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Am Donnerstag (23. Juli 2009) stellte Island formell seinen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU. Der isländische Außenminister Össur Skarphédinsson übergab in Stockholm den Antrag seinem schwedischen Kollegen Carl Bildt, dessen Land zurzeit die Ratspräsidenschaft innehat. Der Antrag ist aus der Not geboren, denn Island steht am Rande des Staatsbankrotts. In der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die großen Banken des Inselstaats kollabiert, die bis vor kurzem einen Großteil ihrer Kunden in der EU hatten.
Das vom Finanzsektor getriebene Wirtschaftswunder früherer Jahre könnte für Islands Beitritt zur schweren Hypothek werden. Wie das 
Handelsblatt (24. Juli 2009) mit Berufung auf EU-Kreise berichtet, wollen die Niederlande und Großbritannien im Vorfeld des Beitrittsverfahrens durchsetzen, dass Kleinanleger entschädigt werden, die bei den isländischen Pleite-Banken ihre Spareinlagen verloren. Am Montag sollen die 27 EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel den Antrag und die Einwände beraten.
Nach Angaben des Handelsblatts geht es den Niederlanden um die Entschädigung von 128.000 holländische Kleinanlegern, die 1,7 Milliarden Euro bei der isländischen Online-Bank "Icesave" angelegt hatten, und bis heute auf ihr Geld warten.
Kein Verfahren ohne Ministerrat
Zunächst sah alles nach einer problemlosen Aufnahme Islands aus.
Die Verhandlungen sollten bis Ende 2010 abgeschlossen sein, damit der Beitritt schon 2011 erfolgen könne, sagte der isländische EU-Botschafter Stefan Hakur Johannsson im EurActiv-Interview. "Ich glaube an diesen Zeitrahmen. Erweiterungskommissar Olli Rehn hat das praktisch auch so formuliert." Man sei im Integrationsprozess schon weiter als manch anderer EU-Beitrittskandidat. "Wir sind Mitglied im EWR, wir haben bereits 75 Prozent der EU-Gesetze zum Binnenmarkt umgesetzt. Wir sind auch Teil des Schengen-Raums."
Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gab sich optimistisch: "Island ist ein europäisches Land mit langen, tiefen demokratischen Wurzeln." Die Entscheidung des Landes, der EU beitreten zu wollen, unterstreiche die "Lebendigkeit des europäischen Projektes". Schwedens Außenminister Carl Bildt kommentierte, Islands Mitgliedschaft werde die "skandinavische Dimension" der EU vertiefen.
Allerdings muss der Ministerrat dem Antrag erst zustimmen und die Kommission mit dem Erweiterungsverfahren erstmal beauftragen. Ob die Einwände Großbritanniens und Hollands so groß sind, dass sie dies verzögern, bleibt abzuwarten.
Deutsche Unterstützung?
Zumindest von deutscher Seite kommen positive Signale. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) befürwortet die Beitrittsverhandlungen: "Der isländische Premierminister war bereits bei mir, bei einem der letzten Zusammentreffen in Brüssel. Ich habe ihm signalisiert, dass wir den Beitrittsantrag Islands zur Europäischen Union unterstützen würden", sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview am 19.Juli 2009 (
Video; Wortlaut des Interviews). Zudem könne er sich nicht vorstellen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) das anders sehe.
Zweifel an der deutschen Position waren aufgekommen, nachdem sich die CSU gegen einen Beitritt Islands ausgesprochen hatte. Markus Ferber, Chef der CSU- Europaabgeordneten, sagte der Süddeutschen Zeitung am 17. Juli 2009: "Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt dagegen, wir müssen uns erst nach innen konsolidieren." Die EU könne nicht den Retter spielen für die isländische Wirtschaftskrise, so Ferber weiter.
Keine Liebeshochzeit
Das isländische Parlament hatte vergangene Woche dem EU-Aufnahme-Antrag mit hauchdünner Mehrheit zugestimmt. Nur 33 der 63 Abgeordneten im isländischen Parlament stimmten nach einer fünftägigen Debatte zu.
Islands sozialdemokratische Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir, die mitten in der Krise die Regierung des Inselstaats übernommen hat, appellierte am Ende inständig an das Parlament, den Weg für einen schnellen Beitritt freizumachen: "Anders können wir unsere schweren wirtschaftlichen Probleme nicht lösen."
Die Gegner des EU-Beitrittsgesuchs - darunter auch Abgeordnete aus dem Regierungslager - argumentierten umgekehrt, der finanzielle Druck von EU-Gläubigerländern wie Großbritannien und den Niederlanden werde mit Blick auf bevorstehende Aufnahmeverhandlungen deutlich steigen. Diese Befürchtung scheint nun wahr zu werden.
Islands Schulden
Der Kollaps der führenden Banken Islands (Kaupthing, Glitnir und Landsbanki) führt zu einer dramatischen Neuverschuldung Islands. Nach bisheriger Schätzung des isländischen Finanzministers Steingrímur Sigfússon kosten die Pleiten das Land zwischen 9,5 bis 12,7 Milliarden Euro. Das entspricht mehr als 200 Prozent des Bruttonationalproduktes (BIP) des Inselstaats, der rund 320.000 Einwohner zählt.
awr