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Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton fordert in einem Entwurf für den 
Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) nicht nur die Zuständigkeit für "alle klassischen Elemente" der künftig gemeinsamen EU-Außenpolitik, sondern auch für die Entwicklungspolitik. Vor allem diese Forderung wird von der EU-Kommission, die bisher für Entwicklungsfragen zuständig ist, abgelehnt. Beim heutigen Treffen der EU-Außenminister ist daher erneut eine intensive Debatte um Struktur, Kompetenzen und das Personal in dem neuen europäischen Außendienst zu erwarten.
Europäische Diplomatie
Bevor sie die Leitung des diplomatischen Dienstes der EU übernimmt, muss Ashton bereits ihr Verhandlungsgeschick beweisen. Mit ihrem Doppelhut (Hohe Außenbeauftragte der EU; Vizepräsidentin der Kommission) muss sie einen Kompromiss zwischen drei Parteien finden: Die Mitgliedsstaaten wollen, dass "ihre" Außenbauftragte mehr Kompetenzen von der Kommission in den noch aufzubauenden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zieht. Die Kommission will, dass "ihre" Vizepräsidentin der Kommission eine solche Machtverschiebung vehement abwehrt. Und das EU-Parlament will den EAD kontrollieren dürfen - egal wer im Machtkampf zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten die Oberhand behält. (Tauziehen um Europäischen Diplomatendienst)
Spanische Ratspräsidentschaft
Die spanische Ratspräsidentschaft hofft auf einen baldigen Konsens zwischen den Interessen der Mitgliedsstaaten, der Kommission und der EU-Außenbeauftragten. Eine Entscheidung sei "dringend" notwendig, hieß es heute aus Kreisen der spanischen Ratspräsidentschaft gegenüber EurActiv.de. Es ist aber weiter ungewiss, ob der Kompromiss bis Ende April gelingt.
Britische Wahlen
Die Zeit drängt allerdings. Der EAD sollte etabliert sein, bevor der Parteichef der konservativen Tories, David Cameron, im Frühjahr höchstwahrscheinlich zum neuen britischen Premier gewählt wird. Ist der EAD bis dahin noch nicht etabliert, könnte der EU-skeptische Cameron das gesamte Projekt blockieren. (Angst vor Cameron treibt EU-Außenamt voran)
Auch das EU-Parlament hat im März bekräftigt, dass seine Zustimmung für den EAD verweigern könnte. Die EU-Abgeordneten fordern einen verbesserten Zugang zu vertraulichen Informationen und Kontrollrechte über den diplomatischen Dienst. Ob das Parlament beim EAD Mitspracherechte erhält, sei "noch in der Diskussion", hieß es aus der spanischen Ratspräsidentschaft zu EurActiv.de.
Nationale Egoismen
Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, erklärte heute in seiner Humboldt-Rede in Berlin, dass die "gegenwärtig geäußerten Befürchtungen" der Mitgliedsstaaten gegenüber dem EAD "völlig unbegründet" und "nichts anderes als ein Ausdruck des nationalen Egoismus" seien. Zugleich bezog Buzek in der Debatte um die Besetzung der Top-Positionen Stellung, als er erklärte, dass "das geographische Gleichgewicht" in der Auswahl der beinahe 140 Botschafter der EU "keinesfalls außer Acht gelassen werden" solle.
Französische Diplomatie
In ihrem "Non-Paper" schlägt Ashton u.a. vor, die Position eines Generalsekretärs für den EAD zu schaffen. Er soll mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet und dabei sowohl für Finanzen als auch für alle Auslandsmissionen zuständig sein. Diplomaten erwarteten im Kreis der Außenminister Bedenken gegen diese Konstruktion nach französischem Vorbild. Frankreich hat bereits zwei Spitzendiplomaten - darunter auch den derzeitigen Generalsekretär des französischen Außenministeriums, Pierre Sellal - als Kandidaten für diesen Posten ins Rennen geschickt.
Deutsche Sprache
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Ashton aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Deutsch neben Englisch und Französisch eine der drei Arbeitssprachen des Dienstes werde.
Ashtons Non-Paper
Der EAD soll Ashtons Vorschlag zufolge vor allem die Außenpolitik der EU ausarbeiten, während die Kommission und die Mitgliedstaaten an deren Umsetzung mitarbeiteten. Auf diese Weise könnten bisher unterschiedliche Denkweisen und Interessen im neuen EAD zusammengebracht werden. Reine Verwaltungsaufgaben könnten weitgehend von der Kommission übernommen werden. Schon bisher hat die Kommission eigene Vertretungen in 130 Ländern.
Ashton schreibt, die Rechte des Ministerrates - also der 27 EU- Regierungen - in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) müssten "voll gewahrt" werden. Das europäische Außenamt wolle aber in Bereichen, die nicht direkt zu seinen Kompetenzen gehörte, mitreden. In Fragen des Handels, Klimawandels, Umweltschutzes, der Einwanderung, der Energie und der inneren Sicherheit will Ashton "eine starke Verbindung zu den einschlägigen Diensten der Kommission" entwickeln.
Die Chefin des neuen Außenamtes beansprucht die finanzielle Planungshoheit für praktisch alle großen Entwicklungsfonds, die bisher der Kommission unterstanden. Lediglich über die Finanzhilfen für Beitrittskandidaten solle künftig noch die Kommission entscheiden dürfen.
In allen Personalfragen will Ashton entscheiden. Sie schlug die Ernennung von drei politischen "Sonderbeauftragten" vor. Diese seien dann auch legitimiert, sie als Stellvertreter in Verhandlungen mit Dritten zu vertreten. Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist der Auffassung, die drei EU-Kommissare für Entwicklungspolitik, Katastrophenhilfe und Nachbarschaftspolitik könnten Ashton vertreten (drei EU-Kommissare als Stellvertreter Asthons). Die EAD-Chefin ist dagegen lediglich zu engen "Konsultationen" mit den drei Kommissionsmitgliedern bereit, sofern Arbeitsbereiche berührt seien, für die diese zuständig sind.
mka mit dpa
Links
EurActiv.de: LinkDossier zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD)