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"Das scheint mir eine Aktion zu sein, die über das Knie gebrochen worden ist", sagte der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa zu Berichten über eine Zentralisierung aller relevanten EU-Entscheidung im Kanzleramt. Er sprach von "Machtauseinandersetzungen in der Regierung".
Das Handelsblatt 
berichtete gestern mit Berufung auf Regierungskreise, dass europapolitische Entscheidungen in Zukunft nicht mehr Sache des Auswärtigen Amts sein werden. Damit verlöre es bei der Koordinierung der deutschen Politik erheblich an Bedeutung.
EU-Ausschusschef Gunther Krichbaum (CDU) sagte: "Das Expertenwissen des Auswärtigen Amts muss einbezogen bleiben." Über das Thema müsse mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im Europaausschuss des Bundestages gesprochen werden, fügte Schäfer hinzu. Beobachter halten dies für äußerst unwahrscheinlich. Der Fall wird wohl koalitionsintern gelöst.
EU-Gipfel: Westerwelle sitzt nicht mehr am Tisch
Michael Stübgen, europapolitischer Sprecher der Union, begrüßt eine mögliche Verlagerung: "Bisher litt die deutsche Europapolitik immer unter einem Mangel an Koordinierung", so Stübgen gegenüber dem Handelsblatt.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hat inzwischen Veränderungen an den Zuständigkeiten für die Europapolitik dementiert. "Die Zuständigkeiten bleiben unverändert." Dies sei auch vor wenigen Tagen in einem Gespräch zwischen Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) und dem für die Europapolitik zuständigen AA-Staatsminister Werner Hoyer (FDP) bekräftigt worden.
Europa-Staatsminister Werner Hoyer (FDP) ist neben dem Wirtschaftsministerium vor allem das Auswärtige Amt mit für die Koordinierung der Europapolitik zuständig. Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist die Rolle der EU-Staats- und Regierungschefs gestärkt worden. Die Außenminister sind nicht mehr regelmäßig bei Gipfel-Treffen dabei. Das hat auch in der Bundesregierung zu einer Gewichtsverlagerung der EU-Entscheidungen in Richtung Kanzleramt geführt.
Oft wird um die Europapoltik gerungen. Jüngst kam es bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen zu Unstimmigkeiten zwischen Union und FDP. Am Ende gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Brüssel ein "german vote" ab, eine Enthaltung, und machte damit den Weg für das umstrittene Abkommen vorübergehend frei (Siehe EurActiv.de vom 1. Dezember 2009). Es war die erste große Niederlage der FDP in der EU-Politik.
dpa/awr
Presse
Handelsblatt: Kanzleramt entreißt Westerwelle Europapolitik (22. Februar 2010)