Zu den Autoren
Jacques Delpla ist Mitglied des französischen Sachverständigenrats (Conseil d’Analyse Économique).
Jakob von Weizsäcker leitet die Grundsatzabteilung im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie und ist externer Fellow des Think-Tanks 
Bruegel.
Der vollständige Text ist bei der Friedrich-Ebert-Stiftung ("FES Perspektive, Juni 2011") erschienen.
Der vorliegende Beitrag basiert auf einer Arbeit, welche für den Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments für die Resolution über die Wechselwirkungen zwischen den Krisenbewältigungsmaßnahmen für Banken und öffentliche Schuldner in der Sitzung vom 21. März 2011, erarbeitet wurde. Vgl. auch Bruegel Policy Contribution Issue 2011/02.
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Zusammenfassung
Im Mai 2010 haben wir einen Vorschlag für eine neue Schuldenarchitektur der Eurozone gemacht, der eine Reihe von Lehren aus der gegenwärtigen Eurokrise zieht und die Einführung von Eurobonds vorsieht. Ausgangspunkt unserer Überlegungen sind zwei zentrale Ziele für Staatsverschuldung in der Eurozone: i) die zinsgünstige Refinanzierung der Staatsverschuldung in der Eurozone am Finanzmarkt sowie ii) die Eigenverantwortlichkeit eines jeden Staates der Eurozone für die eigene Staatsverschuldung im Sinne der no bailout-Klausel, um fiskalische Disziplin glaubwürdig zu sichern.
Offensichtlich gibt es in beiderlei Hinsicht ein Problem. Die Refinanzierungskosten für Staatsverschuldung sind zwar für Deutschland derzeit sensationell niedrig, für andere Länder – auch jenseits von Griechenland, Irland und Portugal – jedoch potentiell erdrückend. Gleichzeitig hat die Krise gezeigt, dass die no bailout-Klausel aufgrund systemischer Risiken nicht durchsetzbar war. Um beide Ziele in Zukunft besser zu erreichen, schlagen wir vor, die Staatsschuld der Eurostaaten in zwei Tranchen aufzuteilen, nämlich den Blue Bond und den Red Bond.
Die erste Tranche der Staatsverschuldung bis zur Maastricht-Schuldengrenze von 60 Prozent des BIP eines jeden Eurostaats nennen wir Blue Bond. Der Blue Bond soll gemeinsam von den Staaten der Eurozone emittiert werden und die Staaten der Eurozone sollen gesamtschuldnerisch für ihn haften. Er wäre also ein Eurobond. Außerdem soll der Blue Bond Vorrangstatus gegenüber dem Red Bond, also der Staatsverschuldung jenseits der Maastricht-Schuldengrenze, genießen. Durch den Vorrangstatus wäre der Blue Bond ein sehr sicheres Verschuldungsinstrument, denn sogar in Griechenland sind die ersten 60 Prozent der Staatsverschuldung unkritisch. Außerdem wäre der Blue Bond durch die Schuldenpoolung in der Eurozone hochliquide – vergleichbar im Volumen mit der US-Staatsverschuldung –, was den Aufstieg des Euros zu einer internationalen Reservewährung erleichtern würde. Die hohe Sicherheit und Liquidität würden zu niedrigen Zinskosten führen, weshalb der Blue Bond zum Ziel niedriger Refinanzierungskosten für Staatsverschuldung einen entscheidenden Beitrag liefern würde.
Die zweite Tranche mit der gesamten Staatsverschuldung jenseits der Maastricht-Schuldengrenze von 60 Prozent des BIP nennen wir Red Bond. Für die Red Bonds bestünde keine europäische Haftung; sie würden weiterhin in rein nationaler Verantwortung des jeweiligen Eurostaats emittiert. Red Bonds wären gegenüber den Blue Bonds nachrangig zu bedienen. Darüber hinaus würden für sie die erforderlichen Vorkehrungen für eine geordnete Insolvenz getroffen. Für sie würden Collective Action Clauses eingeführt. Aber noch viel wichtiger: die Europäische Zentralbank (EZB) und die europäischen Bankenregulierer würden Vorkehrungen treffen, die Red Bonds weitgehend aus dem Bankensystem heraushalten, um das systemische Risiko im Falle einer staatlichen Insolvenz zu minimieren. Damit würde das zweite Ziel, nämlich die glaubwürdige Eigenverantwortung der Staaten für Ihre Staatsschuld, erfüllt, zumindest jenseits der 60-Prozent-Grenze.
Die Kehrseite der Medaille wäre, dass die Verschuldung mit Red Bonds die Staaten deutlich teurer zu stehen kommen würde als die Verschuldung mit Blue Bonds. Die resultierende Zinsstruktur mit einem sehr billigen Schuldensockel in Form von Blue Bonds und einer relativ teuren Verschuldung jenseits der Maastricht Verschuldungsgrenze mit Red Bonds ist jedoch gewünscht. Denn damit wird eine durchschnittlich günstige Refinanzierung erreicht bei gleichzeitig gestärkten Zinsanreizen für eine glaubwürdige und nachhaltige Haushaltspolitik.
Die weitverbreitete Behauptung, dass mit den Eurobonds die Transferunion eingeführt werde, trifft auf unser Konzept nicht zu. Uns geht es gerade nicht darum, die gesamte Staatsschuld zu vergemeinschaften. Vielmehr schlagen wir vor, lediglich den Schuldensockel der Euroländer zu bündeln, um dann bei den Schulden jenseits des sicheren Sockels zu einer glaubwürdigen no bailout-Regel zu gelangen. Der ökonomische Kern unseres Vorschlags ist das Prinzip der Teilkaskoversicherung, wie es uns von der Autoversicherung vertraut ist. Dieser Ansatz birgt auch die Chance, die unterschiedlichen Interessen der Länder in der Eurozone nach der Krise politisch unter einen Hut zu bringen. Für fiskalisch stärkere Länder wie Deutschland wäre der glaubwürdige no bailout auf den Red Bonds besonders attraktiv, während fiskalisch schwächeren Ländern die niedrigen Zinsen auf den Blue Bonds Vorteile bieten würden.
Links
Jacques Delpla/Jakob von Weizsäcker: 'The Blue Bond Proposal'. Erschienen im Bruegel Policy Brief 2010/03 (Mai 2010)
Jacques Delpla/Jakob von Weizsäcker: 'Eurobonds: The blue bond concept and its implications'. Erschienenin: Bruegel Policy Contribution 2011/02 (März 2011)
Axel Weber, Jens Ulbrich und Karsten Wendorff: 'Safeguarding financial market stability, strengthening investor responsibility, protecting taxpayers. A proposal to reinforce the European Stability Mechanism through supplementary bond issuance terms'. Deutsche Bundesbank (März 2011)