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Landwirtschaft 13-12-2017

Frankreich fürchtet Nationalisierung der GAP

Im größten GAP-Empfängerland fürchten Politiker und Landwirtschaftsverbände eine „Nationalisierung“ der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020.

Innenpolitik 12-12-2017

Mehr als 70 MEPs stellen sich hinter Macrons EU-Initiativen

Mehr als 70 Abgeordnete unterstützen offen Macrons Initiative für eine "Neugründung Europas". Das zeigt auch die Zerrissenheit der Sozialdemokratie.

Außenpolitik 07-12-2017

EU und Afrikanische Union uneins: Gipfel-Ergebnisse noch immer nicht veröffentlicht

Nach dem EU-Afrika-Gipfel verhindern die Themen erzwungene Rückführung von Migranten sowie sexuelle Rechte die Veröffentlichung der Abschlusserklärung.

Außenpolitik 30-11-2017

EU-Afrika-Gipfel: Jugendarbeitslosigkeit wichtiges Thema für beide Seiten

Arbeitslosigkeit ist ein Grund, warum junge Afrikaner nach Europa migrieren. Beim EU-AU-Gipfel stehen die Regierungschefs unter Handlungsdruck.

Außenpolitik 28-11-2017

Migration: „Europa ist besessen von kurzfristigen Lösungsansätzen“

Migration wird beim EU-Afrika-Gipfel eine prominente Rolle spielen. Allerdings bestimmen nach wie vor die Europäer die Agenda, so Geert Laporte im Interview.

Energie & Umwelt 22-11-2017

MEPs uneins bei Bürgerbegehren gegen Glyphosat

Weit über eine Million europäische Bürger fordern ein Glyphosat-Verbot. Die EU-Parlamentarier sind sich bei dem Thema aber nicht einig.

EU-Innenpolitik 22-11-2017

Brexit: Europäische Bankaufsicht zieht von London nach Paris

Im Zuge des Brexits wird die Europäische Arzneimittelagentur von London nach Amsterdam und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nach Paris umziehen.

Energie & Umwelt 17-11-2017

Weltklimarat: Wie Macron damit durchgekommen ist, so wenig Geld auszugeben

France has made no announcements at COP23, except for financing the Intergovernmental Panel on Climate Change, whose operating budget varies between €5 and 8 million. EURACTIV France reports.

Außenpolitik 14-11-2017

Entwicklungszusammenarbeit: Macron fehlen Milliarden

Das Entwicklungspolitikbudget soll bis 2022 um 500 Millionen Euro wachsen. Doch die Regierung schätzt, dass 6,4 Milliarden zusätzlich benötigt werden.

EU Europa Nachrichten LuxLeaks

Steuervermeidung: Frankreich gegen luxemburgischen Eurogruppen-Vorsitz

Paris würde nächstes Jahr einen slowakischen Eurogruppen-Präsidenten präferieren. Luxemburg mache es Steuerhinterziehern und -vermeidern zu einfach.

Außenpolitik 13-11-2017

Oxfam: Opfer des Klimawandels brauchen Flüchtlingsstatus

Oxfam hat einen Bericht über Klimaflüchtlinge veröffentlicht und fordert die rechtliche Anerkennung von Klimawandelauswirkungen als Fluchtgrund.

Außenpolitik 08-11-2017

Französische NGOs kritisieren Entwicklungshilfe-Defizite in Bildungsfragen

264 Millionen Kinder weltweit gehen nicht zur Schule. Die NGO Coalition Éducation kritisiert den fehlenden Fokus auf Bildungs- und Entwicklungsprogramme.

Außenpolitik 06-11-2017

Frankreich will ein „Klima-Veto“ in CETA

Frankreich hat einen Aktionsplan zu Gesundheits- und Umweltfragen für CETA vorgelegt. Der Umsetzung müssten Kanada und die EU aber zustimmen.

EU-Innenpolitik 26-10-2017

Europarlamentarier fordern besseren Schutz für Whistleblower

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht verabschiedet, in dem verbesserter Schutz für Whistleblower gefordert wird.

Soziales 25-10-2017

Edouard Martin über Sexismus: „In Straßburg lassen sich die Abgeordneten gehen“

Im Parlament wird morgen über eine Resolution gegen Sexismus abgestimmt. MEP Martin kritisiert die vorhandenen Mechanismen aber als unzureichend.

Wahlen & Macht 16-10-2017

Varoufakis: Macron sollte Politik des leeren Stuhls verfolgen

Yanis Varoufakis unterstützt Macrons Föderalismus-Vorschläge für den Euroraum, glaubt aber, nur echte Drohungen könnten Deutschland zum Einlenken bewegen.

EU-Innenpolitik 16-10-2017

Frankreich und Deutschland wollen Kohäsionsfonds reformieren

Deutschland will Zahlungen an die Rechtstaatlichkeit koppeln. Macron wünscht sich eine Mindeststeuer. Ändern sich die Regeln für Kohäsions-Gelder bald?

Innenpolitik 27-09-2017

Macrons Vision für Europa: „Keine roten Linien, nur Horizonte“

Vertragsänderungen, Landwirtschaft und Schulden: In seiner Rede über ambitionierte EU-Reformen hat Macron Themen angesprochen, die bisher als Tabu galten.

Juncker: Steuerfragen nicht mehr einstimmig beschließen

Bei Finanzfragen ist im EU-Rat Einstimmigkeit unter den 28 Mitgliedstaaten nötig. Das führt zu Pattsituationen und sollte geändert werden, fordert Jean-Claude Juncker.

Außenpolitik 18-09-2017

Die Militarisierung der EU-Entwicklungshilfe

Die Kommission und die Mehrheit im Parlament befürworten es, dass Teile der EU-Entwicklungsgelder zukünftig für Sicherheitsausgaben verwendet werden.

Innenpolitik 14-09-2017

Reformpläne für die Eurozone: Juncker versus Macron

Jean-Claude Juncker hat zwar eine Ausweitung der Eurozone gefordert - aber keine Vertiefung. Er fürchtet ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“.

Innenpolitik 06-09-2017

Macrons Pläne für mehr EU-Demokratie

Eurozone, transnationale Wahlen und „demokratische Versammlungen“: Emmanuel Macron präsentiert Ende der Woche seine Vision für EU-Reformen.

Außenpolitik 26-07-2017

Macron kündigt Wende in der Entwicklungszusammenarbeit an

Entscheidung nach einigem Hin und Her: Emmanuel Macron hat nun doch bestätigt, dass Frankreich sein Entwicklungshilfe-Budget bis 2022 auf 0,55 Prozent des Bruttonationaleinkommens anheben wird.

Provisorischer CETA-Start gefährdet Macrons Wahlkampfversprechen

Es ist ein Wahlversprechen Macrons, doch es wird knapp: Dem Einschätzungsausschuss des französischen Präsidenten bleibt wenig Zeit, sich zu dem CETA-Abkommen zu äußern.