ACTA: "Die Kommission knickt ein"

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EU-Handelskommissar Karel de Gucht hat angekündigt, das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorlegen zu wollen. Foto: EC

Die EU-Kommission hat beschlossen, das umstrittene "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Damit gestehe die Brüsseler Behörde Zweifel an der Rechtmäßigkeit des umstrittenen Abkommens ein, erklären EU-Abgeordnete und fordern eine breite Debatte über ein zukunftstaugliches Urheberrecht.

EU-Handelskommissar Karel de Gucht kündigte am Mittwoch in Brüssel an, den EuGH über mögliche im ACTA-Abkommen enthaltene Verletzungen europäischer Grundrechte befinden zu lassen. "Die Mitgliedsstaaten haben die Kommission ermächtigt, das Abkommen zu unterzeichnen. Die Kommission muss sicherstellen, dass die nationalen Parlamente und die Öffentlichkeit detailliert informiert wird." De Gucht äußerte Verständnis für die Sorge vieler Bürger um eine Beschneidung der Grundrechte und Internetfreiheit. "Daher müssen nun Fakten die Diskussion bestimmen und nicht Gerüchte", so der Handelskommissar.

Mit der Entscheidung reagiert die Kommission auf die heftigen Proteste in verschiedenen EU-Mitgliedsländern und im EU-Parlament. Vor allem Bürgerrechtler und Datenschützer befürchten eine Einschränkung ihrer Freiheitsrechte im Internet.

Die Kommission gestehe mit der Entscheidung Zweifel an der Rechtmäßigkeit von ACTA ein, sagte Ska Keller, grüne Entwicklungsexpertin im Europaparlament. "Eine solche Überprüfung des Abkommens auf die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Grundrechten war schon lange überfällig. Eine juristische Überprüfung ersetzt eine politische Bewertung des Abkommens und seiner weitereichenden Folgen nicht. Diese muss durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente auch weiterhin vorgenommen werden. Selbst wenn der EuGH die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht erklärt, ist ACTA immer noch ein politischer Fehler und wir Grünen werden uns im Europaparlament weiterhin für eine Ablehnung einsetzen."
 
Jan Philipp Albrecht, Innenexperte der Grünen im Europaparlament, sagte: "Die massiven Proteste der europäischen Bürger in den letzten Wochen haben eines verdeutlicht: Das bestehende Urheberrecht steckt in einer Akzeptanzkrise. Es hält mit den Herausforderungen durch Internet und Digitalisierung nicht mehr Schritt."
 
Das ACTA-Abkommen würde ein in Teilen überholtes Urheberrecht auf Jahre zementieren und eine dringend benötigte Reform unnötig blockieren, so Albrecht. "Durch eine rein repressive Durchsetzung des bestehenden Urheberrechts wird es jedoch nicht gelingen, einen praktikablen und fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten herzustellen. Die Modernisierung des Urheberrechts ist eine der drängendsten Herausforderungen der modernen Wissens- und Informationsgesellschaft. Von der EU-Kommission erwarten wir nun, dass die für Herbst geplante Verschärfung der Urheberrechtsdurchsetzung (IPRED-2) auf Eis gelegt wird, bis der Europäische Gerichtshof über ACTA entschieden hat. Die gewonnene Zeit muss genutzt werden, um eine breite Debatte über ein zukunftstaugliches Urheberrecht zu führen."

Alvaro (FDP): Juristisch wasserdichte Antwort wichtig

"Ich freue mich, dass die Kommission unserer Forderung nachgekommen ist, ACTA dem EuGH vorzulegen. Die Überprüfung durch den EuGH ist hilfreich, um rechtliche Konflikte zu identifizieren, sollten noch welche vorhanden sein", erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament.
 
"Ich glaube, dass der Europäische Gerichtshof noch in diesem Jahr eine Prüfung vornehmen könnte, sodass wir 2013 eine Entscheidung im Parlament treffen können. Es gibt keinen Grund zu besonderer Eile. Wichtig ist jetzt eine juristisch wasserdichte Antwort auf die noch bestehenden Zweifel vieler Bürger. Die Antwort des EuGH wird mit Blick auf unser Abstimmungsverhalten im EU-Parlament entscheidend sein."

Lange (SPD): Rechtliche Bewertung nur ein erster Schritt

Der SPD-Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Bernd Lange, begrüßte die heutige Entscheidung: "Es ist ein erster notwendiger Schritt zu wissen, ob das Abkommen mit den Grundrechten der Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutz und der informationellen Selbstbestimmung vereinbar ist. Das hat nun auch die Europäische Kommission gemerkt."

Gleichzeitig wies der SPD-Politiker darauf hin, dass unabhängig von einer rechtlichen Bewertung das EU-Parlament eine selbstständige Entscheidung treffen wird. "Die rechtliche Prüfung durch den EuGH ist nur ein erster Schritt. Eine politische Bewertung werden die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unabhängig vom Urteil des EuGH vornehmen."

Lange kritisierte: "Die Informationspolitik der Europäischen Kommission in Bezug auf ACTA war lange Zeit unzureichend. Ebenso bleiben viele Formulierungen im Text vage und unklar. Dies führt zu Recht zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung."

Ferber (CSU): Falsche Informationen aus dem Weg räumen

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte: "Ich verstehe die großen Bedenken vieler Bürger, die momentan um die Beschneidung ihrer Grundrechte im Internet durch das Abkommen fürchten. Deswegen begrüße ich die Entscheidung das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen vom EuGH prüfen zu lassen. Damit wird das Abkommen transparent und viele falsche Informationen, die derzeit über ACTA verbreitet werden, können so aus dem Weg geräumt werden."

dto

Links

EurActiv Brüssel: EU suspends ACTA ratification (23. Februar 2012)

EurActiv Frankreich: L’UE suspend la ratification de l’ACTA (23. Februar 2012)

Dokumente

EU-Kommission: Was ist ACTA?

EU-Kommission: Statement by Commissioner Karel De Gucht on ACTA (22. Februar 2012)

EU-Kommision: Transparency of ACTA negotiations (13. Februar 2012)

EU-Parlament: European Parliament rapporteur welcomes referral of ACTA to Court of Justice (22. Februar 2012)

Mehr zum Thema EurActiv.de

Alexander Alvaro (FDP): "ACTA ist nicht am Ende" (21. Februar 2012) 

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