Debatte um neue Verhaltensregeln für EU-Kommissare

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Etwa 15.000 Lobbyisten suchen in Brüssel die Nähe zu EU-Institutionen, um die Interessen ihrer Auftraggeber bei der europäischen Gesetzgebung zu vertreten. Unter diesen Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern finden sich auch ehemalige EU-Kommissare wie Benita Ferrero-Waldner, Charlie McCreevy, Meglena Kuneva und Günter Verheugen. EurActiv.de berichtete.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat nun den Entwurf eines neuen Verhaltenskodex erarbeitet. Damit sollen Interessenkonflikte von EU-Kommissaren während und nach ihrer Amtszeit verhindert werden. Die Lobbykontrollaktivisten der Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation at the EU (ALTER-EU) haben allerdings Bedenken, dass die angekündigen Neuerungen ausreichen. ALTER-EU hat den Entwurf des neuen Verhaltenskodex veröffentlicht.

In dem vorangestellten Anschreiben stellt Kommissionspräsident Barroso klar, dass die vielfach kritisierten Regelungen zu Übergangsgeldern für ehemalige EU-Funktionäre nicht im Verhaltenskodex geändert werden können, sondern vom Rat beschlossen werden müssen.

Verlängerte Abkühlungsphase

Im neuen Verhaltenskodex wurde ein zusätzliches Kapitel zu "Tätigkeiten nach Ausübung der Amtszeit" (post-term activities) eingefügt. Ehemalige Kommissare sollen demnach bei der Kommission vorab anmelden, wenn sie innerhalb der ersten 18 Monaten nach ihrem Amtszeitende aufnehmen wollen. "Die Kommission soll die Art der geplanten Tätigkeit prüfen", heißt es in dem Entwurf.

Bisher betrug diese "Abkühlungsphase" zwölf Monate. ALTER-EU meint, dass die Überprüfungsphase auf drei Jahre ausgedehnt werden sollte. Schließlich erhalten EU-Kommissare für bis zu drei Jahre Übergangsgelder in Höhe von 40 bis 65 Prozent ihres Kommissarsgehalts.

Interessenskonflikte und Lobbying

Positiv sei, dass in dem Verhaltenskodex erstmals direkt auf "Lobbying" verwiesen wird. Allerdings werde im selben Satz eine Einschränkung vorgenommen. "Ehemalige EU-Kommissare sollen in den ersten 18 Monaten nach Amtszeitende bei den amtierenden Kommissionsmitgliedern und ihren Mitarbeitern kein Lobbying für ihr Anliegen betreiben, wenn es sich um ein Thema handelt, das sie während ihres Mandats selbst verantwortet haben."

Es sei nicht sinnvoll, die Verhaltensregeln auf das Portfolio des EX-Kommissars zu beschränken, da die Entscheidungen der Kommission schließlich immer im Kommissionskolleg getroffen werden.

ALTER-EU plädiert dafür, die erwähnten Begriffe "Interessenskonflikt" oder "Lobbying" genau zu definieren. Auch sei weiterhin unklar, wer in das Ethikkommittee berufen wird, das mögliche Interessenskonflikte prüfen soll.

Keine Luxusreisen mehr

Kommissionspräsident Barroso musste sich 2005 einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen, weil er sich vom griechischen Milliardär Spiro Latsis auf eine Gratis-Kreuzfahrt einladen lies. Nun sollen die Regeln für "Bewirtung und Gastfreundlichkeit" verschärft werden. Geschenke bis zu einem Wert von 150 Euro dürfen weiterhin entgegen genommen werden.

Um Interessenkonflikte künftig zu vermeiden, sollen die Kommissare künftig keine Eheleute und keine Partner in ihrem Kabinett beschäftigen dürfen. Diese Neuerung resultiert offenbar aus den Vorwürfen, die gegen Ex-Kommissar Günter Verheugen erhoben wurden. Er soll in einem Liebesverhältnis zu Petra Erler gestanden haben, als er sie zu seiner Kabinettchefin beförderte.

Reaktionen im EU-Parlament

Die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle wird in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) mit einer Kritik am überarbeiteten Verhaltenskodex zitiert. "Statt klarer Grenzen enthalte diese Regelung ein Schlupfloch nach dem anderen – für echte Transparenz und Selbstbeschränkung müsse Barroso nacharbeiten", heißt es in der FAZ.

Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste Martin) zeigt sich über den Entwurf zur Änderung des Verhaltenskodexes für Kommissare enttäuscht. "Solange die Kommission nicht einmal definieren kann was Interessenkonflikte sind, bleiben sie auch weiter bestehen", sagte Ehrenhauser. Der österreichische Abgeordnete kritisierte, dass ehemalige EU-Kommissare auch weiterhin direkt nach ihrer Tätigkeit in eine Lobbying-Funktion wechseln können. Auch finde die von Kommissar Maroš Šefčovič angekündigte Verbreiterung des Ethikkomitees keine Erwähnung im vorgelegten Entwurf.

mka

Dokumente

Kommission: Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder (2010-2014)

ALTER-EU: Entwurf eines neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder (14. Dezember 2010, englisch)

FOEE: Commission documents confirm need for new conflicts of interest rules (15. Dezember 2010)

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