Barroso und die SPD

Mit den Stimmen der Sozialisten im Europaparlament kann José Manuel Barroso nicht rechnen. "Herr Barroso steht für eine Politik, gegen die wir in den Wahlkampf gezogen sind", sagt Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat bei den Europawahlen und bisher Vorsitzender der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, der "Financial Times Deutschland" (Ausgabe vom 10. Juni 2009).

Noch kurz vor der Europawahl hatte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering den christdemokratischen Portugiesen gewürdigt. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in den meist konservativ regierten Mitgliedsländern sagte Müntefering zu EurActiv.de: „Es gibt bisher eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die demokratisch legitimiert ist. Ich sehe nicht, wer ihn aufhalten könnte.“

Harsche Kritik an der Kandidatur

Am zweiten Tag nach der für die SPD verheerenden Europawahl wird das Kontrastprogramm aufgelegt. "Ich kann meiner Fraktion derzeit nicht empfehlen, Herrn Barroso für eine zweite Amtszeit zu unterstützen", wird Schulz in der FTD zitiert.

Schulz kritisierte Barroso scharf dafür, dass er seine Kandidatur schon bekanntgegeben habe, bevor sich das neue Parlament konstituiert habe. "Das ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Parlament, die Barroso nicht helfen wird", sagte Schulz. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt viel zu früh, schon über einen Namen zu sprechen.

"Wir machen unsere Entscheidung bei der Kommissionspräsidentenwahl davon abhängig, inwieweit sozialdemokratische Programminhalte die Arbeit der künftigen Kommission prägen und ob sozialdemokratische Kommissare dort Schlüsselpositionen einnehmen werden", kündigte Schulz an. Auch die EU-Grünen, die Linken und eine Minderheit der Liberalen lehnen Barroso ab.

Müntefering: "Barroso ist ein souveräner Mann"

Münteferings Position vor der Wahl in Sachen Barroso lautete so: "Nun gut, er ist ein Konservativer. Wir hätten uns einen Sozialdemokraten gewünscht. Aber Barroso ist ein souveräner Mann, ein Politiker, der Erfahrung hat."

Rein rechnerisch, so Müntefering jüngst, blieben von den 27 Ländern nur 4 übrig, die gegen ihn stimmen könnten. "Daher kann es für eine andere Möglichkeit als Barroso gar keine Mehrheit geben. Alles andere wäre so, als würden die Grünen einen Vorschlag machen, wer von ihnen Bundeskanzler werden soll."

Für seine erste Amtszeit war Barroso im Jahr 2004 in einer Art großer Koalition von Sozialisten und EVP gewählt worden.

ekö