Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hatte beim Treffen der Eurogruppe am 8. Juni ihren Vorstoß verteidigt, Schulden in Folge der Krise gesondert zu betrachten. "Die Anti-Krisen-Ausgaben haben die Defizite bestimmter Länder aufgebläht, haben aber nichts mit dem klassischen strukturellen Defizit zu tun", sagte Lagarde in Luxemburg.
Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (ifW) übt Kritik an entsprechenden Gedankenspielen. "Wie will man 'krisenbedingte Schulden' definieren? Gehören dazu auch Konjunkturprogramme oder Subventionen zur Rettung von Unternehmen? Das wäre nicht praktikabel und würde zu einem Kuhhandel führen", so Scheide am 9. Juni gegenüber EurActiv.de. Die Defizitgrenze sei bereits gelockert, da der Stabilitätspakt in der Krise deutlich höhere Defizite erlaube.
"Defizitgrenze muss ab 2010 wieder gelten"
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) sei ein fundamentaler Bestandteil der Währungsunion und insofern nicht verhandelbar, so Scheide. Kernproblem sei, dass sich nicht alle Länder an die Regeln halten und selbst in der Hochkonjuktur ein Defizit nahe drei Prozent des BIP hatten: "Dass dort nun Probleme gesehen werden, ist klar".
Scheide forderte, die Defizitgrenze müsse ab 2010 wieder eingehalten werden, wenn die eigentliche Krise vorbei sei. "Die Länder sind verpflichtet darzulegen, wie sie das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichen. Dazu müssen sie das konjunkturbereinigte Defizit um einen bestimmten, nicht exorbitant hohen Betrag vermindern."
Sanktionen gegen Defizitsünder sind Scheide zufolge noch nicht absehbar: "Das kommt darauf an, ob die Länder sich an die Regeln des Defizitabbaus halten. Sie müssen das Ziel ja nicht in einem Jahr, sondern über einen längeren Zeitraum erreichen. Die Regel hat ihnen übrigens niemand aufgezwungen, alle Länder haben den Pakt beschlossen."
Finanzminister Peer Steinbrück kritisierte ebenfalls eine Sonderbehandlung von Krisenschulden. "Da macht man Tür und Tor für Missverständnisse, um nicht zu sagen Missbrauch auf", 
sagte Steinbrück nach einer Beratung der Eurogruppe am Montagabend.
awr mit AFP