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Die ungarische rechtsextremistische Partei Jobbik wurde zwar (noch) nicht ins ungarische Parlament gewählt, doch bei den Europawahlen im Juni 2009 zogen gleich drei Faschisten ins EU-Parlament. "Das ist eine Schande für mein Land", sagte Ungarns Außenminister Péter Balázs heute bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.
Balázs definierte Jobbik als eine "junge Generation von Rechtsextremen, von Faschisten". Ihr Hass richte sich vor allem gegen die Roma, "und auch Antisemitismus ist bei Rechtsextremen immer dabei".
Regierungswechsel im Frühjahr 2010
Die ungarische Gesellschaft ist in der Krise stark nach rechts außen gerückt. "Wir müssen uns nichts vormachen. Die Rechtsradikalen finden in der Krise Gehör. Sie werden auch von enttäuschten sozialistischen Wählern unterstützt – wie es in Europa oft zu beobachten ist", sagte der heute ebenfalls bei der DGAP-Veranstaltung anwesende Botschafter Ungarns Sándor Peisch bereits Mitte November im 
Interview mit EurActiv.de.
So wird die nationalkonservative Partei Fidesz, die ebenfalls zum Teil als rechtsextrem eingestuft wird, voraussichtlich bei den nächsten Parlamentswahlen im April 2010 gewinnen. Laut Umfragen könnte Fidesz 55 bis 60 Prozent der Stimmen bekommen.
Balázs sieht darin allerdings keine Gefahr für die Ratspräsidentschaft, die Ungarn im ersten Halbjahr 2011 übernehmen wird. "Wir sind auf einen Regierungswechsel eingestellt", sagte Balazs. Die neue Regierung müsste ab Mai 2010 stehen, so dass noch genug Zeit bliebe, die Ratspräsidentschaft im Detail zu planen. "Wir müssen nur hoffen, dass es während der Ratspräsidentschaft keinen Regierungswechsel gibt", sagte Balazs - offenbar in Anspielung auf den Sturz der tschechischen Regierung während ihrer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009.
"Keine Konkurrenz" in der Trio-Ratspräsidentschaft
Die Vorbereitungen der ungarischen Ratspräsidentschaft seien bereits im vollen Gange. Vor wenigen Tagen habe die Trio-Ratspräsidentschaft (Spanien - Belgien - Ungarn) ihr gemeinsames Programm im EU-Rat vorgestellt. "Da gibt es keine Konkurrenz", betonte Balázs, sagte aber zugleich, dass auch Ungarn während seiner Ratspräsidentschaft wichtige EU-Gipfel ausrichten möchte.
Demnach wird wohl ein EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Ungarn stattfinden, und ein weiterer EU-Gipfel ist zum offiziellen Start der Donaustrategie geplant.
Donaustrategie à la Ostseestrategie
Die europäische Ostseestrategie dient dabei als Vorbild für die Donaustrategie, an der bereits seit 2006 gefeilt wird. Bei der Donaustrategie gehe es um eine regionale Kooperation unter Leitung der EU-Kommission, aber "ohne zusätzliche EU-Institutionen und ohne zusätzliche Finanzquellen". Das erleichtere die Umsetzung. Ebenso wie bei der Ostseestrategie gehe es vorrangig um Fragen des Umweltschutzes, des Transports und der regionalen Zusammenarbeit.
Beziehungen zu guten Nachbarn...
Einige der Donaustaaten sind zugleich Ungarns Nachbarn. Ungarn hat insgesamt sieben Nachbarn, "so viele wie noch nie zuvor", sagte Balazs. In der Geschichte seien manche Staaten Teil eines größeren Staatsgefüges gewesen, in dem "eine Nation die andere unterdrückt hat", doch jetzt seien die sieben Staaten "gleiche Partner", so Balazs.
Ungarn suche gute Beziehungen zu all seinen Nachbarn, "und mit manchen haben wir das schon erreicht". Gemeint sind dabei vor allem Österreich, Kroatien, Slowenien und Rumänien. "Auch die Beziehungen zu Serbien entwickeln sich positiv."
"Vorübergehend gibt es Probleme mit der Ukraine." Die Lage werde sich dort aber nach den Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 beruhigen, hofft Balazs. Dort sieht Ungarn - ebenso wie im Fall der Slowakei - Probleme im Umgang mit der ungarischen Minderheit.
...und zur Slowakei
Über die "tiefe Krise" zwischen Ungarn und der Slowakei sprach Balazs dagegen bewusst in der Vergangenheitsform. Als Anlass für die verspannten Beziehungen beider Länder nannte Balazs das slowakische Sprachengesetz. Eskaliert war der Streit am 21. August mit dem Einreiseverbot des ungarischen Staatspräsidenten László Sólyom in die Slowakei.
EurActiv.de berichtete zu den Hintergünden ausführlich hier und führte zu dem Thema bereits Ende August ein Interview mit Außenminister Balazs.
Wenige Wochen nach dem diplomatischen Eklat trafen sich die Regierungschefs und verabschiedeten einen 11-Punkte-Plan. (siehe dazu EurActiv.de vom 9. September 2009: Spannungsreiches Spitzentreffen)
Inzwischen seien alle Protokolle angepasst wurden, "um Missverständnisse in Zukunft zu vermeiden", sagte Balazs heute. Er sieht den Streit demnach als gelöst an, obgleich wegen des damaligen Einreiseverbots weiterhin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig ist.
Auch bei dem zweiten Streitpunkt zwischen beiden Ländern zeigte sich Balazs vorsichtig optimistisch. Das slowakische Sprachengesetz sei zwar in Kraft, jetzt komme es aber darauf an, wie es in der Praxis angewendet werde.
Slowakischer Vorwurf zu ACER zurückgewiesen
Balazs wies zudem den Vorwurf des slowakischen Wirtschafts- und Energieminister Lubomir Jahnátek zurück, der gegenüber EurActiv beklagt hatte, dass Ungarn aus Revanche die Slowakei bei der Standortentscheidung für die neue EU-Energiebehörde ACER nicht mehr unterstützt habe. "ACER hat nichts mit bilateralen Beziehungen zu tun. Das ist eine Entscheidung der EU, und wir freuen uns, dass die ACER in Slowenien, einem guten Nachbarn Ungarns, aufgebaut wird", antwortete Balazs.
Michael Kaczmarek
Hinweis
Weitere Details zu der DGAP-Veranstaltung und den außenpolitischen Prioritäten Ungarns gibt es beim EurActiv.de-Blog Nachbar. Diskutieren Sie mit zum Thema EU-Erweiterung auf unserer Bloggerplattform Blogactiv.eu.