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Die Unionsparteien kommen einander im internen Streit über mehr Rechte des Bundestags bei EU-Entscheidungen allmählich näher. Bei ihrem ersten Treffen klammerte eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion am Montag in Berlin zwar den strittigsten Punkt zunächst aus, hieß es aus Fraktionskreisen. Dabei geht es um einen Vorbehalt für die Parlamentszustimmung zu besonders wichtigen politischen Entscheidungen. Es habe aber eine weitgehende Einigung in anderen Fragen gegeben.
Die Abstimmung über das Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon bei einer Sondersitzung des Bundestages am 8. September werde weiter angestrebt, hieß es. Das Begleitgesetz war vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden.
Vom neuen Begleitgesetz hängt letztendlich auch ab, wann der Lissabon-Reformvertrag umgesetzt werden kann (siehe: EurActiv.de vom 3.August 2009).
dpa