitverfahren im Herbst. Angesichts der besonderen Umstände der Weltwirtschaftskrise ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass die Defizitsünder scharfe Sanktionen fürchten müssen. Immerhin werden voraussichtlich gleich 13 von 16 Euro-Staaten die Maastricht-Kriterien nicht einhalten.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte die Kommission jüngst zu einem maßvollen Vorgehen aufgefordert. (siehe EurActiv.de vom 24. Juni 2009). "Es macht ja keinen Sinn, dass die ganze Klasse nicht vesetzt wird", so Steinbrück.
Bedenken des Expertengremiums ignoriert
Mit der neuen Berechnung folgt Eurostat nicht vollständig den Empfehlungen des Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ). Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der nationalen Zentralbanken und Statistikbehörden, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission zusammen und wurde zum statistischen Umgang mit der Krise ausführlich befragt. Wie es in einer Verordnung zu EU-Defizitverfahren heißt, muss Eurostat den AWFZ in Fällen anhören, die von "allgemeimen Interesse" sind, bevor die Statistik-Behörde, die der Kommission unterstellt ist, eine Entscheidung trifft. In einer Erklärung des AWFZ (englisch) heißt es, einige Ausschuss-Mitglieder hätten "ernste Bedenken" gegen die Änderung der Berechnungsmethode geäußert.
Hintergrund
Zur Rettung des Finanzsystems hatte die EU-Kommission allein bis Ende März 2009 staatliche Beihilfen von rund 3 Billionen Euro genehmigt. Das entspricht rund 24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Siehe hierzu EurActiv Link-Dossier: Das Comeback der Subventionen.
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia hatte am 23. Juni eine Rückzugsstrategie aus der europäischen Verschuldung gefordert. (siehe EurActiv.de, 23. Juni 2009) Alumnia mahnte einen "soliden finanzpolitischen Steuerungsrahmen, insbesondere strikte nationale Haushaltsvorschriften" an.
Alexander Wragge und Michael Kaczmarek
In den Medien
FAZ: EU rechnet die Staatsverschuldung schön (29. Juli 2009)
Zeit Online: EU-Staaten verschleiern Kosten der Bankenrettung (22. Juli 2009)