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"Europafeinde sind wir nicht", betont Bisky. "Wir wollen die EU!" Bisky antwortete auf Fragen von EurActiv.de nach dem Europaverständnis und der Haltung seiner Partei zum Lissabon-Vertrag. Die Linke sei nicht europafeindlich, halte aber den Lissabon-Vertrag für nicht europafreundlich.
Bisky ist seit Ende 2007 Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken (EL) und seit Juni 2009 Vorsitzender der Linken-Fraktion im EU-Parlament (GUE/NGL). In seiner Funktion als Vorsitzender will er auf europäischer Ebene „die Krankheit der Linken bekämpfen, sich immer mehr zu spalten“. Europa erlebe derzeit nämlich eine Phase, in der sich die Linken immer mehr teilten. "Wir nähern uns dem Wert, dass jeder einzelne seine eigene Partei bildet." Daraus entstünden nur kleine, nette Seminarparteien. "Aber so etwas schwächt uns." Er versuche eine Gegenbewegung. Die sei voller Abenteuer, Risiken und Schwierigkeiten, aber doch erfolgreich.
Mehr als zwanzig Parteien aus Europa befinden sich zur Zeit in der Fraktion der Europäischen Linksparteien. Verhandlungen mit weiteren Gruppierungen seien im Gange.
Lissabon-Vertrag hat auch was Gutes
Die Mitgliederparteien befinden sich nach Eigendefinition alle links von der Sozialdemokratie und haben sich von der Orthodoxie verabschiedet.
Spätestens seit der Klage der Linken gegen den Lissabon-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haftet der Partei das Stigma der EU-Feindlichkeit an. Dagegen wehrt sich der Ex-Parteivorsitzende. Er sehe auch das Gute am Lissabon-Vertrag, nämlich dass es mehr Rechte für das Parlament gebe.
Die ehemalige Europa-Abgerodnete der Linken, Sylvia-Yvonne Kaufmann, hatte den Europakurs der Linkspartei im
EurActiv.de-Interview (15. September 2009) jüngst als "europapolitische Geisterfahrt" bezeichnet. Auch die Nähe zur Rechten hatte Kaufmann kritisiert.
Bei den Linken gebe es traditionell zwei Strömungen, erläuterte nun Bisky. Die einen seien immer nationale Bolschewisten gewesen, die anderen Internationalisten. Er selbst zähle sich zur zweiten Gruppe.
Die rote Versuchung
Sie wird größer, sie wird stärker, und sie wird immer mehr zur Versuchung für die anderen. Doch niemand will mit der Linkspartei zu tun haben. Zumindest auf Bundesebene (noch) nicht und zum jetzigen Zeitpunkt (noch) nicht. Erst zur Bundestagswahl 2013 könnte es anders aussehen.
Umgekehrt schiene aber auch die Linkspartei selbst nicht bereit und in der Lage, sich an einer Koalition zu beteiligen. "Wir wollen nicht um jeden Preis mitregieren", sagte Bisky am Dienstag im Gespräch mit Korrespondenten in Berlin. "Wir biedern uns auch keiner Partei an." Auch in der Opposition habe die Linke schon viel erreicht und könne auch weiterhin viel erreichen.
Bisky wartet ab: "Wenn wir nochmals die große Koalition bekommen, werden wir die SPD relativ schnell eingeholt haben." Die große Koalition bedeute: "Die CDU pfeift, die SPD tanzt." Die SPD lasse sich von der CDU am Nasenring vorführen. Nach der Wende sei sie zu sehr nach rechts gerückt und habe sich "entsozialdemokratisiert".
„Wir brauchen die Sozialdemokratie“
Die Linke zehrt zwar an der Substanz der SPD, doch beklagt Bisky sogar den Verlust der Eigenständigkeit der Sozialdemokratie in Deutschland. "Wir brauchen doch eine Sozialdemokratie in Deutschland!"
Die Leitfiguren der Linkspartei sind Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. An dieser Kombination dürfe man auch nichts ändern, so Bisky. Mit den beiden, vor allem mit Lafontaine, gehe die Eroberung Westdeutschlands voran. „Wenn wir in allen westdeutschen Landtagen die Fünf-Prozent-Hürde erreicht haben, erfüllt sich für mich ein Lebenstraum.“
Doch sieht auch Bisky das Problem mit den rhetorisch begnadeten Figuren: „Wir haben hervorragende Leute in der Partei, die aber wegen der drei Alphatiere da vorne“ – er meint Lafontaine, Gysi und sich selbst – „keine Chancen haben“.
Würde die Linkspartei am Sonntag ein zweistelliges Ergebnis, also mindestens zehn Prozent, erzielen, wäre das für die Partei ein Durchbruch.
Neugebauer: Alte Größe der SPD für immer weg
Die Schwäche der deutschen Sozialdemokraten ist mit dem Erfolg der Linkspartei eng verknüpft – aber nicht nur. Von der Abspaltung der WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, die sich 2007 mit der PDS zur Linkspartei zusammenschloss) durch frustrierte, meist gewerkschaftsnahe SPD-Anhänger hat sich die Partei nicht erholt. Unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders kam die Partei zu kurz, weil sich alles seiner Regierungstätigkeit unterzuordnen hatte. Die Partei hatte unter Schröder keine Möglichkeit, sich zu artikulieren.
Wie der renommierte Parteienforscher Gero Neugebauer (Freie Universität Berlin) im Gespräch mit Korrespondenten schlicht feststellt: "Die sozialdemokratischen Werte wurden unterdrückt." Es fand auch keinerlei Diskussionsprozess statt. Das Parteiprogramm von 2007 entwickelte nicht ausreichend Profil, um jene Wähler zurückzugewinnen, die sich vorher enttäuscht abgewendet haben.
Die früheren SPD-Wähler und jetzigen Linkspartei-Anhänger stehen vor folgender Alternative: Entweder gelingt es der Linken, diese Sympathisanten auf lange Sicht zu halten, oder diese Wähler bleiben bei der nächsten Wahl zu Hause. Mit anderen Worten: Die SPD darf nicht damit rechnen, jemals ihre alte Größe wiederzugewinnen.
Insofern hat Schröder seiner Partei keinen großen Gefallen erwiesen. Auch seine – wenn auch spärlichen – Auftritte im laufenden Wahlkampf sehen manche SPD-Strategen mit Sorge. Zwar sorgt Wahlkämpfer Schröder trotz Wladimir-Putin- und Gazprom-Bezug immer noch für Zulauf, allerdings stellen seine Auftritte den Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier automatisch in den Schatten.
„Merkel ist Deutschlands beste Sozialdemokratin“
Weiteres Problem der Sozialdemokraten: Angela Merkel. Sie ist zwar CDU-Vorsitzende, hat der SPD aber viele Themen weggenommen. Nicht dass sie die CDU "sozialdemokratisiert" hätte, so Neugebauer, doch habe sie geschickt jene Themen aufgegriffen, die für Gerhard Schröder zu "softig" gewesen seien wie etwa die Familienpolitik. Lothar Bisky meinte sogar: Angela Merkel sei die beste Sozialdemokratin Deutschlands.
Neugebauer erklärt, für Sozialdemokraten entstehe immer ein Problem, wenn sie in einer Regierung nur die Nummer zwei seien. "In dieser Konstellation verlieren sie immer." Deshalb seien viele Beobachter der Ansicht, die SPD müsste endlich einmal in die Opposition gehen – „wie in eine Reha-Anstalt“.
Ewald König