SPONSOREN
PARTNER
Das Gerichtsurteil wurde von der Europäischen Union kritisiert, womit die schwankenden türkischen Hoffnungen auf eine EU-Mitgliedschaft einen neuen Dämpfer erhielten.
In Diyarbakir, der größten Stadt im Südosten der Türkei, gingen Tausende Kurden unter den wachsamen Blicken der Bereitschaftspolizei auf die Straße. Dies war bereits der vierte Tag von Protesten, nachdem das Gericht die einzige kurdische Partei im Parlament aufgelöst hatte.
In der Stadt Dogubeyazit bewarfen wütende Demonstranten die Polizei mit Molotowcocktails und Steinen. Die Polizei antwortete mit Tränengas und Wasserwerfern.
Spannungen im Südosten der Türkei
Zu Zusammenstößen kam es vor allem in Dörfern im Südosten der Türkei, aber am Sonntag auch im Herzen des Einkaufs- und Vergnügungsviertels von Istanbul, was zu erhöhten ethnischen Spannungen führte.
Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan sprach sich am Montag gegen das gerichtliche Verbot aus: „Unsere Haltung gegenüber einem Verbot der DTP ist sehr deutlich […] Wir sind gegen das Verbot von Parteien. Wir denken, dass individuelle Menschen bestraft werden sollten, aber keine [Partei-] Identität“, sagte er vor dem Parlament.
Politische Repräsentation gefährdet
Die Europäische Kommission warnte, das Urteil könne einen bedeutenden Anteil der türkischen Wähler von der politischen Repräsentation ausschließen. Diese sei jedoch wesentlich für die türkische Erfüllung des demokratischen Mandats.
Investoren, die innenpolitische Turbulenzen des Schwellenlandes gewohnt sind, standen den Ereignissen relativ ungerührt gegenüber.
Die türkische Lira und Staatsanleihen notierten am Montag etwas schwächer, aber Aktien waren im Plus, angetrieben von der Nachricht von Abu Dhabis überraschendem Rettungspaket von 10 Milliarden US-Dollar für das hoch verschuldete Dubai.
Heldenempfang für DTP-Abgeordnete
Abgeordnete der DTP haben damit gedroht, das Parlament zu verlassen – ein Schritt, der in den Kurdengebieten zu Neuwahlen führen könnte.
Nachdem sie aus Ankara eingeflogen waren, wurde Abgeordneten der DTP bei ihrer Ankunft in einem offenen Bus in Diyarbakir ein Heldenempfang bereitet. Ungefähr 5.000 Menschen beteiligten sich an einer weitgehend friedlichen Demonstration. Die Polizei setzte später Wasserwerfer ein, als sie von Jugendlichen mit Steinen beworfen wurde.
Demonstranten bewarfen auch ein Lokalbüro der regierenden AKP mit Steinen. Mehrere Menschen wurden verhaftet. Einige der Demonstranten hielten Plakate mit dem Bild von Abdullah Öcalan, dem inhaftierten Anführer der als Rebellengruppe klassifizierten Kurdischen Arbeiterpartei (PKK).
Das Verfassungsgericht urteilte, dass die DTP verboten werden müsse. Sie war für schuldig befunden worden, mit der PKK zusammenzuarbeiten. Die PKK wird von Washington, Brüssel und Ankara als terroristische Vereinigung eingestuft. Sie kämpft seit 25 Jahren für einen kurdischen Staat im Südosten der Türkei.
Kurden machen knapp 20 Prozent der Bevölkerung aus. Ihnen war es jahrzehntelang verboten, die kurdische Sprache zu benutzen.
(EurActiv.com mit Reuters)
Positionen:
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft drückte ihre Besorgnis über die Entscheidung des Verfassungsgerichts aus, die Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) zu verbieten und eine Reihe ihrer demokratisch gewählten Vertreter von jeglichen politischen Aktivitäten auszuschließen.
„Während die Präsidentschaft Gewalt und Terrorismus stark verurteilt, erinnert sie auch daran, dass die Auflösung von politischen Parteien eine außergewöhnliche Maßnahme darstellt, die mit der äußersten Zurückhaltung eingesetzt werden sollte“, teilte die schwedische Präsidentschaft mit.
„Die EU hat die Türkei als verhandelndes Land dazu aufgefordert, die notwendigen verfassungsrechtlichen Änderungen vorzunehmen, um ihre Gesetzgebung zu politischen Parteien an die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats und den relevanten Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention anzugleichen”, sagte die schwedische Präsidentschaft weiter.
Die Europäische Kommission warnte, dass das Verbot der DTP durch einen bedeutenden Anteil der türkischen Wähler um ihre politische Repräsentation bringen könnte.
