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Die Innenminister der 27 EU-Staaten stimmten am Montag dem Abkommen zur Übermittlung der Bankdaten an die USA zu. Es gab keine einzige Gegenstimme. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière enthielt sich der Stimme, desgleichen seine Kollegen aus Österreich, Ungarn und Griechenland. Mit ihrer Stimmenthaltung haben diese Länder den Weg für die Zustimmung geebnet, als hätten sie dafür votiert.
Das Übergangsabkommen zur Übermittlung europäischer Bankdaten an die USA wird eine Laufzeit von neun Monaten haben. Ursprünglich waren zwölf Monate geplant gewesen.
Praxis seit sieben Jahren
Damit können nun amerikanische Terrorismusfahnder weiterhin auf Zahlungsdaten des globalen Bankdienstleisters Swift zugreifen. Sie praktizieren dies bereits seit dem Jahr 2002 in Konsequenz der World-Trade-Center-Anschläge und wollen damit Extremisten und Financiers aufspüren.
Wie weit der Datenschutz künftig gewährleistet ist, bleibt höchst umstritten. Deutsche Geldinstitute kritisieren, dass sich Bankkunden sich vor unerwünschtem Auskundschaften nicht schützen können. Auch sei die Einsichtnahme nicht ausdrücklich auf Swift begrenzt. Die Verwendung der Daten für Wirtschaftsspionage sei ebenso wenig zu verhindern wie die Weitergabe an Drittstaaten, lauten die Vorwürfe.
Grüne: Datenschutz-Dumping
Die Grünen im Europaparlament sehen im Swift-Datentransfer eine Verletzung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Zum Beschluss des EU-Innenministerrates meinte der Grünen-Innenexperte Jan Philipp Albrecht: "Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte und die Demokratie in Europa.“
Unter dem Druck der amerikanischen Sicherheitsbehörden hätten die EU-Regierungen einem Abkommen zugestimmt, das Datenschutzstandards und grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze unterlaufe. Unter Ausschluss jeglicher parlamentarischer Mitbestimmung sei mit Billigung der deutschen Bundesregierung ein Datenschutz-Dumping eingeleitet worden, das nur noch schwer aufzuhalten sei. „Mit der heutigen Entscheidung wurde den USA ein Blankoscheck ausgestellt, mit dem der EU-Grundrechtsschutz zur leeren Hülle wird.“
ekö, dpa
Positionen
Alexander Alvaro, FDP
"Innenminister de Maizière hat seinen Einstand in Brüssel mit einem Akt der Ignoranz besiegelt. Es ist unverständlich, wieso er trotz erheblicher Bedenken und Entgegen des Koalitionsvertrages das Inkrafttreten des SWIFT-Abkommens in der vorliegenden Form ermöglicht hat. Ich stelle mir die Frage, ob de Maizières Alleingang im Rat den Gepflogenheiten demokratischer Traditionen noch entspricht", erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.
Das Europäische Parlament habe bis zuletzt gegen dieses Vorhaben gekämpft, da in dem Abkommen nicht nur eine Beschränkung der europäischen Souveränität, sondern ein massiver Eingriff in die Privatsphäre jedes einzelnen Europäers gesehen werde. Das Parlament hat den Rat wiederholt davor gewarnt, just am Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, der dem EP endlich Mitsprache bei der Verhandlung des SWIFT-Abkommens eingeräumt hätte, das Abkommen zu beschließen. Die liberalen Kräfte in Europa haben, so Alvaro, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene Änderungen des Textes verlangt. "Es ist bedauerlich, dass wir keine transparente Debatte über die Inhalte dieses Abkommens führen konnten. Der Rat wird sich auf ein Nachspiel gefasst machen dürfen. Friss-oder-stirb-Vorschläge sind dem Europaparlament noch nie gut bekommen."
Jan Philipp Albrecht, Die Grünen
„Für die FDP ist diese Entscheidung der Offenbarungseid. Zu Gunsten guter Beziehungen zu den USA werden die seit Jahren unter Beschuss stehenden Bürgerrechte nun vollends ausverkauft. Es gab keinerlei Gründe für die Justizministerin und den Außenminister, von ihrer klaren Ablehnung gegenüber dem SWIFT-Abkommen abzusehen. Substanziell hat sich seit ihren deutlichen Aussagen gegen die Weitergabe der Bankdaten nichts geändert. Alle angeblichen Verbesserungen sind wachsweiche Klarstellungen, die den Kritikern von vornherein klar waren. Die zentralen Kritikpunkte des fehlenden Rechtsschutzes und der nicht erfolgten parlamentarischen Beteiligung bleiben. Eine klare Begrenzung der Befugnisse zur Datenauswertung in den USA sowie der Weitergabe von Analysedaten an Drittstaaten sieht das Abkommen weiterhin nicht vor.
Der Versuch, das Europaparlament jetzt mit Zugeständnissen für die Zukunft abzuspeisen, läuft fehl. Der heutige Beschluss ist ein Präzedenzfall, auf den sich der Vertragspartner USA trotz gegenteiliger Beteuerungen berufen wird. Ein Zurück zu klaren rechtsstaatlichen Grundregeln ist auf dieser Grundlage nicht mehr möglich. Ich werde daher eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen. Die Verabschiedung am Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zeigt, dass den Regierungen an einer stärkeren parlamentarischen Mitbestimmung im Sicherheitsbereich nichts gelegen ist. Die Parlamente müssen diese Situation zum Anlass nehmen, das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgerinnen und Bürgern wieder zum Kernelement der demokratischen Debatte zu machen. Offensichtlich haben die Regierungen hier das richtige Maß verloren.“