In Frankreich werden Roma zum "Sündenbock" gemacht, sagt Romani Rose. Der Vorsitzende des 
Zentralrats der Sinti und Roma in Deutschland beobachtet derzeit entsetzt, wie die französische Regierung versucht, "auf Kosten einer Minderheit von Korruptionsvorwürfen und dem Scheitern ihrer Politik abzulenken". Die Romapolitik von Nicolas Sarkozy sei "einfach inhuman", so Rose gegenüber EurActiv.de.
Rose erinnert an Europas historische Verantwortung. "Das Schlimme ist, dass Frankreich und viele andere Länder in Europa ja damals auch Kollaboration mit Nazideutschland betrieben haben und an der Deportation von Juden, aber auch von Sinti und Roma beteiligt waren", so der Zentralrats-Vorsitzende. "Diese Länder haben offensichtlich ihre eigene Geschichte viel zu wenig aufgearbeitet. Sonst wüssten sie sehr genau, zu welchem Ergebnis es in der europäischen Geschichte geführt hat, die Sündenbockfunktion in Wirtschaftskrisen Minderheiten aufzuladen."
Frankreichs hartes Vorgehen gegen Roma (EurActiv.de vom 20. August 2010) hat Europas Öffentlichkeit wachgerüttelt. Seit Jahren bemüht sich die EU um die Integration der rund 10 Millionen Roma, der größten Minderheit Europas. Im April fand bereits der zweite "Roma-Gipfel" der EU statt (EurActiv.de vom 7. April 2010). Die vielen Absichtserklärungen, die Bevölkerungsgruppe sozial und ökonomisch besser einzubinden, scheinen nun Makulatur - wenn eines der größten Mitglieder sich nicht anders zu helfen weiß, als mehrere Hundert Roma auszufliegen. Dänemark, Schweden, Finnland, Italien und Deutschland suchen ebenfalls Wege, Roma möglichst fern zu halten. Rumänien und Bulgarien zeigen derweil wenig Interesse an den "Heimkehrern".
Verstoß gegen Europarecht?
Allen Integrationsfragen zum Trotz kommt die Debatte um eine Tatsache nicht herum: die meisten Roma sind EU-Bürger. Der öffentlichen Empörung könnten langwierige Gerichtsprozesse folgen. Der französische Innenminister Brice Hortefeux begründete die Ausweisungen vergangene Woche mit Sicherheitsbedenken. Vor dem Hintergrund gewaltsamer Roma-Proteste Ende Juli sagte Hortefeux: "Wir diskriminieren keine soziale Gruppe, sondern sorgen dafür, dass Menschen sich an die Gesetze halten". Trotzdem zeigt sich die EU-Kommission zusehends beunruhigt. Auch Frankreich müsse sich an die EU-Gesetzgebung halten, hieß es wiederholt aus Brüssel.
Eine europäische Richtlinie schreibt für Abschiebungen eine gründliche Prüfung des Einzelfalls vor. Massenausweisungen sind demnach verboten. Frankreich spricht von freiwilligen Ausreisen und weist den Vorwurf der Massenabschiebung von sich. Die Regierung betont, jeder Einzelfall werde sorgfältig geprüft. Dennoch bleibt die Europäische Kommission skeptisch. "Wir werden das sehr genau im Auge behalten", sagte vergangene Woche ein Sprecher von EU-Justizkommissarin Viviane Reding.
Inzwischen wird die gesamteuropäische Dimension der Roma-Frage deutlich. Auch Dänemark hat sich entschieden, Roma nicht länger im Land zu dulden. Die Abschiebung von 23 Roma Anfang des Monats könnte zu einem Präzedenzfall führen. Das Europäische Zentrum für Romarechte (ERRC) prüft, ob es vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Dänemark erhebt. Die abgeschobenen Roma sind Staatsbürger Rumäniens und Bulgariens. Als EU-Bürger genießen sie das europäische Recht auf Freizügigkeit: sie dürfen sich in jedem Mitgliedsstaat der EU für mindestens drei Monate aufhalten. Auch nach Ablauf dieser Frist darf ihnen ein Aufenthalt nicht verweigert werden - wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst sichern können. Die Abschiebung der Roma verstößt also möglicherweise gegen EU Recht.
Romani Rose sieht auch in Dänemark die europäischen Werte in Gefahr. Eine ganze Minderheit von der Freizügigkeit ausschließen, würde das ganze System europäischer Werte in Frage stellen, so Rose gegenüber EurActiv.de.
Auch das ERRC erhofft sich vom EuGH-Urteil ein Signal für den Umgang mit Roma innerhalb der EU, auch in Frankreich. Das Recht auf Bewegungsfreiheit in der EU müsse für alle EU-Bürger gelten, so ERRC-Direktor Robert Kushen. Es sei die Pflicht der Mitgliedsstaaten, dieses Recht ihrer Bürger zu schützen.
