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23/02/2017

Seehofer: Flüchtlings-Obergrenze eine Frage der Glaubwürdigkeit

Items from EurActiv mit AFP


Innovation 22-02-2017

Maaßen: Industrie 4.0 erhöht Risiko der Cyber-Spionage

Die Industriestaaten laufen Gefahr, zunehmend Cyber-Spionage durch kleinere Staaten ausgesetzt zu sein, warnt Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.
Sicherheit 17-02-2017

Hunderte Flüchtlinge erklimmen Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta

Hunderte Flüchtlinge haben am heutigen Freitag nach Behördenangaben die spanische Exklave Ceuta in Marokko gestürmt.
Sicherheit 15-02-2017

Fluggastdaten-Speicherung kommt

Im Kampf gegen den Torrorismus will nun auch die Bundesrepublik ab 2018 die Daten von Flugreisenden speichern.
Ukraine und EU 15-02-2017

Trump: Russland soll die Krim zurückgeben

US-Präsident Donald Trump fordert Russland nach Angaben seines Sprechers auf, die Krim-Halbinsel wieder der Ukraine zu überlassen.

Nicht-Wähler hinter SPD-Umfragehoch

Meinungsumfragen legen nahe, dass Nicht-Wähler für den plötzlichen Anstieg der SPD-Beliebtheitswerte verantwortlich sind.
EU-Innenpolitik 09-02-2017

EU-Kommission will Flüchtlingsverweigerer verklagen

Die EU-Kommission droht, jene Mitgliedsstaaten zu bestrafen, die Griechenland und Italien nicht bei der Flüchtlingsaufnahme entlasten - und das bereits im März.
Wahlen und Macht 08-02-2017

Die Europäische Bürgerinitiative: direkte Demokratie in der EU

Europäer können die Kommission mit einer Million Unterschriften zum Handeln auffordern.
Sicherheit 07-02-2017

Warum das WWW verwundbar ist

Eine Untersuchung des Frauenhofer-Instituts bestätigt: Ein erschreckend großer Teil der Internetstrukturen ist leicht anzugreifen.
EU-Innenpolitik 07-02-2017

EuGH plädiert für humanitäre Visa

Die Botschaften der EU-Länder müssen bedrohten Flüchtlingen in Zukunft womöglich weltweit humanitäre Visa ausstellen, damit sie in der EU Asyl beantragen können.

Merkel gemeinsame Kanzlerkandidatin der CDU und CSU

Angela Merkel ist offiziell Spitzenkandidatin beider Unionsparteien CDU und CSU.
Sicherheit 01-02-2017

Fußfesseln für Gefährder

Das Bundeskabinett will extremistische Gefährder zum Tragen einer Fußfessel verpflichten, wenn die Behörden einen Anschlag für möglich halten.

Stickstoffoxidwerte in Deutschland weiterhin zu hoch

Die Belastung mit Stickoxiden in Deutschland ist nach wie vor gefährlich hoch, zeigen Messdaten des Bundesumweltministeriums.

Inflation: Der Preis ist heiß

Die Inflation in Deutschland zieht weiter an. Im Januar stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,9 Prozent an, meldet das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Berechnungen.
EU-Außenpolitik 26-01-2017

Trumps nächster Streich: Einreiseverbot für Muslime

Nachdem US-Präsident Donald Trump einen Erlass zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko auf den Weg gebracht hat, soll jetzt das angekündigte Einwanderungsverbot für Muslime her.
Energie und Umwelt 24-01-2017

AKW Fessenheim: Das Ende naht

Der französische Stromanbieter EDF gibt grünes Licht für ein Abkommen zur Schließung des elsässischen Pannen-Atomkraftwerks Fessenheim.
EU-Innenpolitik 18-01-2017

Erneut Erdbeben in Mittelitalien

Drei Erdbeben mit einer Stärke zwischen 5,3 und 5,7 erschütterten am heutigen Morgen Mittelitalien. Die Schäden sind noch ungewiss.

Schmidt will EU-Einreiseverbot für russischen Agrarminister umgehen

Berichten zufolge wollen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und das Auswärtigen Amt das EU-Einreiseverbot für den russischen Agrarminister Alexander Tkatschjow mithilfe eines diplomatischen Tricks umschiffen.
Soziales Europa 10-01-2017

Schwimmen ist Pflicht

Muslimischen Eltern ist es laut dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nicht gestattet, ihre Töchter im Namen der Religion vom Schwimmunterricht zu befreien.
EU-Außenpolitik 09-01-2017

Türkei: EU soll "künstliche Hindernisse" zum Beitritt beseitigen

Der türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu fordert die EU auf, neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Ohne die Türkei sei Europa "unvollständig".
EU-Innenpolitik 03-01-2017

Mehr Asylanträge in Deutschland als im Rest der EU

Deutsche Behörden hatten die ersten neun Monaten des Jahres 2016 laut Eurostat mehr Asylanträge zu bearbeiten als alle anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten zusammen.

Kein Mindestlohn für Flüchtlinge?

In Deutschland gilt ein Mindestlohn von 8,84 die Stunde. Einem Dokument mehrerer Bundesministerien zufolge sollen bei Flüchtlingen unter Umständen Ausnahmen gemacht werden können.
Wahlen und Macht 02-01-2017

Macron: Ein gutes Wort für Merkels Flüchtlingspolitik

Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron verteidigt die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Sie habe den gemeinsamen Werten entsprechend gehandelt und so die „kollektive Würde“ Europas bewahrt.
EU-Innenpolitik 02-01-2017

Scharf rechts im Wahljahr 2017

Das neue Jahr ist ein Mega-Wahljahr und Europas Rechtspopulisten hoffen auf neue Wahlerfolge. Erfolge der AfD bei mehreren Landtagswahlen, der überraschende Sieg des Brexit-Lagers in Großbritannien, der vielleicht noch überraschendere Triumph des US-Milliardärs Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in seinem Land - 2016 war das Jahr der Populisten. Mit Bangen blicken die etablierten Parteien jetzt auf …

EU-Innenpolitik 05-12-2016

Seehofer: Flüchtlings-Obergrenze eine Frage der Glaubwürdigkeit

CSU-Partei Chef Horst Seehofer gibt nicht auf - und bleibt im Streit mit der CDU bei seiner Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze.