Belgien: schwere Krise bei der Regierungsbildung

Der Vorsitzende der französischsprachigen sozialistischen Partei, Elio Di Rupo, hatte am Sonntag (29. August) seine Versuche aufgegeben, einen Kompromiss mit den niederländischsprachigen Flamen zu finden. Die flämische Separatistenpartei N-VA, Wahlsieger im Juni, sowie die Christdemokraten seien nicht bereit, die Verhandlungen über eine Koalition fortzusetzen, teilte Di Rupo zunächst zur Begründung seine Schrittes mit. Nach dreistündigen Gesprächen mit König Albert II. erklärte dessen Büro allerdings, Di Rupo habe eine Fortsetzung seiner Aufgabe akzeptiert.

"Die Parteien, die einen ausbalancierten Kompromiss ablehnen, stürzen unser Land ins Abenteuer, wenn nicht ins politische Chaos", sagte Di Rupo am Montag Nachmittag. Eine Lösung sei greifbar, "falls alle Parteien vernünftig sind". Hauptstreitpunkte sind der Status von Gemeinden im flämischen Brüsseler Umland, in der viele französischsprachige Bürger leben, sowie Finanzspritzen für die Hauptstadtregion Brüssel. "Ein Refinanzierung von Brüssel ist unverzichtbar", sagte Di Rupo. "Falls das Ziel einiger sein sollte, einen Teil der Bevölkerung verarmen zu lassen, müssen die Arbeiten scheitern."

Keine Anzeichen für einen Kompromiss

Belgien hat zu Di Rupo derzeit keine Alternative, der als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gehandelt wird. Bislang gibt es wenig Anzeichen dafür, dass sich die tief zerstrittenen Landesteile auf einen Kompromiss einigen können.

Anfang Juli hatte König Albert II. Di Rupo dazu ernannt, Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung in Belgien zu führen, nachdem sein niederländischsprachiger Konkurrent Bart De Wever seine Sondierungsmission beendet hatte.

Albert II. kann Spitzenpolitiker mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Der Weg zu einer neuen Regierung gestaltet sich jedoch äußerst schwierig, da die N-VA offen für einen selbstständigen Staat Flandern und damit letztlich für eine Spaltung Belgiens eintritt. Zudem vertritt die N-VA in punkto Staatsreform eine vollkommen andere Auffassung als die französischsprachigen Sozialisten, die den föderalen Staat stärken wollen.

Hintergrund

Bei den Parlamentswahlen im Juni hatten die flämischen Nationalisten der N-VA einen Erdrutschsieg erzielt. Sie wurden im ganzen Land zur stärksten Kraft und stellen mit 27 Sitzen rund ein Fünftel der 150 Abgeordneten im neuen Parlament. In Flandern errangen sie mit mehr als 30 Prozent vor den Christdemokraten die meisten Stimmen. Im Süden war die Partei nicht angetreten und hat dort auch keine Schwesterpartei.

In der französischsprachigen Wallonie lagen die Sozialisten vorn. Di Rupo ist einer der möglichen Kandidaten für den Posten des Premiers. Die anderen Parteien der vorherigen Koalition - etwa die französischsprachigen Liberalen und die flämischen Christdemokraten - wurden dagegen von den Wählern abgestraft.  

EurActiv / rtr / dto

Links

N-VA: Website

Parti Socialiste: Déclaration d’Elio Di Rupo – Le 30 août 2010 (30. August 2010)

EurActiv.de: Belgien - Sieg der flämischen Nationalisten (14. Juni 2010)

EurActiv.de: Belgien: Präsidentschaft ohne Programm (8. Juli 2010)