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Wie die spanische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mitteilte, bestellte das Außenministerium in Madrid den libyschen Vize-Botschafter ein, um die Entscheidung zu erläutern. Dabei sei ein "Informationsgespräch über technische Fragen" geführt worden, hieß es. Von einem offiziellen Protest der EU war nicht die Rede.
Libyen hatte vor zwei Tagen wegen eines Streits mit der Schweiz Bürgern des grenzkontrollfreien Schengen-Raums, zu dem die meisten EU-Länder sowie die Schweiz, Island und Norwegen gehören, ein Einreiseverbot erteilt. Zumindest am Dienstag war dies allerdings nicht strikt eingehalten worden, so dass Bürger etwa aus Deutschland und Italien ungehindert einreisen konnten. "Wir versuchen, auf diplomatischem Wege diesen Konflikt auszuräumen", betonte ein EU- Kommissionssprecher unterdessen in Brüssel.
Hintergrund des Reiseverbots ist eine Verstimmung zwischen Libyen und der Schweiz im Zuge der "Hannibal-Affäre". Die Genfer Polizei hatte 2008 Hannibal al-Gaddafi, einen Sohn von Staatschef Muammar al-Gaddafi, wegen Misshandlung von Hausangestellten vorübergehend festgenommen. Libyen stoppte daraufhin Erdöllieferungen, zog Gelder von Schweizer Banken ab und setzte zwei Schweizer fest.
Italien und Malta drängen Libyen und die Schweiz unterdessen gemeinsam, ihren Streit beizulegen. Rom forderte von Libyen, auf ein Ende des Einreiseverbots für alle Schengen-Bürger hinzuarbeiten. Darüber sprach Außenminister Franco Frattini am Mittwoch in Rom mit seinem libyschen Kollegen Musa Kusa. Zusammen mit Malta appellierte Italien auch an die Schweiz, die Bemühungen um eine Lösung im Streit mit Libyen zu beschleunigen.
Der Sprecher der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey, Lars Knuchel, sagte der Nachrichtenagentur SDA, dass die Schweiz ihren restriktiven Visa-Kurs fortsetzen werde. Das sei die Reaktion darauf, dass Libyen seit nunmehr gut anderthalb Jahren die beiden Schweizer festhalte. Natürlich bemühe man sich aber weiter um eine diplomatische Lösung. "Und die EU weiß das."
Keine offiziellen Angaben wurden in Bern zu einer angeblichen Liste von 180 Personen aus Libyen gemacht, die die Schweiz ihren Partnern des Schengen-Abkommens vorgelegt hat und die an der Einreise in den Schengenraum gehindert werden sollen. Italien hatte gefordert, diese Liste zu kippen. Aus Unmut über diese Liste hatte die Regierung in Tripolis offenbar ihrerseits die Reisebeschränkungen erlassen.
In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Stampa" hatte Italiens Chefdiplomat der Schweiz vorgehalten, in der Auseinandersetzung mit Libyen "die anderen Schengen-Länder als Geisel zu nehmen". Es gebe andere Instrumente, um ein Problem mit Tripolis zu lösen, sagte Frattini.
red mit dpa