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DIE UNGARISCHE AGENDA
Balint Odor, stellvertretender Europa-Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, erklärte, Grundlage für die ungarische Herangehensweise an die EU-Präsidentschaft des Landes sei es erstens, die EU-Interessen voranzutreiben und nicht die Interessen der Nationalstaaten, und zweitens, die laufenden und anstehenden Themen zu sortieren.
„Wir wollen die Rolle eines ehrlichen Maklers ausüben“, sagte Odor. Ungarn möchte seine eigene Vorstellung von Europa zur Sprache bringen. „Wir wollen eine starke Europäische Union, aber kein Europa der zwei Geschwindigkeiten, und wir wollen die Kohäsion und die Kooperation in Mitteleuropa stärken.“ Ferner will Ungarn die Beziehungen der EU-Institutionen untereinander auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags weiter ausgestalten.
80 Themen auf der Prioritätenliste
Nach den Worten Odors decken die Prioritäten Ungarns mehr als achtzig wichtige Themen ab. Einige davon teilte er in Krynica bereits mit: Ungarn will eine führende Rolle in der Umsetzung der Europa-2020-Strategie übernehmen sowie bei der Wirtschaftssteuerung (der sogenannten Wirtschaftsregierung) und bei den Maßnahmen zur Stärkung der Budgetdisziplin und des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Ungarn übernimmt die rotierende EU-Präsidentschaft am 1. Januar 2011. Zur gleichen Zeit beginnt das „Europäische Semester“ zu laufen, das dem Monitoring der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten durch Brüssel dient.
Ungarn sieht seine Aufgabe ferner in harten Verhandlungen über die neuen Finanzperspektiven der EU für die Periode ab 2013. „Solidarität und Kohäsion sollten beibehalten werden“, betonte Odor.
Die Regierung in Budapest will aber auch eine gemeinsame Methodik für Kompromissmechanismen entwickeln, sodass nicht jede Präsidentschaft bei Null anfangen müsse.
Ungarn strebt außerdem eine intensivierte Zusammenarbeit der mtteleuropäischen Länder an, vor allem in den Bereichen Energie und Infrastruktur.
DIE POLNISCHE AGENDA
Janusz Sznajder, Berater des polnischen Außenministers, verwies auf die Erfahrungen der bisherigen Präsidentschaften. Demnach betreffen 85 Prozent der Arbeit der rotierenden EU-Präsidentschaften die laufenden EU-Themen, 10 Prozent der Arbeit sind dem Krisenmanagement gewidmet, und nur 5 Prozent der Kapazität bleiben für eigene nationale Prioritäten übrig.
Auch Sznajder betonte, dass Polen – so wie Ungarn - die Rolle eines ehrlichen Maklers ausüben wolle. „Wir wollen unser Geschick in der Arbeit für die Gemeinschaft unter Beweis stellen“, führte er aus.
Der außenpolitische Berater aus Warschau nannte sechs Schwerpunkte der polnischen Präsidentschaft:
Ø Binnenmarkt
Ø Östliche Partnerschaft
Ø Energiesicherheit und Energie-Außenpolitik
Ø Gemeinsame Sicherheitspolitik
Ø Neue Finanzperspektiven
Ø „Intellektuelles Kapital“
Austausch mit NGOs und Think Tanks
Die polnische Regierung will in ihrer Präsidentschaft auch mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Think Tanks kooperieren und mit ihnen die Schwerpunkte diskutieren. „Wir möchten die Prioritäten aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten“, sagte Sznajder.
Außerdem will Polen die Arbeit der ungarischen Präsidentschaft fortsetzen, was die engere Zusammenarbeit der Visegrad-Staaten (Ungarn. Polen, Tschechien und Slowakei) und die Wiederbelebung des „Weimarer Dreiecks“ (Deutschland, Frankreich, Polen) betrifft.
POSITIONEN:
Wolfgang Clement: EU hat zu viele Präsidenten
Wolfgang Clement, früherer Bundeswirtschaftsminister in Berlin und zuvor Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagte, dass beide Präsidentschaften eine große Chance für Mitteuropa darstellten. Auf das ungarische Ziel, die Beziehungen unter den EU-Institutionen auszubauen, reagierte der frühere SPD-Politiker mit Kritik an der EU und ihren drei Präsidentschaften, nämlich dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Rates und der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft. „Ich glaube nicht, dass die EU so viele braucht“, sagte Clement. Er erinnerte an die Absage eines Europabesuches von US-Präsident Barack Obama, weil Obama einfach nicht gewusst habe, welchen der europäischen „Präsidenten“ er eigentlich treffen sollte.
„Das Hauptproblem ist, dass die EU ein Projekt von Regierungen und nicht eines von Menschen ist. Daher braucht die EU die Integration mehr denn je.“ Clement unterstrich ferner, dass das Interesse an der EU im Westen abnehme und gleichzeitig im Osten zunehme. „Die EU braucht Öffentlichkeit. Es gibt aber keine europäische Öffentlichkeit. Jede Regierung hat ihre Öffentlichkeit. Aber jede Regierung redet über die EU-Probleme aus ihrem nationalen Blickwinkel.“
Pawel Zalewski: Mehr auf Mitteleuropa hören
Pawel Zalewski, polnischer Europaparlamentarier und stellvertretender Vorsitzender des Außenhandelsausschusses, sagte, dass Frankreich und Deutschland für die beiden Präsidentschaften sehr wichtige Partner seien. Es gebe zwar Appelle für mehr gemeinschaftlichen Geist, aber die Stimme der Mitteleuropäer werde dabei vernachlässigt. „Wir wollen endlich hören, dass sie uns zuhören wollen.“
HINTERGRUND:
Das 20. Wirtschaftsforum findet seit Mittwoch bis zum morgigen Freitag im kleinen polnischen Kurort Krynica nahe der polnisch-slowakischen Grenze statt. Das Treffen dient dem Meinungsaustausch von führenden Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft sowie von Nichtregierungsorganisationen und Medien aus der mittel- und osteuropäischen Region und ihrer Nachbarländer. Es wird gern mit dem Weltwirtschaftsforum in Davos verglichen und gilt mittlerweile als das „Davos der MOE-Staaten“.
In diesem Jahr waren die Präsidenten von Polen, der Ukraine und Estland sowie jene der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments dabei sowie mehrere EU-Kommissare und zahlreiche EU-Parlamentarier und Regierungsmitglieder aus EU-Staaten.
Die drei Schwerpunkte des diesjährigen Forums waren die östliche EU-Nachbarschaft, Energiefragen und die Wirtschafskrise.
EurActiv ist Medienpartner des Forums und hat ein eigenes Seminar veranstaltet: „Effiziente Kommunikation: Wie bringt man eine Message direkt an die Entscheider in der EU?“ Hauptredner war Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission.
Zuzana Tucekova (EurActiv Slowakei)