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Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat neue Initiativen zur Hilfe für Pakistan nach der verheerenden Flutkatastrophe angekündigt. In einem 
Brief an Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte er Vorschläge für eine aktivere Rolle der EU bei der Katastrophenhilfe an.
Zu diesem dreistufigen Aktionsplan gehören die bessere Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel, eine signifikante Erhöhung der Kommissionsmittel und die Vorbereitung der langfristigen Unterstützung zum Wiederaufbau der betroffenen Regionen.
Der Kommissionspräsident stellte "eine spürbare Erhöhung" der Katastrophenhilfe der EU-Kommission in Aussicht. Zudem schlägt er eine internationale Geberkonferenz vor, bei der große Geldsummen für den langfristigen Wiederaufbau des Landes gesammelt werden sollen.
Begrenzte Begeisterung für französischen Vorstoß
Barroso antwortete damit auf Sarkozys Brief vom Sonntag (15. August). Dieser hatte die bisherige Hilfe der EU für Pakistan kritisiert: "Europa ist derzeit offenbar noch weit entfernt von einer koordinierten, effektiven Hilfeleistung." Nach Haiti und den Bränden in Russland müssten die Konsequenzen gezogen werden und eine "echte EU-Eingreiftruppe" aufgebaut werden (EurActiv.de vom 16. August 2010).
Barroso erinnerte daran, dass der letzte französische Vorstoß 2006 auf viel Widerstand gestoßen sei: "Eine Reihe von Mitgliedsstaaten hat damals eine mehr als begrenzte Begeisterung für die Idee einer eigenen europäischen Struktur gezeigt", schrieb er.
Ein "Rückgriff auf militärische Mittel" könne jedoch "nützlich sein, sofern bestimmte Voraussetzungen gegeben sind". Er fügte hinzu, dass wichtig sei, "dass der Einsatz dieser Mittel die humanitären Helfer nicht gefährdet, die bereits viele Verluste in den pakistanischen Konfliktzonen erlitten haben, wo sie den gleichen Risiken wie die Militärs ausgesetzt sind."
Niebel: Sarkozys Vorschlag nicht neu
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel bezeichnete den Vorschlag einer EU-Eingreiftruppe als "keine neue Idee". Dem Südwestrundfunk sagte er: "Wir diskutieren das seit vielen Monaten, auch in den Europäischen Ministerräten. Derartige Institutionen, die neu geschaffen werden, haben in aller Regel immer das Problem, dass sie erstmal Geld benötigen für sich selbst."
Darüber hinaus stoße man in Deutschland auch an verfassungsrechtliche Grenzen. "Der Katastrophenschutz ist, wie Sie wissen, eine Kernaufgabe dessen, was die Länder machen in Deutschland", so Niebel.
Georgiewa: weitere 30 Millionen Euro
Die für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa teilte in Brüssel mit, die EU werde weitere 30 Millionen Euro und damit ingesamt 70 Millionen Euro bereitstellen. Am kommenden Montag wolle sie selbst nach Pakistan reisen.
Bei den Vereinten Nationen ist bislang knapp die Hälfte der benötigten Spenden zur ersten Versorgung der pakistanischen Flutopfer eingegangen.
UN: Spendenbereitschaft nimmt zu
Die Spendenbereitschaft habe zugenommen, sagte ein UN-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Die UN hatten eine Soforthilfe in Höhe von 459 Millionen Dollar bei der Internationalen Gemeinschaft angefordert.
Bislang konnten in den Hochwassergebieten erst etwa 500.000 Flutopfer mit Lebensmitteln und sauberem Wasser versorgt werden. Mindestens sechs Millionen sind aber dringend auf Überlebenshilfe angewiesen. Insgesamt sind etwa 17 Millionen Pakistaner von dem Hochwasser betroffen, das in etwa die Fläche Italiens überschwemmt hat. Allein 3,5 Millionen Kinder sind nach Angaben der UN von tödlichen Infektionskrankheiten bedroht, die von schmutzigem Wasser und Insekten übertragen werden.
dto / rtr
Links
EU-Kommission: Letter by President Barroso to President Nicolas Sarkozy on Pakistan in französischer Sprache (17. August 2010)
EU-Kommission: Pakistan: Commissioner Georgieva proposes increasing Commission's funding to €70 million ahead of her visit to the area (18. August 2010)
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel im Südwestrundfunk (17. August 2010)
EurActiv.de: Sarkozy fordert EU-Eingreiftruppe (16. August 2010)