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Die Grünen haben die Personalpolitik der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kritisiert. Ashton lege bei der Besetzung des neuen 
Auswärtigen Dienstes (EAD) einen "Fehlstart" hin, erklärte Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im EU-Parlament am Donnerstag. Nicht einmal jede zehnte Stelle werde mit einer Frau besetzt, nur zwei von 115 EU-Botschafterstellen gingen an Osteuropäer, bemängelt Brantner mit Verweis auf entsprechende Medienberichte. "Der neue Auswärtige Dienst darf nicht zum westeuropäischen Altherren-Club werden", fordert die EU-Abgeordnete.
Im September wird Ashton voraussichtlich die Besetzung von 1900 Diplomaten-Stellen im EAD bekanntgeben. Der Dienst soll im Dezember die Arbeit aufnehmen. "Der in den Schubladen liegende fertige Vorschlag sieht offenbar eine extreme Benachteiligung der neuen EU-Länder im Osten vor", berichtet die österreichische Zeitung "Der Standard". Die Frauenquote liege bei nicht einmal 10 Prozent.
Brantner sieht möglicherweise ein juristisches Problem. "Wenn sich die Medienberichte bewahrheiten, würde Ashton (...) geltendes Recht ignorieren." Das EU-Parlament habe durchgesetzt, dass die Außenbeauftragte mit ihren Personalentscheidungen die Geschlechterparität und geographische Ausgewogenheit innerhalb des Dienstes sicherstellen muss.
Tatsächlich heißt es im "Beschluss über die Organisation und die Arbeitsweise des EAD" (Pkt. 10): "Personaleinstellungen in den EAD erfolgen auf der Grundlage des Leistungsprinzips, wobei auf eine angemessene geografische Verteilung und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten ist."
Grüne kündigen Widerstand an
Das Polnische Institut für Internationale Beziehungen (PISM) berichtet in einer Analyse (polnisch), dass bislang nur 36 Polen für die Besetzung der 1900 Diplomatenposten vorgesehen sind. Die 15 "alten" EU-Staaten würden sich mehr als 90 Prozent der Stellen sichern. Nur zwei von 115 EU-Botschaftern sollen aus Osteuropa kommen.
Brantner kündigt Widerstand an, sollte Ashton Osteuropäer und Frauen nicht angemessen berücksichtigen. "Solange das nicht passiert, werden wir Grüne uns dafür stark machen, dass das Parlament die Gelder für den Auswärtigen Dienst auf Eis legt."
Die EU-Staaten ringen seit Monaten um Posten und Einfluss im EAD. Auch Deutschland versucht, möglichst viele Diplomaten zu stellen. Hans-Ulrich Benra, Vorsitzender der Bundesbeamtengewerkschaft VBOB, beklagte auf EurActiv.de: "In der jüngeren Vergangenheit ist es uns in Deutschland nicht immer gelungen, unsere Interessen auch personalpolitisch in angemessener Weise in der EU zu vertreten." Dies müsse bei der Stellenbesetzung im EAD besser werden.
Für einen Spitzenposten im EAD ist eine Deutsche im Gespräch. Die Diplomatin Helga Schmid, ehemalige Büroleiterin von Bundesaußenminister Joschka Fischer, soll Vize-Generalsekretärin werden (EurActiv.de vom 27. Juli 2010).
Inge Gräßle (CDU), Sprecherin der EVP im Haushaltskontrollausschuss, kritisierte jüngst die geplante Führungsstruktur des EAD. Es werde eine "hohe Zahl von Häuptlingen" geben. Statt 87 Generaldirektoren mit einem Grundgehalt von 15.000 bis 18.000 Euro, wie zunächst geplant, solle es nun hundert geben.
Dieses Vorgehen sei "instinktlos", so Gräßle. "Während in den Mitgliedstaaten gespart wird und Stellen abgebaut werden, in der Bundesverwaltung etwa über 10.000, kommt es in der EU zu einem Ausbau von Edelbeamten".
Das Personal des EAD soll aus der EU-Kommission, dem Sekretariat des Rates der EU und den diplomatischen Diensten der Mitgliedsstaaten gestellt werden.
awr
Links
Presse
Der Standard: Osteuropa schaut bei EU-Außendienst durch die Finger (25. August 2010)
Mehr zum Thema auf EurActiv.de
EurActiv.de: LinkDossier zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD)
EurActiv.de: Zu viele "Häuptlinge" im Auswärtigen Dienst? (27. Juli 2010)
EurActiv.de: EAD: "Ein Kompromiss, der sich sehen lassen kann" (7. Juli 2010)
EurActiv.de: Tories - die Retter des EAD? (14. Juli 2010)
EurActiv.de: Auswärtiges Amt drängt auf viele Stellen im EAD (28. Juni 2010)
Dokumente
Council of the European Union: Council establishes the European External Action Service (26. Juli 2010)
Rat der EU: Schluss über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (26. Juli 2010)
PISM: Analyse zur Besetzung des EAD (polnisch / August 2010)