ACTA: Unterzeichnung, Lob, Proteste

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Gegner des internationalen Handelsabkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) gingen in Warschau mit der Guy-Fawkes-Maske auf die Straße. Auch in Deutschland ist ein Aktionstag gegen ACTA geplant. Foto: dpa

Die EU hat das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterzeichnet und damit erwartungsgemäß den Ärger der Internetgemeinde auf sich gezogen. In Polen wird bereits protestiert, deutsche Aktivisten haben für den 11. Februar zu bundesweiten Demonstrationen aufgerufen.

Die EU und 22 EU-Länder haben am Donnerstag (26. Januar) in Tokyo das internationale Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) unterzeichnet. Nicht unterschrieben haben Deutschland, die Niederlande, Estland, Zypern und die Slowakei.

Vertragspartner dieses von Internetaktivisten intensiv bekämpften  Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sind Australien, Kanada, die EU und ihre 27 Mitgliedsstaaten sowie Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA.

Die Verhandlungen zum Abkommen wurden im Juni 2007 eröffnet und nach sieben Verhandlungsrunden im November 2010 abgeschlossen. "Mit dem ACTA soll ein umfassender internationaler Rahmen zur Unterstützung der Vertragsparteien bei ihren Bemühungen um ein wirksames Vorgehen gegen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums geschaffen werden", heißt es in der Gemeinsamen Erklärung aller Verhandlungspartner zu ACTA.

"Bekämpft werden sollen insbesondere die ausufernde Nachahmung und Piraterie, die den rechtmäßigen Handel und eine nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft untergraben. Das ACTA umfasst Bestimmungen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, die dem neuesten Stand der Entwicklung Rechnung tragen, darunter Bestimmungen zu zivil- und strafrechtlichen Maßnahmen, Zollmaßnahmen, Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung in einer digitalen Umgebung, solide Kooperationsmechanismen zwischen den ACTA-Vertragsparteien zur gegenseitigen Unterstützung bei der Durchsetzung sowie die Zusammenstellung bewährter Praktiken zur wirksamen Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums", heißt es ACTA-Erklärung weiter.

Entsprechend groß ist die Freude bei den konservativen Europaparlamentariern, die ACTA unterstützt haben. "ACTA ist ein Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie. Erstmals gehen Industrie- und Schwellenländer gemeinsam geschlossen gegen gefälschte Produkte und Markenartikel vor. Bei den Verhandlungen wurden dabei viele Bedenken und Anregungen aus der Zivilgesellschaft aufgenommen", erklärte der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary.

Die Grünen sehen das anders und setzen sich weiterhin für ein Stopp des Abkommens ein. "Die Unterzeichnung wird zu recht von zunehmenden Protesten begleitet. Allein in Polen gingen in den letzten Tagen mehrere Tausend Menschen auf die Straße. ACTA wird den Zugang zu erschwinglicher Medizin für Menschen in Entwicklungsländern massiv einschränken", sagte die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller.

ACTA habe ihrer Meinung nach drastische Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. "Die EU und eine Koalition der Willigen hat das Abkommen ohne die Entwicklungsländer verhandelt - und bis kurz vor Ende der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ohne jegliche Transparenz gegenüber Parlamenten und Zivilgesellschaft", so die Analyse von Keller.

"ACTA ist falsch und muss abgelehnt werden. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, das Europaparlament und die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen", so Keller weiter.

Tatsächlich kann das europäische Parlament das Abkommen noch stoppen. Die Chancen stehen aber schlecht. Kader Arif, Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments hat aus Protest gegen ACTA das Handtuch geworfen. "Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil", begründet er seinen Protest.

"Keine Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt", heißt es in der Erklärung des französischen Sozialisten.

Während die Proteste in Polen anhalten, stellt sich auch die deutsche Netzgemeinschaft auf Protestaktionen ein. So hat die Piratenpartei via Twitter dazu aufgerufen, am Samstag, 11. Februar, in vielen deutschen Städten Demonstrationen gegen das Abkommen zu organisieren. Die International Business Times hat eine Übersicht zu den weltweit geplanten Aktionen veröffentlicht.

mka

Links


Dokumente der EU-Kommission

ACTA - Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (23. August 2011)

ACTA - Anti-counterfeiting Trade Agreement

Gemeinsame Erklärung aller Verhandlungspartner zum Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA (15. November 2010)

10 myths about ACTA

What ACTA is about

Positionen

Kader Arif: ACTA : I will not take part in this masquerade (26. Januar 2012)

In den Medien

IBT: ACTA Protest Guide: Rally Details From Around the World (27. Januar 2012)

Zum Thema auf EurActiv.de

Ein modernisierter EU-Rechtsrahmen für Urheberrechte (18. Oktober 2011)

ACTA-Abkommen: "Das letzte Wort ist nicht gesprochen" (25. November 2010)

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