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Günther Unser ist Politologe am Institut für Politische Wissenschaft an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen und hat sich auf EU- und UNO-Themen spezialisiert.
EurActiv.de: Wie bewertet ein Politologe, dem die Europadebatte ein Anliegen ist, die Besetzung der beiden EU-Spitzenposten?
UNSER: Das hemmungslose Feilschen um die beiden Top-Positionen und der erzielte profillose Kompromiss sagen Einiges über den machtpolitischen Zustand der Europäischen Union – fern aller Sonntagsreden – aus. Nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, der die Union transparenter, handlungsfähiger und bürgernäher machen soll, stehen harmlose graue Mäuse an der Spitze Europas – mit denen die nationalen Regierungen Katz und Maus spielen werden.
EurActiv.de: Viel Europa findet sich auch im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung nicht...
UNSER: Abgesehen davon, dass der Koalitions-"Vertrag" kein Vertrag ist – er ist ja nicht einklagbar -, sondern Koalitionsvereinbarung heißen müsste:
Im Vergleich zu anderen Politikfeldern zeigt sich auch hier, dass von Aufbruch und zukunftsweisenden Aussagen kaum die Rede ist. Es war ja bei der Koalitionsvereinbarung abzusehen, dass der Lissabon-Vertrag in Kraft treten wird. Da hätte man durchaus schon konkretere Aussagen machen müssen, zumal es sich hier um ein Vier-Jahres-Programm handelt.
EurActiv.de: Wie lässt sich die Koalitionsvereinbarung mit den Wahlprogrammen der regierenden Parteien vergleichen?
UNSER: Man kann durchaus die europapolitischen Ziele in den Programmen der Parteien vergleichen. Im Europawahlkampf hieß es immer wieder, wie wichtig Europa ist und was es zu ändern gilt. Davon ist aber nichts übernommen worden. Weder von der FDP noch von der CDU.
Auch im Bundestagswahlkampf hat Europa keine Rolle gespielt. Mit Außenpolitik ist bekanntlich nicht zu punkten.
Im sogenannten Koalitionsvertrag sind allerdings ein paar interessante Punkte; etwa die stärkere Berücksichtigung der Rolle der kleinen und mittleren Mitgliedsländer, und entsprechend diesem zukünftigen "Markenzeichen deutscher Europapolitik" (so wörtlich in der Vereinbarung) besuchte der neue deutsche Außenminister Guido Westerwelle nach seinem Amtsantritt eine Reihe dieser Staaten.
Es scheint mir jedoch zunehmend ein Problem zu werden, dass die drei Lokomotiven (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) in der EU meinen, sie könnten die Richtung vorgeben, und alle anderen haben zu folgen.
Die Kleineren machen zum Teil dezidierte Vorschläge und Vorstöße, die dann unter den Tisch fallen, wenn die Großen befinden, dass sie nicht auf ihrer Linie liegen.
Dann die Sache mit dem neugefassten Begleitgesetz. Dazu gibt es in der Koalitionsvereinbarung den seltsamen Satz: Es sei zu prüfen, ob die Mitwirkungsrechte des Parlaments den Anforderungen der Praxis genügen. Das ist sehr interpretationsfähig. Geht womöglich die Regierung davon aus, dass sich das Parlament in die Europapolitik dergestalt einmischt, dass Leitlinien vorgegeben werden und die Regierung dann bereit sein muss, sich auf diese Linie einzulassen?
Die Grünen haben inzwischen beantragt, im Bundestag regelmäßige Fragestunden zu europapolitischen Themen einzuführen, jeweils vor der Sitzung des Europäischen Rates und danach. Das ist zumindest ein wirkungsvoller Ansatz zur Umsetzung des Begleitgesetzes.
EurActiv.de: Ein weiterer Punkt ist die Erweiterung. Was findet man darüber im Koalitionsvertrag?
UNSER: Es wird nichts Grundsätzliches zur Erweiterung gesagt. Die beiden Begriffe – Vertiefung und Erweiterung – werden unkommentiert in den Raum gestellt. Es gibt keinerlei Diskussion über die Finalität, über die Grenzen Europas, es wird nichts gesagt über die Staaten des Balkans; man konzentriert sich nur auf die Türkei-Frage.
EurActiv.de: Wird es zwischen den neuen und den alten Spitzenämtern in Brüssel nicht bald zu Kompetenzstreitigkeiten kommen müssen?
UNSER: In der Außen- und Sicherheitspolitik findet sich in der Koalitionsvereinbarung der schöne Satz: Das Amt des Hohen Vertreters ist ein wichtiger Schritt zu mehr Geschlossenheit in der EU-Außenpolitik.
Der Lissabon-Vertrag bestimmt hinsichtlich der Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates: Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters ist der Präsident für die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der GASP (Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) verantwortlich.
Andererseits heißt es zum Hohen Vertreter: Der Hohe Vertreter vertritt die Union in den Bereichen der GASP. Dieses Kompetenzproblem muss also erst mal gelöst werden. Und es ist zu befürchten, dass jetzt nach der Besetzung der Ämter ein kräftiges Gerangel um die Kompetenzen geben wird.
Dazu kommt die Frage der Ressourcen. Dem Hohen Vertreter wird ein neu zu schaffender Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zur Seite gestellt. Wie sieht es aber mit der personellen Ausstattung der Ratspräsidentschaft aus?
EurActiv.de: Wie kann man den Bürgern Europa (wieder) näher bringen?
UNSER: Man sollte den Bürgern endlich sagen, wohin die Reise geht. Ministerpräsident Rüttgers sprach kürzlich wieder von den Vereinigten Staaten von Europa. Das den Menschen zu präsentieren, verbreitet mehr Ängste als Hoffnungen und ist zudem völlig unrealistisch. Man sollte sich endlich realistische Ziele setzen und sagen: Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1993 ist die EU ein Staatenverbund und wird ihren Charakter auch in Zukunft behalten.
Insgesamt ist wenig von Aufbruch zu spüren, und mich bedrückt, wenn ich mir die geringe Wahlbeteiligung von nur 43 Prozent bei der letzten Europawahl anschaue, dass dieses epochale Projekt der Integration mehr und mehr in Richtung Elitenprojekt entgleitet.
Da wird von oben herab was vorgegeben – die Bevölkerung befragt man am besten nicht, sonst bekommt man Schwierigkeiten. Aber bei jeder Erweiterung oder einem neuen Vertrag wird man in Zukunft in einigen EU-Ländern Volksabstimmungen benötigen. Ich bezweifle, dass im Moment eine Erweiterung Chancen hätte.
Man kann nur auf den Bundestag hoffen, dass er die Chance wahrnimmt, sich über Europa wirklich Gedanken zu machen und substanzielle und öffentlichkeitswirksame Debatten zu führen, um auf der nationalen Ebene zu zeigen, dass Europa eines der zentralen Themen deutscher Politik ist.
Nimmt man jedoch noch die europapolitisch ziemlich inhaltsleere Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und die Nominierung Günther Oettingers als deutschen EU-Kommissar, kann man nur konstatieren: Der Start der Koalition in der Europapolitik war ziemlich holprig.
Interview: Ewald König
Dokumente
CDU/CSU/FDP: 
Koaltionsvertrag zum Download - "WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT" (24. Oktober 2009)