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Die CDU- und CSU-Abgeordneten im Europaparlament weisen die Kritik an der bulgarischen Kandidatin für die neue EU-Kommission, Rumjana Schelewa (EVP), scharf zurück. "Ich gehe davon aus, dass Frau Schelewa alles korrekt angegeben hat", sagte der Vorsitzende der deutschen Konservativen im Europaparlament, Werner Langen (CDU / EVP), am Mittwoch in Brüssel.
Der Vize-Präsidentin der EVP war bei ihrer Anhörung von europäischen Volksvertretern am Dienstag vorgeworfen worden, sie habe den Besitz einer Beratungsfirma bewusst verschwiegen. Bis zur Klärung der Vorwürfe liegt ihre Ernennung auf Eis.Es sei überzogen, Schelewa eine Beteiligung vorzuwerfen, die sie "nach eigenen Angaben im April 2009 für 2300 Euro verkauft hat", verteidigte Langen die konservative Politikerin, die wie er zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehört.
"Es ist ein Beispiel dafür, wie innerbulgarische Angelegenheiten ins Europäische Parlament gezerrt werden." Die Befragung der designierten Kommissarin für internationale Zusammenarbeit sei "parteiisch" gewesen und habe ihn an ein "Tribunal" erinnert, sagte Langen.
"Unerträgliche Menschenhatz"
Auch Othmar Karas, Europaparlamentarier und Vizepräsident der EVP, findet "die mit haltlosen Anschuldigungen betriebene Menschenhatz schlicht unerträglich". In der durch eine schwache Vorsitzführung ermöglichten äußerst feindlichen Atmosphäre war eine sachpolitische Profiiierung kaum möglich", bedauerte Karas.
EVP kritisiert "unverantwortliches" Verhalten
Die deutschen Konservativen erwarten, dass die Ernennung der neuen Kommission von Präsident José Manuel Barroso nicht an einer einzelnen Personalie scheitern wird. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, sagte: "Nach dem jetzigen Stand haben wir keinen im Visier, den wir wegschießen wollen."
Joseph Daul MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion, warnte vor einer Vorverurteilung. "Ich lege Wert darauf, dass die Rechtslage von Frau Jeleva so schnell wie möglich geklärt wird, sodass die bulgarische designierte Kommissarin aufgrund Ihrer Verdienste beurteilt wird", so Daul. "Ich würde mir wünschen, dass bestimmte Fraktionen aufhören, sich im Verlauf dieser Anhörungen unverantwortlich und parteiisch zu verhalten".
Bulgarische Regierung: "Frauen tut man so etwas nicht an"
Bulgariens konservative Regierung hat die Opposition für die sich abzeichnende Ablehnung der designierten EU-Kommissarin Rumjana Schelewa durch das europäische Parlament verantwortlich gemacht. Dies sei das Ergebnis der "aufrührerischen Aktivität der Linken", sagte Regierungschef Bojko Borissow am Mittwoch in Sofia. Die "Verleumdungen gegen Schelewa" seien eine Attacke gegen seine erfolgreiche Regierung, meinte Borissow. Zu den oppositionellen Sozialisten sagte er: "Frauen tut man so etwas nicht an."
Trotz der Kritik im Europarlament meinte Borissow, er habe mit der Personalentscheidung für seine jetzige Außenministerin "keinen Fehler" gemacht. Schelewa selbst verweigerte unterdessen jeglichen Kommentar. "Lasst uns die Überprüfung des Rechtsausschusses der EU- Kommission abwarten", sagte sie vor dem Beginn einer Kabinettssitzung in Sofia.
Nach einer Anhörung Schelewas in Brüssel hatten die Fraktionen des EU-Parlaments ihre Ernennung als EU-Kommissarin vorerst auf Eis gelegt. Zunächst müssten offene Fragen nach privaten Geschäften geklärt werden. (
Siehe EurActiv.de vom 13. Januar 2010).
dpa / awr