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Der geschäftsführende Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion beschloss nach Angaben aus Parteikreisen vom Mittwoch, eine Organklage im Streit über den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Diese war von den beiden Grünen-Abgeordneten Jerzy Montag und Manuel Sarrazin angestrebt worden.
In der Klage wenden sich die Grünen aber nicht gegen den ESM an sich. Sie wollen vielmehr durchsetzen, dass der Bundestag künftig früher über wichtige anstehende Euro-Entscheidungen informiert wird. Auch die SPD hatte bereits mit einer Klage gedroht, weil sie sich etwa in den Verhandlungen über den milliardenschweren Euro-Schutzschirm nicht ausreichend über die Beratungen mit den EU-Partnern unterrichtet fühlt.
"Die Bundesregierung hat wiederholt die Beteiligungsrechte des Bundestages absichtlich ignoriert", hieß es in Grünen-Parteikreisen. Gerade in den Fragen der Euro-Rettung sei eine parlamentarische Debatte aber wichtig, um die Zustimmung nicht zu gefährden.
Nachdem sich Abgeordnete mehrfach über eine mangelnde Unterrichtung in wichtigen Euro-Entscheidungen beschwert und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier im Falle des ESM Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt angeschrieben hatte, entschied das Kanzleramt, dem Parlament den neuesten Entwurf des ESM-Vertrages zuzuleiten, über den derzeit zwischen den 17 Euro-Regierungen verhandelt wird.
Die Bundesregierung vertritt anders als die Grünen weiter die Rechtsauffassung, dass es sich beim ESM um einen zwischenstaatlichen Vertrag handelt, der deshalb nicht unter die Regelung des Beteiligungsgesetzes für EU-Angelegenheiten fällt. Die Regierung gab der Forderung des Bundestages aber nach, weil dieser im Herbst dem ESM zustimmen muss und es auch Kritik aus den eigenen Parteien gab.
Grundgesetz und EUZBBG
Das Grundgesetz regelt die demokratische Legitimation des Regierungshandelns auf europäischer Ebene. In 
Arikel 23 (2) heißt es: "In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten." Ausgestaltet wird die Beteiligung des Bundestages im "Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union" (EUZBBG). Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte in seinem 
Urteil zum Lissabon-Vertrag von 2009 auf stärkeren Mitwirkungsrechten des Bundestages im Rahmen des Beteiligungsgesetzes bestanden. Das EUZBBG musste im Zuge der deutschen Ratifizierung des Lissabon-Vertrages entsprechend geändert werden (EurActiv LinkDossier: Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag).
Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, warf der Bundesregierung bereits im Februar vor, das 'neue' EUZBBG gebrochen zu haben (EurActiv.de vom 8. Februar 2011). Die Regierung habe das deutsche Parlament über den "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" vorab informieren müssen, erklärte Sarrazin damals gegenüber EurActiv.de.
Informationspolitik: ein "Armutszeugnis"?
Grüne und SPD kritisieren die Informationspolitik der Bundesregierung in der Eurokrise also schon seit Monaten. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihrer Verpflichtung gegenüber dem Deutschen Bundestag endlich gerecht wird und den Bundestag in EU-Angelegenheiten frühestmöglich und umfassend unterrichtet", sagte der SPD-Europapolitiker Michael Roth in einer Bundestagsdebatte zum ESM im März (EurActiv.de vom 18. März). Im Fall des Wettbewerbspakt (inzwischen "Pakt für den Euro") habe sich die Bundesregierung ein Armutszeugnis ausgestellt. "In allen Hauptstädten und allen EU-Institutionen wird über einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit diskutiert, und die Medien berichten breit darüber. Aber die Bundesregierung stellt sich hin und sagt: Wir können Ihnen keine Informationen zukommen lassen, weil es diesen Pakt gar nicht gibt."
In einem 
Brief vom 9. März, den EurActiv.de veröffentlicht, schreibt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), das Kanzleramt habe den Parlamentariern nur sehr wenige Informationen über die Initiative zum Wettbewerbspakt zukommen lassen - während die Medien bereits breit über konkrete deutsch-französische Vorschläge berichtet hätten (EurActiv.de vom 11. März 2011).
EurActiv.de hatte ein internes deutsches 
Arbeitspapier zum Pakt veröffentlicht, bevor dieser offiziell auf die Agenda des Europaausschusses rückte (EurActiv.de vom 14. Februar 2011). FDP, SPD und Grüne hatten daraufhin die Informationspolitik der Regierung kritisiert (EurActiv.de vom 9. Februar 2011).
Nicht nur die Opposition zeigte sich uninformiert. Auch Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte Anfang Februar zum "Pakt für den Euro": "Wir erwarten, dass es bei Entscheidungen von solcher Tragweite eine strategische Einbindung des Bundestages gibt. Diese ist durch das Bundesfinanzministerium und das Bundeskanzleramt bislang nicht ausreichend erfolgt."(EurActiv.de vom 9. Februar 2011).
EurActiv/rtr/awr
Links
Dokumente
Bundestag: Stenografischer Bericht. 96. Sitzung (17. März 2011)
Bundestag: Brief von Bundestagspräsident Norbert Lammert an Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Unterrichtung des Bundestages in EU-Fragen (9. März 2011)
Bundestag: 
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
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