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Oppositionsführer David Cameron - dessen Tories Umfragen zufolge die kommende Regierung stellen werden - 
gestand (BBC-Video) am Mittwoch zwar seine Niederlage bei der Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon ein. Er kündigte jedoch an, dass im Falle eines Wahlsieges "nie wieder" Macht von London nach Brüssel verlagert werden soll, ohne das Volk darüber in Referenden abstimmen zu lassen. Es sei nicht die Macht der Politiker die auf die EU-Ebene verlagert werde, sondern die Macht der Menschen, so Cameron.
Eine konservative Regierung würde die bestehenden Gesetze in Großbritannien so ändern, dass ein Referendum bei Machtverlagerungen zwingend notwendig werde.
Vorbild Deutschland
Zudem versprach Cameron ein "Souveränitäts-Gesetz" nach dem Vorbild Deutschlands. Gemeint ist damit die Letztentscheidungskompetenz über die Vereinbarkeit von EU-Recht mit der nationalen Verfassung, die das Bundesverfassungsgericht für sich beansprucht. Das wurde zuletzt beim Lissabon-Urteil deutlich (siehe EurActiv.de vom 30. Juni 2009).
Wörtlich erklärte das Bundesverfassungsgericht zum Lissabon-Urteil am 30. Juni 2009: "Zur Wahrung der Wirksamkeit des Wahlrechts und zur Erhaltung der demokratischen Selbstbestimmung ist es nötig, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Zuständigkeit darüber wacht, dass die Gemeinschafts- oder die Unionsgewalt nicht mit ihren Hoheitsakten die Verfassungsidentität verletzt und nicht ersichtlich die eingeräumten Kompetenzen überschreitet. Die mit dem Vertrag von Lissabon noch einmal verstärkte Übertragung von Zuständigkeiten und die Verselbstständigung der Entscheidungsverfahren setzt deshalb eine wirksame Ultra-vires-Kontrolle und eine Identitätskontrolle von Rechtsakten europäischen Ursprungs im Anwendungsbereich der Bundesrepublik Deutschland voraus."
Cameron will nun eine ähnliche Klarstellung für die Briten gesetzlich verankern. Falls nationales Recht aber EU-Recht "brechen" sollte, sind Konflikte mit dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg möglich, der sich ebenfalls als letzte Instanz versteht. (siehe EurActiv.de vom 14. August 2009)
Rückforderung von EU-Kompetenzen
In seiner Rede (nachzulesen in Englisch hier) kündigte Cameron zudem an, EU-Kompetenzen unter anderem in der Sozial- und Beschäftigungspolitik von Brüssel zurückzufordern. Als Beispiele von EU-Gesetzen, die der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst am meisten geschadet hätten, nannte Cameron die Arbeitszeit-Richtlinie. Im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) und bei der Feuerwehr hätte diese EU-Vorgabe "echte Probleme" verursacht.
Außerdem will Cameron "absolut sicher" sein "dass die EU-Menschenrechtscharta von EU-Richtern nicht genutzt werden kann, um EU-Gesetze so zu interpretieren, dass sie Großbritannien betreffen." Anstatt der bisherigen Klarstellung zum Anwendungsbereich der Menschenrechtscharta (wie sie Großbritannien, Polen und Tschechien ausgehandelt haben) fordert Cameron "ein komplettes Opt-out von der EU-Menschenrechtscharta".
Drittens werde seine konservative Regierung, wenn sie denn ins Amt gewählt wird, eine Rückkehr der Kompetenzen im Bereich Strafrecht verhandeln. "Wir müssen sicher sein, dass die Maßnahmen im Lissabon-Vertrag nicht zu einem schleichenden Kontrollverlust unseres Strafrechtssystems durch EU-Richter führt", so Cameron. Die Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) solle in Strafrechtssachen also auf dem "Vor-Lissabon-Niveau" verbleiben. Damit solle "sichergestellt werden, dass nur britische Behörden eine Strafrechtsuntersuchung in Großbritannien beginnen können".
Zugleich betonte Cameron, dass Großbritannien diese Forderungen nicht einseitig wird umsetzen können. Es brauche die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten, "die Regeln einer Institution zu ändern, deren Mitglied wir sind - Regeln, die Großbritannien mit unterschrieben hat."
Kein Referendum über Lissabon-Vertrag
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hatte den Reformvertrag am Dienstag als letztes Staatsoberhaupt der EU unterzeichnet. "Unsere Kampagne für ein Referendum ist vorbei", sagte Cameron daraufhin in London. Da der Vertrag nun geltendes Recht sei, könne er an einer Volksabstimmung nicht mehr festhalten.
Die Konservativen hatten den Briten eine Volksabstimmung über den Reformvertrag versprochen, falls sie im kommenden Jahr an der Macht sein sollten und der Vertrag bis dahin noch nicht von allen 27 EU- Ländern ratifiziert sei. Es wird allgemein erwartet, dass Cameron und die Tories die nächsten Wahlen gewinnen werden. Diese müssen bis spätestens Mai 2010 stattgefunden haben.
Kritik an "autistischen" Tories
Der französische Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche nannte die EU-skeptische Linie der Tories "lächerlich" und "autistisch". Mit ihrer Politik würden sie den Einfluss Großbritanniens in Brüssel "kastrieren". Es sei "sehr traurig", wie sich das Land vom Rest Europas abschotte und "vom Radar" verschwinde, sagte Lellouche der Zeitung "The Guardian".
Lellouche machte zudem deutlich, dass die Tories für ihre keine Unterstützung finden würden. "Das ist völlig ausgeschlossen. Niemand wird nachgeben und nach so vielen Jahren Verträge umschreiben. Niemand wird noch einmal mit den Institutionen spielen. Es wird nach dem Motto laufen: Nimm es, oder lass es. Sie sollten ehrlich sein und es so sagen", so Lellouche.
Indirekt drohte Lellouche auch damit, bei den kommenden Verhandlungen um das EU-Budget den "Briten-Rabatt" in Frage zu stellen, zu dem die Franzosen immerhin 1,5 Milliarden Euro jährlich beisteuerten.
mka/dpa