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Die EU- Finanzminister debattierten am Freitag in Göteborg zum Abschluss ihres 
informellen Treffens erstmals über eine einheitliche CO2-Steuer zur Finanzierung des Klimaschutzes. EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs räumte allerdings ein: "Vor einer Einigung ist noch ein weiter Weg zu gehen."
Frankreich hatte mit einer eigenen CO2-Abgabe Bewegung in die Debatte gebracht. Sie soll ab kommendem Jahr erhoben werden. Dänemark und Schweden haben bereits entsprechende Gesetze. Deutschland erhebt seit vielen Jahren die Ökosteuer.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine einheitliche CO2-Steuer gemacht (siehe EurActiv vom 29. September 2009). Den entsprechenden Entwurf einer geänderten Energiesteuer-Richtlinie (Englisch) veröffentlicht das EurActiv-Netzwerk exklusiv. Die Steuer soll in den Bereichen greifen, die nicht in den Emissionshandel einbezogen sind, speziell in der Landwirtschaft und im Verkehrssektor. Denkbar wäre der Kommission zufolge, dass die Steuer ab 2013 in der ganzen EU auf Kraftstoffe und Edgas erhoben wird. Speziell die Schifffahrt könnte auf diese Weise mehr zum Klimaschutz beitragen (Siehe EurActiv.de vom 29. September 2009).
Eine Harmonisierung von Steuern ist in der EU allerdings traditionell ein höchst schwieriges Unterfangen. Entsprechende Beschlüsse müssten alle 27 Staaten einstimmig fällen.
Widerstand aus Osteuropa
Die Einnahmen aus der CO2-Steuer könnten dem Kampf gegen den Klimawandel zugute kommen. Die EU-Kommission will, dass Europa im Jahr 2020 bis zu 15 Milliarden Euro für den Klimaschutz in armen Ländern der Welt bezahlt. Im Dezember soll die EU mit einem entsprechenden 'Angebot' in die Verhandlungen über ein neues Weltklimaabkommen gehen. Zurzeit stocken die Vorverhandlungen zum Klimapgipfel in Kopenhagen.
Mehrere Mitgliedsstaaten sprachen sich nun gegen die Vorschläge der EU-Kommission aus. "Wir müssen weiter darüber sprechen", sagte der Gastgeber der zweitägigen Konferenz, Schwedens Finanzminister Anders Borg.
Die jungen Mitgliedsstaaten Osteuropas fürchten Belastungen für ihre Industrien. Der polnische Ressortchef Jan Rostowski sagte, er habe sich in der Runde verstanden gefühlt. Er verteidigte den Warschauer Standpunkt: "Es ist überhaupt nicht hinnehmbar, dass die armen Länder Europas den reichen Ländern Europas helfen sollen, die armen Länder der Welt zu unterstützen."
Sarkozy blitzt mit Strafzöllen ab
Die vor allem von Frankreich verfochtene Idee einer "Strafabgabe" für Produkte aus Nicht-EU-Staaten, die internationale Klimaschutzziele missachten, fand bei dem Treffen keine breite Unterstützung, berichteten Teilnehmer. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy will mit den Strafzöllen Wettbewerbsnachteile gegenüber Ländern außerhalb der EU ausgleichen, die ohne Klimaauflagen günstiger produzieren. Mitte September hatte sich Sarkozy noch zuversichtlich gezeigt, die anderen EU-Staaten, allen voran Deutschland, für seine Idee begeistern zu können (Siehe EurActiv.de vom 18. September 2009). Experten fürchten alledings, derartige Zölle könnten zu einem Handelskrieg mit Ländern wie China führen.
awr/dpa/EurActiv
Wichtige Dokumente
EU-Kommission / EurActiv: Entwurf einer Änderung der Energiesteuer-Richtlinie (2003/96)
Link
EU-Ratspräsidenschaft: Erklärung zum Abschluss des informellen Finanzministertreffens