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Nach der Aufhebung seiner Immunität ist Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit zwei Prozessen beschäftigt.
In dem einen Verfahren geht es um die Bestechung des Rechtsanwalts David Mills. Berlusconi soll dem Anwalt Ende der 90er Jahre 600.000 US-Dollar für Falschaussagen gezahlt haben, um Strafen von sich abzuwenden.
Vergangene Woche war eine viereinhalbjährige Haftstrafe gegen Mills bestätigt worden. Allerdings wollen seine Verteidiger in Berufung gehen. Der Prozess gegen den vermeintlichen Auftraggeber Berlusconi war nach Inkrafttreten des italienischen Immunitäts-Gesetzes ("Lodo-Alfano Gesetzes") abgebrochen worden. Kritiker unterstellen der Berlusconi-Regierung, das Immunitätsgesetz mit Absicht kurz vor Ende dieses Prozesses erlassen zu haben, um eine Verurteilung Berlusconis zu verhindern. Am 27. November soll der Fall wieder aufgenommen werden.
Im zweiten Verfahren geht es um falsche Abrechnungen und Steuerbetrug im Rahmen eines Fininvest-Geschäfts. Hier beginnt der Prozess gegen Berlusconi am 16. November.
Greift das Parlament ein?
Wie ernst es für Berlusconi tatsächlich wird, hängt vom Verfahren ab. "Es ist, als ob das Spiel auf zwei verschiedenen Feldern gespielt wird", schreibt die italienische Zeitung "La Stampa": "einerseits im Gericht, andererseits im Parlament".
Das italienische Parlament könnte im letzten Moment das Prozessverfahren ändern. Die Richter könnten dazu verpflichtet werden, beide Prozesse noch einmal von vorne anzufangen, anstatt die Verhandlungen an dem Punkt wieder aufzunehmen, an dem sie unterbrochen wurden. Die Regierungsmehrheit wäre für eine entsprechende Änderung in der Lage.
Die Konsquenzen dieser Entscheidung wären erheblich. Sollten die Verfahren neu begonnen werden müssen, droht eine Verjährung der Taten vor Prozessende. Ende 2009 wäre bereits die Bestechung des Anwalts Mills verjährt. Italienische Prozesse sind für ihre Langwierigkeit berüchtigt. Sie dauern oft länger als zehn Jahre. Sollten die Richter dort weitermachen dürfen, wo sie aufgehört haben, könnte eine zügige Verurteilung folgen. Mit welchen Strafen Berlusconi zu rechnen hätte, bleibt unklar.
Berlusconi will "Rechtsstaat verteidigen"
Berlusconi hat bereits angekündigt, im Fall einer Verurteilung im Amt bleiben zu wollen. "Wir stünden dann vor einer solchen Verkehrung der Wahrheit, dass ich umso mehr die Pflicht spüren würde, im Amt zu bleiben, um die Demokratie und den Rechtsstaat zu verteidigen", sagte der italienische Regierungschef.
Entschließung des EU-Parlaments gescheitert
Jüngst hatten Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament scharfe Kritik an Berlusconis Medienmacht in Italien geübt. Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen, verglich Berlusconi mit dem venezuelanischen Staatschef Hugo Chavez (
Siehe EurActiv.de vom 8. Oktober 2009).
Eine Entschließung des Parlaments zur mangelnden Pressefreheit in Italien scheiterte allerdings am 21. Oktober 2009 am Widerstand der konservativen EVP-Fraktion. Berlusconi kontrolliert den Medienkonzern Mediaset. Zudem wird ihm der Zugriff auf die staatlichen Sender RAI unterstellt.
Elisa Oddone