Keine Lobby für die Roma
Auch die Herkunftsländer der Roma sind gefordert, die Rechte ihrer Staatsangehörigen zu verteidigen. Doch Rumänien und Bulgarien nehmen die Abschiebung ihrer Bürger auffällig ruhig hin. Der rumänische Außenminister Teodor Baconschi, in dessen Land rund eine Million Roma leben, warnte die französische Regierung davor, Roma nicht "kollektiv" und "aufgrund ethnischer Kriterien" auszuweisen. Ende des Monats werden zwei Vertreter Rumäniens zu offiziellen Gesprächen nach Paris reisen. Bulgarien äußerte sich zunächst überhaupt nicht zu den Vorgängen. Eine bulgarische Zeitung warf Sofia vor, sie habe kein Interesse an den Roma.
Auch Frankreich vermisst das Engagement der Osteuropäer. Frankreichs Europaminister Pierre Lellouche forderte zu Beginn dieser Woche, Rumänien und Bulgarien müssten die Roma besser in ihre Gesellschaften integrieren, und damit von der Migration abhalten. Andernfalls dürften die Länder dem Schengenraum nicht wie geplant im März beitreten.
Die EU-Kommission wies die französische Argumentation umgehend zurück und warnte davor, den politischen Dialog auf Drohungen aufzubauen. Der Schengenvertrag sage nichts über die Integration gesellschaftlicher Gruppen in die Gesellschaften der Teilnehmerstaaten.
Ein gesamteuropäisches Problem
12 Milliarden Euro investierte die EU zwischen 2007 bis 2010 in die Integration von Minderheiten in Europa "Wir haben dafür viel Geld", sagte ein Kommissionssprecher mit Blick auf die aktuelle Roma-Debatte.
Geholfen haben die Programme nicht überall. In Osteuropa profilieren sich rechte Parteien auf Kosten der Roma. Nicht nur in der Slowakei und in Ungarn hat die Hetze gegen die Minderheit besorgniserregende Ausmaße angenommen. Auch Skandinavien geht hart gegen die Roma vor. Ende Juli hat Finnland mit der geplanten Ausweisung von 100 Roma Aufsehen erregt. Schweden flog Anfang August 50 Roma in ihre Heimat zurück.
Alle abschiebenden Länder verweisen auf die gescheiterte Integration der Minderheit. Roma stehen in Aufnahmegesellschaften nach wie vor am Rand, berichtet die EU-Agentur für Grundrechte. Roma werden besonders häufig Opfer rassistischer Gewalttaten. Am Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche und im Bildungssystem kommt es zu Diskrimierungen.
Boc: "Alle Staaten sind für die Roma verantwortlich"
National wie europäisch geförderte Integrationsprogramme scheinen wenig zu bewirken. Einen Grund sieht ERRC-Direktor Robert Kushen darin, dass ein einheitliches europäisches Konzept für die Integration der Roma fehle. Einzelne Integrationsprojekte seien "nett", würden aber dem komplexen Problem nicht gerecht. Ein gesamteuropäisches Konzept zur Integration der Roma stieß bei den Mitgliedsstaaten bisher auf wenig Interesse. In der aktuellen Situation werden die Rufe nach einem europäischen Eingreifen allerdings lauter.
Der rumänische Ministerpräsident Emil Boc erklärte, alle europäischen Staaten seien gemeinsam für die Roma verantwortlich. Auch die Leiterin der schwedischen Untersuchungsgruppe zur Lage der Roma, Maria Leissner, vertritt diese Ansicht. Die Lage der Roma sei kein nationales, sondern "ein hochrangiges europäisches Problem".
Frankreich und Italien laden zu Gesprächen ein
Auch Frankreich ist daran interessiert, Migrationsprobleme gemeinsam anzugehen. Antatt mit der gesamten EU, will Paris aber lieber im kleinen Kreis verhandeln. Präsident Nicolas Sarkozy und sein italienischer Kollege Silvio Berlusconi laden Vertreter aus Deutschland, Spanien, Großbritannien und Griechenland zu Gesprächen ein.
Die EU-Kommission kritisiert Italiens Roma-Politik seit Jahren. Bemängelt werden die strikten Einwanderungsgesetze, lange Haftstrafen, Gentests und eine rigide Abschiebepolitik. Italien praktiziert Maßnahmen, wie sie Frankreich nun einführt. Italiens Innenminister Roberto Maroni begrüßte die harte Romapolitik Frankreichs und kündigte seinerseits an, EU-Bürger vermehrt auszuweisen. Das Thema des Treffens am 6. September lautet: "Einwanderung". Rumänien und Bulgarien sind nicht eingeladen.
Henrike Menze
Links
Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland: Internetseite
Europäisches Zentrum für Romarechte (ERRC): Internetseite
Agentur der EU für Grundrechte: Aktivitäten der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Jahr 2006
EU-Kommision: Bericht der EU Kommission zum Einsatz von EU-Mitteln zur Roma-Integration (7. April 2010)
EU-Kommission: Website "Die EU und die Roma"
EU-Kommission: Europäische Kommission drängt auf soziale Integration der Roma (7. April 2010)
EU-Kommission: 
Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa (April 2010)
EU-Agentur für Menschenrechte: Statement by the EU Agency for Fundamental Rights on the occasion of International Roma Day 2010 (7. April 2010)