Braucht die EU eine GD "Finanzmarkt"?

Derzeit wird in Brüssel über die zukünftige Kompetenzverteilung innerhalb der EU-Kommission spekuliert. Zur Debatte steht eine neue Generaldirektion (GD) "Finanzmarkt", die Kompetenzen aus den Bereichen Binnenmarkt und Wirtschaft/Finanzen bündelt. Damit könnte die Kommission auf die neuen Herausforderungen der Finanzkrise reagieren. Von der Eigenkapitalaustattung der Banken über Bonussysteme bis zur neuen Finanzaufsicht - in unzähligen Bereichen besteht Regelungsbedarf.

Zwei Behörden an vorderster Front

Momentan arbeiten die GD ECFIN (Wirtschaft/Finanzen) und die GD MARKT (Binnemarkt und Dienstleistungen) bei der Reaktion auf die Finanzkrise eng zusammen.

Die GD ECFIN kümmert sich um die makroökonomischen Prozesse in der EU. Sie muss auf stabile öffentliche Finanzen achten und koordiniert die Intergration der Finanzmärkte. In der Krise gestaltete sie die neue Makro-Aufsicht über den Finanzsektor aus, den 'Europäischen Ausschuss für Systemrisiken' (ESRB).

Die GD MARKT reguliert die einzelnen Bereiche des EU-Finanzmarktes. Die rund 500 Mitarbeiter stehen seit der Krise vor immensen Herausforderungen. Bislang entwarf die Behörde zum Beispiel neue Regeln für Hedgefonds und Private Equity-Gesellschaften, den Derivate-Handel und die Abwicklung von Pleitebanken. Viele Neuregelungen sind noch in der Planungs- oder Abstimmungsphase, wie etwa im Bereich des Hypothekenmarkts. An der neuen Finanzaufsicht war die GD MARKT ebenfalls beteiligt, sie entwarf die neue Mikro-Aufsicht über Banken, Börsen und Versicherungen.

Finanzmarktfragen im Rampenlicht

Zugleich muss sich die GD MARKT um sämtliche Binnemarkt-Angelegenheiten kümmern und ist noch dazu für das Urheberrecht zuständig. Es könnte also Sinn machen, den Bereich "Finanzmarkt" angesichts des großen Regelungsbedarfs aus der GD MARKT herauszulösen.

In der Vergangenheit kamen immer wieder Zweifel auf, ob die GD Markt bei der Finanzmarkt-Regulierung aktiv genug ist. Die frühere Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im EU-Parlament, Pervenche Berés (PASD), griff Binnenmarkt-Kommissar Charles McCreevy sogar als "faul" an, wie die FAZ (25. September 2009) berichtet. Andernorts wird McCreevy für seine "ruhige Hand" gelobt.

Klar ist, dass die Reaktion der EU-Kommission auf die Finanzkrise in den kommenden Jahren im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen wird - vor allem dann, wenn sich das Finanzsystem erneut als instabil erweisen sollte. Ein Vertreter der Europäischen Gewerkschaften formuliert es positiv: "Endlich hat die EU ein wichtiges Thema. Es geht nicht mehr nur um die Krümmung von Gurken." Eine eigene GD "Finanzmarkt" könnte dieser Entwicklung Rechnung tragen.

Barroso schweigt

Kommissionpräsident José Manuel Barroso hat sich noch nicht zu einer etwaigen Generaldirektion "Finanzmarkt" geäußert. Noch ist auch nicht klar, welche Kommissare Deutschland und Frankreich nach Brüssel senden. Beide Länder erheben Anspruch auf ein "wichtiges Wirtschaftsressort". Der neue Zuschnitt der Kommission und die Kompetenzverteilung wird auch von politischen Erwägungen bestimmt werden.  

awr