Der Chef des Europäischen Rettungsfonds (
EFSF), Klaus Regling, hält die Eurokrise für gebannt. Das Ergebnis der Stabilisierungsmaßnahmen "spricht für sich", so Regling im Interview mit der "Welt am Sonntag". Der Kurs des Euro sei gestiegen, die Märkte hätten sich beruhigt. "Nur wenige spekulieren noch darauf, dass das Eurogebiet auseinander brechen könnte."
Die Haushaltsprobleme der Euroländer Spanien, Portugal und Irland sind für Regling kein Grund zur Beunruhigung. "Alle Euroländer, auch Spanien, Portugal und Griechenland, hatten in den letzten Wochen kein Problem, an den Märkten Geld aufzunehmen", so Regling. Manch einer an den Märkten werde sich fragen müssen, "ob die wilden Spekulationen vor einigen Monaten nicht übertrieben waren".
Redling wendet sich gegen eine Test-Platzierung von Anleihen, um die Funktionsfähigkeit der EFSF zu demonstrieren. "Was sollen wir mit zehn Milliarden Euro, die keiner braucht? Das kostet nur Geld und weckt Begehrlichkeiten."
Der deutsche Spitzenbeamte Regling leitet seit dem 1. Juli die Zweckgesellschaft, die den europäischen Rettungsschirm organisiert und bis zu 12 Mitarbeiter haben soll. Der Fonds mit Sitz in Luxemburg wurde im Mai als Reaktion auf die Griechenlandkrise und Spekulationen gegen den Euro beschlossen. Die beteiligten Länder bürgen mit insgesamt 440 Milliarden Euro für Anleihen, die die EFSF im Notfall begeben kann. Deutschland beteiligt sich für die kommenden drei Jahre mit Garantien von bis zu 148 Milliarden Euro.
Regling schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass die Bürgschaften in Anspruch genommen werden, als "äußerst gering" ein. In Schieflage geratene Staaten müssen zudem rund fünf Prozent Zinsen für erhaltene Kredite zahlen. Die EFSF kann sich Geld allerdings für 2 Prozent leihen, so dass der Rettungsschirm sogar Gewinn für die bürgenden Staaten abwerfen kann, sollte er genutzt werden. Regling weist daraufhin, dass Deutschland auch mit den Griechenlandhilfen ein Gechäft macht. "Der deutsche Haushalt profitiert von der Rettung Griechenlands."
EFSF wird keine Dauereinrichtung
Der EFSF-Chef wehrt sich im Interview gegen den Vorwurf, der Rettungsschirm sei ein Bruch des EU-Vertrages. "Die Gründung der EFSF ist weder ein Bruch der europäischen noch anderer Verträge", so Regling. "Das haben die Juristen der EU-Kommission sowie der Mitgliedstaaten der Währungsunion - auch die der Bundesregierung - festgestellt. Wäre dies anders, würde ich selbst ja Rechtsbruch begehen."
Das Centrum für Europäische (CEP) Politikkritisiert, der Rettungsschirm breche EU-Recht und das Grundgesetz (EurActiv.de vom 5. Juli 2010). Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber und weitere Kläger haben Verfassungsbeschwerde gegen die deutsche Beteiligung eingelegt (EurActiv.de vom 18. August 2010). Die Hilfen seien ein Bruch mit Art. 125 AEUV ("No-Bailout-Klausel"), der es den Mitgliedsstaaten verbietet, für die Schulden der anderen Länder einzustehen.
Der ehemalige Kommissionsbeamte Regling spricht sich für eine Verschärfung des Stabilitätspaktes und die bessere Überwachung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten aus. Zugleich wendet er sich gegen einen dauerhaften Europäischen Währungsfonds (EWS) nach Vorbild des IWF. "Dieser Begriff weckt hohe Erwartungen und klingt zu bürokratisch. Es ist auch nicht notwendig, so etwas Großes zu schaffen."
Regling begegnet Befürchtungen, die EFSF könnte zu einer dauerhaften Einrichtung werden: "Die vertragliche Vereinbarung für die EFSF ist eindeutig: Sie wird nach drei Jahren aufgelöst, sollte kein Land Hilfsgelder benötigen. Ansonsten existiert die EFSF so lange, bis die letzten Schulden zurückgezahlt sind."
Regling war lange Generaldirektor bei der EU-Kommission, dort für Wirtschaft und Währung zuständig und damit einer der höchsten Verantwortlichen für die Euro-Währung. Als Beamter der Kommission setzte er sich vergeblich für ein Strafverfahren gegen die Bundesrepublik ein, nachdem die Regierung Schröder die Defizitgrenze verletzt hatte.
awr
Presse
Welt.de: "Griechenland tut mehr als versprochen". Interview mit Klaus Regling (29. Auchust 2010)
Mehr zum Thema
EurActiv.de: Euro-Rettungsschirm - "Bruch mit dem Grundgesetz". CEP-Experte Jeck im EurActiv.de-Interview (5. Juli 2010)
Links
European Financial Stability Facility / EFSF: Internetseite
Finanzministerium: European Financial Stability Facility (EFSF)- Rahmenvertrag (7. Juni 2010)
Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Drucksache 17/1685 (11. Mai 2010)