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Der spanische Botschafter hat heute in Berlin zusammen mit seinem belgischen und ungarischen Kollegen einige Schwerpunkte der Trio-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Die Veranstaltung mit Vertretern der Bundesregierung und der EU-Kommission wurde vom Netzwerk Europäische Bewegung organisiert.
Die Bundesregierung erwartet für das erste Halbjahr 2010 eine EU-Agenda der fünf 'E's, wie es Claudia Dörr, Abteilungsleiterin Europa im Wirtschaftsministerium, formulierte: España (nationale Prioritäten), Exit-Strategy (Ausstieg aus Konjunkturhilfen), Europe 2020 (Wirtschaftsstrategie), Energy (energiepolitischer Aktionsplan) und Ecology (Klimaverhandlungen).
Neben nationalen Schwerpunktthemen (z. B. Kampf gegen häusliche Gewalt; Beziehungspflege zu Lateinamerika) wird die Wirtschafts- und Finanzkrise also auch diese Ratspräsidentschaft prägen.
Hintergund zum Trio
Die Dreier-Präsidentschaft soll mehr Kontinuität in die Arbeit der EU bringen, da sich jeweils drei aufeinander folgende Ratspräsidentschaften (jeweils sechs Monate) auf ein abgestimmtes Programm für 18 Monate verständigen sollen.
In der Praxis ändert sich kaum etwas. Die Troika-Lösung wird bereits seit 2007 praktiziert, mit dem Lissabon-Vertrag wurde dieses Verfahren nun institutionalisiert. Jede rotierende Ratspräsidentschaft prägt auch weiterhin die EU-Agenda mit nationalen Schwerpunkten.
Ausstieg der Konjunkturhelfer
Die EU hat sich bereits darauf geeinigt, dass die milliardenschweren Konjunkturprogramme wieder zurückgefahren werden müssen. Wann und wie der Ausstieg (Exit) aber konkret geschehen soll, ist völlig unklar. "Das wird nicht einfach, da die Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich sind", sagte der spanische Botschafter Rafael Dezcallar de Mazarredo.
Der Botschafter Belgiens wurde konkreter: "Den Ausweg aus der Krise zu definieren, ist Innenpolitik" sagte Mark Geleyn. Die einzelnen Staaten sollten über ihre Pläne miteinander sprechen, doch müsse jedes Land seine eigenen Pläne aufstellen.
Dörr pflichtete dem belgischen Botschafter bei, dass es bei der europäischen Koordinierung wohl kaum verbindliche EU-Vorschriften für die einzelnen Staaten geben werde.
Aus EU 2020 wird Europa 2020
Seit 2009 ringen die Kommission, die EU-Staaten und Interessenvertreter zudem um eine europäische Wachstums- und Beschäftigungsstrategie, die diesen Namen verdient. Nach dem Scheitern der bisherigen Lissabon-Strategie wird der neue Zehn-Jahres-Plan auf den Namen Europe 2020 umgetauft, verriet Matthias Petschke, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. Bisher wurde die Ideen-Sammlung unter dem Titel EU 2020 zusammengefasst.
Spanien will sich dafür einsetzen, dass die beschlossenen Maßnahmen verbindlicher werden, griff Dezcallar einen Vorstoß seines Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero auf. (siehe 
EurActiv.de vom 8. Januar) Deutschland und andere Staaten lehnen Sanktionen allerdings ab.
Die Europa-2020-Strategie wird die nächsten EU-Gipfeltreffen prägen, kündigte Dörr an. Beim nächsten Gipfel am 11. Februar werden die EU-Regierungschefs vor allem über "governance"-Fragen diskutieren: Was kann getan werden, damit die (noch festzulegenden) Ziele besser verfolgt werden? Beim Frühjahrsgipfel (25./26. März) wird über Inhalte diskutiert, die Debatte wird dann wahrscheinlich beim EU-Gipfel am 17./18. Juni fortgesetzt.
Auf dem Frühjahrgipfel soll zudem der energiepolitische Aktionsplan 2010-2014 verabschiedet werden.
Wie grün wird Europa 2020?
Dörr machte bereits deutlich, dass die Bundesregierung nichts davon halte, die Unternehmen per Europa-2020-Strategie zum Einsatz bzw. zur Entwicklung grüner Technologien zu zwingen. "Wir sind bei der Fokussierung von Kommissionspräsident Barroso auf "green tech" sehr zurückhaltend und vorsichtig. Staatliche Stellen sollten nicht festlegen, wo die Industrien ihre Prioritäten setzen. Wir dürfen die Wirtschaftspolitik nicht dirigistisch gestalten", sagte Dörr. Staatliche Instanzen sollten sich stattdessen darauf konzentrieren, durch entsprechende Rahmenbedingungen den Weg zu bereiten.
Dörr reagiert damit offenbar auch auf Kritik aus der deutschen Wirtschaft am "einseitigen Fokus auf die Green Economy". (EurActiv.de vom 27. Januar)
Interpretation des Lissabon-Vertrags
Neben diesen inhaltlichen Schwerpunkten wird diese Trio-Präsidentschaft viel "technische" Arbeit leisten müssen. Die EU-Staaten haben knapp zehn Jahre gegen teilweise heftige Widerstände der eigenen Bürger für eine Europäische Verfassung gekämpft. Seit 1. Dezember 2009 ist nun der Lissabon-Vertrag in Kraft, und es beginnt "ein neues Kapitel in der europäischen Geschichte", wie es Peter Tempel, Abteilungsleiter Europa im Auswärtigen Amt, formuliert.
Wie die neuen Instrumente in der Praxis angewendet werden, ist in vielen Fällen noch offen. So sind Dauerspannungen zwischen der rotierenden Ratspräsidentschaft und dem ständigen Präsidenten des Europäischen Rates vorprogrammiert. Nicht umsonst hat Dezcallar die Definition der Arbeitsteilung als "eine der schwierigsten Fragen des Lissabon-Vertrages" bezeichnet.
Eine ähnlich ambivalente Beziehung ist zwischen der "EU-Außenministerin" Catherine Ashton und dem jeweiligen Außenminister der rotierenden Ratspräsidentschaft zu erwarten.
Bürgerinitiative: Mitreden, aber nicht mitbestimmen
Klarheit gibt es dagegen bei der europäischen Bürgerinitiative. Die Bürger Europas werden mittels der europäischen Bürgerinitiativen keinen direkten Einfluss auf die EU-Politik nehmen können, stellte Petschke klar. "Wir sollten keine unbegründeten Hoffnungen und Erwartungen wecken", warnte der Kommissionsvertreter.
Die Kommission arbeitet derzeit an einem Entwurf für die konkrete Ausgestaltung der europäischen Bürgerinitiative. Die Unverbindlichkeit der Bürgerinitiative wurde dabei bereits in der Konsultation zur europäischen Bürgerinitiative deutlich. (EurActiv.de vom 12. November 2009)
Die europäische Bürgerinitiative galt bisher als Paradebeispiel, dass der Lissabon-Vertrag die EU den Bürgern näher bringen werde. Noch bevor die Bürger eine europäische Bürgerinitiative anstoßen können, steht nun fest, dass sie bei EU-Themen zwar mitreden, aber nicht mitbestimmen dürfen.
Michael Kaczmarek