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Falls sich Deutschland an einem solchen Einsatz beteilige und der Operationsplan dies vorsehe, "ist auch klar, dass man dann den Fuß auf libyschen Boden setzen müsste", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, am Freitag in Berlin.
Die Opposition signalisierte Zustimmung zu einem solchen Bundeswehr-Einsatz, warf der Regierung aber einen Schlingerkurs in der Libyen-Politik vor. "Kehrtwende Marsch" sei zum Ungütesiegel der schwarz-gelben Regierungspolitik geworden, kritisierte die SPD.
Regierungssprecher Steffen Seibert wies dies zurück. "Deutschland hat gesagt, dass es sich nicht an Kampfeinsätzen in Libyen beteiligen wird. Nun geht es um etwas vollkommen anderes", betonte Seibert.
Sollte es zu dem EU-Einsatz kommen, würde humanitäre Hilfe militärisch abgesichert, sagte Seibert. Es würde sichergestellt, dass Hilfsgüter zu den Menschen kämen und Kranke oder Verletzte evakuiert werden könnten. Er verwies darauf, dass die Bundeswehr zu Beginn der Kämpfe vor einigen Wochen über hundert Ausländer von einem libyschen Ölfeld in Sicherheit gebracht habe.
SPD und Grüne signalisieren Zustimmung
Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler mahnte die Opposition in einem Interview mit dem Fernsehsender N24, das Thema humanitäre Hilfe nicht parteipolitisch zu missbrauchen. SPD und Grüne signalisierten Zustimmung zu einem Einsatz der Bundeswehr. Zugleich warfen sie der Bundesregierung vor, einen Schlingerkurs zu fahren. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach in der "Saarbrücker Zeitung" von der dritten Kehrtwende der deutschen Außenpolitik in drei Wochen. SPD-Chef Sigmar Gabriel versicherte dennoch, die Sozialdemokraten würden sich einem Hilfseinsatz für die libysche Bevölkerung nicht verweigern.
Scharfe Kritik erntete Außenminister Guido Westerwelle, der sich in seiner Rede in der Abrüstungsdebatte im Bundestag nicht zu den Libyen-Plänen der Regierung äußerte. Der Außenminister sei dem Parlament Erklärungen schuldig, sagte der SPD-Politiker Michael Groschek. Unter anderem müsse er erklären, warum die Bundeswehr zwar humanitäre Hilfe absichern solle, aber nicht bei der Durchsetzung des Waffenembargos helfen dürfe. Mit der Benennung Röslers zum neuen FDP-Chef seien Westerwelle, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Fraktionschefin Birgit Homburger nur noch auf Abruf im Amt. Dies dürfe jedoch nicht auf das Regierungshandeln durchschlagen. "Der Offenbarungseid der Freien Demokratischen Partei darf nicht zum Offenbarungseid der deutschen Außenpolitik werden", mahnte Groschek.
"Friedenstauben-Kostüme"
"Merkel und Westerwelle hatten vor der Wahl ihre Friedenstauben-Kostüme angezogen", kritisierte der Grünen-Politiker Omid Nouripour. Doch die Wähler hätten die Taktik durchschaut. Nun müsse die Regierung "die Scherben ihrer verantwortungslosen Außenpolitik" zusammenkehren. "Die Botschaft Deutschlands an unsere Partner in den letzten Wochen war: Wir sind zuverlässig - aber nur manchmal", bemängelte Nouripour. Er forderte, Deutschland müsse sich auch an der Durchsetzung des Waffenembargos gegen den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi beteiligen. Deutschland habe ihm in den vergangenen Jahren so viele Waffen geliefert, dass es dazu moralisch verpflichtet sei. Die Linkspartei forderte, der Schutz der Zivilbevölkerung müsse auf anderem Wege als über einen Militäreinsatz gewährleistet werden.
Die Bundeswehr könnte sich an der Absicherung der humanitären Hilfe mit Soldaten beteiligen, die sie derzeit für eine der beiden schnellen Eingreiftruppen der EU stellt, die sogenannten EU-Battle-Groups. Deutschland ist dort derzeit mit Stabssoldaten, Sanitätern, Feldjägern sowie Aufklärungskräften und Pionieren vertreten, aber nicht mit Kampftruppen. Die nationale Besetzung der EU-Battle-Groups wechselt halbjährlich. Über eine Beteiligung der Bundeswehr muss der Bundestag abschließend entscheiden.
EurActiv/rtr/dto
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