Europa-Union: Altmaier als Präsident bestätigt

Der Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier (CDU) bleibt Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Der Bundeskongress der proeuropäischen Bürgerinitiative bestätigte Altmaier am Wochenende mit 98 Prozent der Stimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekleidet das Amt seit 2006.

"Ich habe mich über das große Vertrauensvotum sehr gefreut. Es zeigt, dass sich die Europa-Union in den letzten Jahren sehr konsolidiert hat. Das hat man auch an der Stimmung auf dem Kongress gesehen", kommentierte Altmaier seine Wiederwahl gegenüber EurActiv.de.

Als anstehende Herausforderungen nannte Altmaier die stärkere Sichtbarkeit der Europa-Union in Politik und Öffentlichkeit sowie die Begleitung der Umsetzung des Vertrages von Lissabon. Die Europa-Union werde zum Beispiel eine eigene Stellungnahme zur im Lissabon-Vertrag erstmals vorgesehenen Möglichkeit der Europäischen Bürgerinitiative einreichen. Hierzu läuft momentan eine öffentliche Konsultation (Siehe EurActiv.de vom 12. November 2009).

Ziel sei außerdem, auf eine bessere Koordinierung der deutschen EU-Politik hinzuarbeiten und auf eine bessere Vermittlung der Europapoltik durch staatliche Stellen, so Altmaier. Regierungen und Parlamente in Deutschland sollten europäische Politik besser begleiten und darstellen.

Kritik an Karlsruhe

Der Bundeskongress kritisierte in einem Beschluss das Lissabon-Urteil (30. Juni 2009) des Bundesverfassungsgerichts für seine Absage an die Idee eines europäischen Bundesstaates.

Hans-Gert Pöttering, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, und Ernst Johansson, Vizepräsident der Europa-Union Deutschland, erhielten für ihre Verdienste die Europa-Union Medaille in Gold mit Stern, die höchste Auszeichnung der Initiative.

Für ein geteiltes Echo sorgte die Rede des designierten EU-Energiekommissars Günther Oettinger (Siehe EurActiv.de vom 7. Dezember 2009).

Führung komplett

Zu den Vizepräsidenten der Europa-Union Deutschland wurden der Europaparlamentarier Thomas Mann (CDU), der Präsident der Europäischen Bewegung Schleswig-Holstein, Ernst Johansson, und die Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) gewählt. Neuer Schatzmeister ist Joachim Wuermeling, Sprecher von Europa-Professionell. Als ehrenamtlicher Generalsekretär wurde Bernd Hüttemann bestätigt.

Hintergrund

Die Europa-Union ist eine deutschlandweit tätige Nichtregierungsorganisation, die seit 1946 für eine weitreichende europäische Integration eintritt. Sie zählt rund 16.000 Mitglieder. Die Europa-Union ist der deutsche Zweig der Union Europäischer Föderalisten (UEF) und gemeinsam mit ihrem Jugendverband Junge Europäische Föderalisten (JEF) Mitglied des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland (EBD).

awr

Link

Europa-Union Deutschland