Guttenberg: "Das ist kein politisches Comeback"

  
Karl-Theodor zu Guttenberg soll nach Vorstellung der EU-Kommission seine politischen Kontakte nutzen und für die Brüsseler "No-Disconnect"-Strategie Aufmerksamkeit schaffen. Foto: dpa

Karl-Theodor zu Guttenberg hat erstmals nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister eine politische Funktion übernommen: Er soll die EU in Sachen Internet-Freiheit beraten. Obwohl er sich bislang mit keinerlei Expertise in Sachen Internet und Kommunikationsfreiheit hervorgetan hat, kritisieren EU-Abgeordnete.

Neelie Kroes selbst wählte Karl-Theodor zu Guttenberg aus. Er solle Wege ergründen, wie Oppositionelle in autoritären Regimen dabei unterstützt werden könnten, über das Internet ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, erklärte die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin am Montag in Brüssel.

"Das ist kein politisches Comeback", sagte der über den Skandal seiner teilweise abgeschriebene Doktorarbeit gestolperte CSU-Politiker bei der Vorstellung in Brüssel. Nach seinem Umzug in die USA gedenke er nicht, "in den nächsten Wochen und Monaten" nach Deutschland zurückzukommen.

Der einst beliebteste Politiker Deutschlands soll nach Kroes' Vorstellung seine politischen Kontakte nutzen und für das Projekt Aufmerksamkeit schaffen. Verärgert musste die Kommissarin nun erleben, dass die Person Guttenberg weitaus mehr Aufmerksamkeit erntet als ihr Projekt. Gereizt reagierte sie auf bohrende Nachfragen, ob Guttenberg angesichts seines Fehltritts dafür geeignet ist. "Karl-Theodor", wie sie ihn nannte, sei fähig, talentiert und erfahren. Sie selbst habe als Politikerin auch viele Fehler gemacht und aus diesen mehr gelernt als aus Erfolgen. "Ich suche Talente, keine Heilige."

Guttenberg lässt sich nicht provozieren

Von kritischen Fragen zu seiner Glaubwürdigkeit ließ sich der ehemalige Hoffnungsträger der CSU nicht provozieren. Ob denn Internet-Freiheit für ihn "Copy-and-Paste für alle" bedeute, beantwortete er trocken mit dem Hinweis, dass sich die Nutzung des Internet stets im demokratischen Rechtsrahmen bewegen müsse. "Ich habe persönliche Erfahrungen gemacht mit dem Internet und schätze dessen Möglichkeiten, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen", gab er sich einsichtig.

Guttenberg war vorgeworfen worden, Texte anderer Autoren ohne Kennzeichnung in seiner Doktorarbeit übernommen zu haben. Die Universität Bayreuth entzog ihm den Doktortitel. Im März gab Guttenberg sein Amt als Bundesverteidigungsminister sowie sein Bundestagsmandat auf. Kurz darauf siedelte der 40-Jährige mit seiner Familie in die USA über und machte erst vor kurzem in Deutschland wieder von sich reden durch ein Interview-Buch mit dem Titel "Vorerst gescheitert".

Guttenberg soll nun ehrenamtlich Kontakte knüpfen mit den EU-Mitgliedstaaten, Drittländern und Nicht-Regierungsorganisationen, um Regimegegnern dabei zu helfen, das Internet zu nutzen. Die EU will Oppositionelle über Risiken sozialer Netzwerke aufklären oder ihnen Software-Pakete zur Verfügung stellen. Guttenberg fühlt sich nach eigenen Worten dazu qualifiziert, weil er aus seiner Zeit als Bundespolitiker an der Debatte über die Sperrung von Internetseiten mit pornografischen Inhalten und mit "Cyber-Security" in der Verteidigungspolitik zu tun hatte.

"Vorhersehbare Debatte um Guttenbergs Person"

Völliges Unverständnis zeigte Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, anlässlich der Entscheidung von Kroes: "Diese Aktion ist äußerst ungewöhnlich und trägt nicht gerade zur Glaubwürdigkeit der Initiative bei. Frau Kroes nimmt billigend in Kauf, dass ein so wichtiges Thema durch die vorhersehbare Debatte um Guttenbergs Person in den Hintergrund gerät. Dem Image der Kommission tut Frau Kroes damit auf jeden Fall keinen Gefallen."

Hinzu käme, so die Medienexpertin der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert, dass sich Guttenberg bisher mit keinerlei Expertise in Sachen Internet und Kommunikationsfreiheit hervorgetan hätte. In der Vergangenheit galt der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister vielmehr als Befürworter von Internet-Sperren und Unterstützer der Vorratsdatenspeicherung.

"Es ist endlich an der Zeit, dass Frau Kroes aktiv und mit der gebotenen Seriosität gegen die fortschreitenden und massiven Verletzungen der Kommunikations- und Medienfreiheit in der EU vorgeht. Es ist wenig glaubwürdig, sich gemeinsam mit einem gescheiterten Politiker als Retterin der internationalen Presse- und Medienfreiheit zu gerieren, indem so genannte 'Survival-Packs' an Blogger, die von Sperrung bedroht sind, in alle Welt versendet werden. Gleichzeitig aber erwägt die EU-Kommission selbst, Internetsperren einzuführen, sofern es hilft, Besitzstände zu wahren", kritisierte Kammerevert.

Einer Person, die derart die Öffentlichkeit spaltet, bei einem so sensiblen Thema eine Plattform zu bieten, sei schlichtweg nicht nachvollziehbar. "Die Kommission darf sich nicht zum Handlanger der politischen Comeback-Versuche von Guttenberg machen", so Rapkay und Kammerevert.

EurActiv/rtr/dto

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Dokumente

EU-Kommission: Neelie Kroes Vice-President of the European Commission responsible for the Digital Agenda Using technology to support freedom Press conference on "No disconnect Strategy" (12. Dezember 2011)

EU-Kommission: Digitale Agenda: Karl-Theodor zu Guttenberg von Kroes eingeladen, die Freiheit des Internets weltweit zu fördern (12. Dezember 2011)

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