Wie ein Sprecher der Europäischen Kommission EurActiv mitteilte, untersucht die EU-Exekutive derzeit die Pläne zur Schaffung der irischen National Asset Management Agency (NAMA) im Volumen von 54 Milliarden Euro. Mit einer Entscheidung wird vor Ende der Woche gerechnet.
Währenddessen hieß es aus Dublin, dass die Überführung von faulen Krediten an die neue Agentur ausgesetzt worden sei.
Die Kommission hatte im Mai 2009 deutschen Maßnahmen zur Rettung von Vermögenswerten zugestimmt und im Frühjahr 2009 eine Mitteilung zum Umgang mit Risikoaktiva angenommen.
"Maßnahmen zur Rettung von Vermögenswerten stellen für Banken eine Gelegenheit dar, sich ihrer von der Krise in Mitleidenschaft gezogenen Aktiva zu entledigen, um die Unsicherheiten bezüglich des Wertes ihrer Bilanzen zu beseitigen und vor allem weiterhin ihre Hauptaufgabe zu erfüllen: der Wirtschaft Geld zu leihen", so der Sprecher.
Jedoch kam Anfang des Monats heraus, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) der irischen Regierung mitgeteilt hatte, der NAMA-Plan müsse nicht unbedingt zu Erleichterungen bei der Kreditvergabe an Haushalte und Kleinunternehmen führen.
Offizielle Beschwerden
Die Kommission prüft derzeit zudem eine detaillierte offizielle Beschwerde des irischen Senators Eugene Regan, demzufolge der Plan gegen die Vorschriften für staatliche Beihilfen verstößt und keinen angemessenen Lastenausgleich zwischen Banken und Steuerzahlern gewährleistet.
Der oppositionelle Senator und Wettbewerbsrechtler Regan war Ende der achtziger Jahre Kabinettsmitglied von Wettbewerbskommissar Peter Sutherland. EurActiv gegenüber sagte er, der NAMA-Plan sei nicht transparent genug. Zudem sei nicht gewährleistet, dass Kredite leichter verfügbar wären, sobald die Banken von ihren faulen Krediten entlastet worden seien.
Die bei der Kommission eingereichte Beschwerde fordere den Ausschluss der Anglo-Irish Bank (AIB) vom Plan sowie die Veräußerung von Vermögenswerten, die nicht zum Kerngeschäft der Bank of Ireland und der AIB gehörten, um zu gewährleisten, dass sich beide Institutionen auf die Bereitstellung von Darlehen für die irische Wirtschaft konzentrierten, so Regan.
Der erste Satz fauler Kredite sollte ursprünglich diesen Monat an die NAMA überwiesen werden. Inzwischen hält Dublin jedoch Ende März für ein realistischeres Datum.
Gestern (22. Februar) teilte der irische Finanzminister Brian Lenihan mit, dass die Bemühungen zur Schätzung der Gesamtkreditsumme, die zunächst bei 80 Milliarden Euro liegt, fortgesetzt würden, solange eine endgültige Entscheidung aus Brüssel aussteht.
Regierung übernimmt 16%-Anteil an Bank
Die irische Regierung sah sich gestern dazu genötigt, eine Beteiligung von 16% an der Bank of Ireland zu akzeptieren, die eine fällige Zahlung auf die indirekte staatliche Beteiligung von 25% ersetzt, die letztes Jahr übernommen wurde.
Wie die Bank mitteilte, ersetzt die Übertragung von fast 200 Millionen Stammaktien an den irischen Staat eine geplante Zahlung in Höhe von 250 Millionen Euro, die nicht zurückgezahlt werden kann, bis die Europäische Kommission die Vorschriften zu staatlichen Beihilfen überprüft hat.
Die Kommission hatte die Bank of Ireland und seinen Wettbewerber Allied Irish Bank dazu aufgefordert, die Zahlungen von Dividenden auf Aktien sowie einiger Schuldzinsen auszusetzen, bis sie zu einem Urteil über deren Umstrukturierungspläne für staatliche Beihilfen gelangt. Jedoch könnten Regierungen mit Stammaktien bezahlt werden.
Weitere Steuergelder gefragt
Lenihan zufolge ist es möglich, dass die Banken weitere Steuergelder benötigen. Er bevorzuge jedoch eine Lösung, nach der die Darlehensgeber ihre Kapitalbedürfnisse privat deckten.
Diese Ansicht wurde vom neu ernannten Gouverneur der irischen Zentralbank geteilt, der bei einer Sitzung der britisch-irischen parlamentarischen Versammlung die Erwartung äußerte, der Staat werde weitere Anteile an den Banken übernehmen.
"Es wird mehr geben, da bin ich mir sicher", sagte Patrick Honohan, ehemaliger Professor am Trinity College in Dublin. Er sei sich sicher, dass die an die NAMA überwiesenen Darlehen auf ehrlicher Grundlage bewertet würden, sagte er als Reaktion auf Vorwürfe, dass Irland Gefahr läuft, zu viel für die faulen Kredite zu bezahlen.
Hintergrund
Die Europäische Kommission hat einen Leitfaden für den Umgang mit Risikoaktiva in den Mitgliedstaaten bereitgestellt. Er beschreibt mehrere Möglichkeiten des Umgangs mit wertgeminderten Aktiva und erklärt, wie solche Maßnahmen aus beihilferechtlicher Sicht zu beurteilen sind.
Danach sollen Maßnahmen zur Rettung von Vermögenswerten vollkommen transparent sein, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Die Bewertung von Aktiva soll koordiniert und anhand des realen wirtschaftlichen Werts – nicht anhand des Marktwerts – erfolgen.
Irland kündigte 2009 Pläne für die Schaffung einer so genannten "Bad Bank" an, aber die Vorschläge haben sich als kontrovers erwiesen. Ein ähnlicher Plan war von der Europäischen Kommission im Mai 2009 genehmigt worden, doch Kritiker des irischen Plans zeigen sich bezüglich der langfristigen Durchführbarkeit skeptisch.
Die irische Regierung hat bereits eine Bank – die Anglo-Irish Bank – verstaatlicht und den zwei größten Finanzinstituten des Landes, der Allied Irish Bank (AIB) und der Bank of Ireland (BOI), Kapitalspritzen gegeben.
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EurActiv.com (Brüssel)