Bei der Verleihung des Sonning-Preises in Kopenhagen kritisierte der Münchner Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (80) die EU am Dienstag als "grenzenlos größenwahnsinnig". In seiner Dankesrede in der Kopenhagener Universitätsaula griff Enzensberger die Erweiterung der Union an: "Nicht nur nach innen zeigt sich, dass die europäischen Institutionen an einem Größenwahn leiden, der keine Grenzen kennt. Ihr ungebremster Erweiterungsdrang ist notorisch."
Der Sonningpreis (dotiert mit (1 Million Kronen/134 000 Euro) gilt als wichtigster dänischer Kulturpreis und wird seit 1950 alle zwei Jahre vergeben - für Verdienste um den europäischen Gedanken. Die Jury lobte Enzensberger als einen "Dichter und Intellektuellen, der mit Humor, Ironie und versteckter Wärme Nein zu sagen wagt".
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ, 3. Feb. 2010) dokumentiert in leicht gekürzter Fassung Enzensbergers Dankesrede bzw. Europa-Polemik zum Sonning-Preis
"Wehrt euch gegen die Bananenbürokratie!".
Gegen "regelwidrige Eingemeindung"
"Länder wie Griechenland, Rumänien und Bulgarien, die allen Beitrittskriterien hohnsprechen, sind umstandslos und regelwidrig eingemeindet", sagte Enzensberger. Ohne Rücksicht auf Geschichte und Kultur wolle sich die EU-Kommission weiter bis an die Grenzen Syriens und des Libanon ausdehnen.
EU-Expansion bis Kaukasus und Maghreb?
"Warum nicht bis in den Kaukasus und bis in den Maghreb vordringen, auch wenn die Europäer solche Bestrebungen einmütig ablehnen?"
Hinweis:
Weitere Infos und Kommentare zur EU-Erweiterung gibt es auf
Blogactiv.eu.
EU als Tyrannei ohne Terror
Zu demokratischen Defiziten in der EU meinte Enzensberger: "Das vielbeschworene demokratische Defizit ist also nichts weiter als ein vornehmer Ausdruck für die politische Enteignung der Bürger."
Enzensberger kritisierte auch den "Regelungswahn der Brüsseler Behörden". Dazu habe vor 45 Jahren die Philosophin Hannah Arendt ebenfalls bei der Entgegennahme des Sonning-Preises "das Nötige gesagt". Er zitierte Arendt, die die Entwicklung anonymer Bürokratien zu bedrohlicheren Herrschaftsformen als die "empörendste Willkür von Tyranneien in der Vergangenheit" vorhergesagt hatte.
Enzensberger über seine Sicht der EU-Variante: "Ich räume gerne ein, dass diese Herrschaft ohne Geheimpolizei und ohne Terror auskommt. Sie bewegt sich auf leisen Sohlen. Sie gibt sich menschenfreundlich." Und: "Was aber die Bewohner unseres Erdteils am meisten nervt, ist der Regelungswahn der Brüsseler Behörden."
Positiv hob Enzensberger hervor, dass die europäische Zusammenarbeit für Frieden auf dem Kontinent gesorgt habe und wirtschaftlich sehr erfolgreich gewesen sei. Auf Kritik allerdings reagierten die Brüsseler "Eurokraten" ähnlich wie nach dem Zweiten Weltkrieg in den USA der Senator Joseph McCarthy und in Moskau die Kommunistische Partei.
Prominente Kritik und Warnungen an Barroso II
Enzensbergers Radikalkritik erfolgt nur wenige Tage nach dem warnenden Aufruf des ehemaligen Bundespräsident Roman Herzog:
"Die EU schadet der Europa-Idee" (FAZ, 15. Januar 2010). Zusammen mit dem früheren EU-Kommissar Frits Bolkestein und dem Wirtschaftswissenschaftler Lüder Gerken kritisierte Herzog den Zentralismus und die Regulierungswut der EU-Institutionen. (
EurActiv.de vom 18. Januar 2010)
Der europapolitische Sprecher der CSU, Thomas Silberhorn, hat gegenüber EurActiv.de ebenfalls harte Kritik an der EU-Kommission geübt. "Die Kommission begründet ihre Rechtsetzungsvorhaben nach wie vor völlig unzureichend. Ihre Interpretation des Subsidiaritätsprinzips schreit geradezu nach gerichtlichen Grenzen", so
Silberhorn im Interview mit EurActiv.de.
Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Stübgen, formulierte im
Interview mit EurActiv.de die Befürchtung, dass die Kommission trickreich versuchen werde, die Rechte des Bundestages zu umgehen.
Der Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach formuliert die offizielle deutsche Position im
Interview mit EurActiv.de diplomatischer, aber ebenso eindringlich: "Wenn die Bürger schon darüber sprechen, welche Länge eine Gurke in der EU haben darf, ärgert das natürlich. Auch das Glühbirnen-Verbot wird heiß diskutiert. Es mag ja sinnvoll sein, aber ob die Bürger darin den Sinn Europas erkennen, wage ich zu bezweifeln. Generell müssen wir meines Erachtens wieder zum Grundsatz der Subsidiarität zurückkehren. Alles, was auf einer niedrigeren Stufe entschieden werden kann, sollte dort entschieden werden. Die Reihenfolge von der Kommune über das Land und den Bund bis zur EU muss wieder stärker beachtet werden."
Michael Kaczmarek mit dpa
Hintergrund zu Sonning-Preisträger
Erster Preisträger war 1950 der frühere britische Premierminister Sir Winston Churchill. Aus Deutschland wurden zuletzt der Philosoph Jürgen Habermas (1987) und der Schriftsteller Günter Grass (1996) ausgezeichnet. Benannt ist der Preis nach dem Publizisten und Journalisten C.J Sonning (1879-1937).