Aber die Kommission äußerte sich auch kritisch zur fehlenden Bereitschaft der Partei, sich von der PKK zu distanzieren. Die PKK ist eine militante Gruppe, welche die kurdische Unabhängigkeit anstrebt. „Die Kommission bedauert, dass sich die DTP kontinuierlich geweigert hat, sich klar von der PKK zu distanzieren und Terrorismus zu verurteilen”, sagte ein Kommissionssprecher.
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) verurteilte die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die DTP zu verbieten.
Der SPE-Vorsitzende Poul Nyrup Rasmussen sagte: „Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist sehr beunruhigend. Ich fürchte, dass das Verbot einer Partei, die sich einer politischen Lösung der Kurdenfrage verpflichtet sieht, eine gewalttätigere Reaktion derjenigen provozieren könnte, die die kurdischen Forderungen unterstützen. Das Verbot dieser Oppositionspartei ist ein Schritt zurück für den demokratischen Prozess in der Türkei und wird unzweifelhaft ein bedeutendes Hindernis für die türkischen Beitrittsverhandlungen mit der EU darstellen, die von der SPE unterstützt werden. Demokratie und Minderheitenrechte können nur durch Dialog und gewaltfreie Mittel garantiert werden, und die DTP sollte in diesem Prozess eine wesentliche Rolle spielen.“
Der Verband Türkischer Industrie- und Unternehmensvertreter TÜSIAD drückte seine Besorgnis über die Gefahr einer weiteren gesellschaftlichen Polarisierung nach dem vom Verfassungsgericht ausgesprochenen Verbot der Partei der demokratischen Gesellschaft DTP aus.
In einer schriftlichen Erklärung unterstrich TÜSIAD, dass die Auflösung der politischen Partei den Sympathisanten der Partei politische Repräsentation verwehrt und niemals die Probleme löst, die zur Auflösung führten.
„Wir haben immer gesagt, dass demokratische Parteien für demokratische Systeme unabdinglich sind. Bei Entscheidungen über politische Verbote sollte die persönliche Verantwortung von Politikern die Grundlage darstellen“, sagte TÜSIAD und drückte die Hoffnung aus, dass das Verbot der Partei politische Meinungsäußerungen zur wichtigsten innenpolitischen Frage der Türkei nicht behindern werde.
Der Verband sagte, es sei die Pflicht von Politikern, die Freiräume für die Äußerung ganz verschiedener politischer Ansichten auszudehnen und gleichzeitig die Fähigkeit des demokratischen Systems zu sichern, sich selbst zu schützen.
Hintergrund:
Die Kurden sind ‚ein Volk ohne Staat’. Laut CIA-‚Factbook’ sind 18 Prozent der türkischen Bevölkerung von 77 Millionen Menschen kurdisch. Gleichermaßen sind 15-20 Prozent der irakischen Bevölkerung von 30 Millionen Menschen kurdisch, ebenso wie 7 Prozent der iranischen Bevölkerung von 66 Millionen Menschen. Schätzungen zufolge leben in Syrien bis zu zwei Millionen Kurden.
Nach dem von den USA angeführten Krieg, der zum Ende des Regimes von Saddam Hussein führte, genießen die irakischen Kurden einen hohen Grad an Autonomie, parlamentarische Demokratie und die höchsten Lebensstandards des Landes. Die ‚Autonome Region Kurdistan’ darf sogar seine eigenen unabhängigen Außenbeziehungen führen.
Das türkische Kurdenproblem, das vor allem im vorwiegend kurdischen Südosten einen separatistischen Konflikt angefacht hat, ist schon lange ein Hindernis für die EU-Mitgliedschaftsambitionen Ankaras.
Laut türkischen Medienberichten hat der Kurdenkonflikt seit 1984 in der Türkei etwa 40.000 Menschen das Leben gekostet, zu 17.000 ungeklärten Morden geführt, Milliarden Dollar an Militärausgaben verschwendet und zu weiteren unzähligen Milliarden an verpassten Gelegenheiten geführt.
Die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die 1984 ihre Kampagne für kurdische Autonomie im Südosten begann, wird auf etwa 4.000 Kämpfer geschätzt. Sie wurde in jüngster Vergangenheit durch türkische Militäroperationen gegen Stellungen im Nordirak geschwächt.
Der PKK-Anführer Abdullah Öcalan wurde 1998 gefangen genommen und zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde in lebenslängliche Haft umgewandelt.
Zum gleichen Thema:
LinksDossier: Beziehungen zwischen der EU und der Türkei [DE]