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23/02/2017

UN-Sicherheitsrat verurteilt Nordkoreas Raketentest

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EU-Innenpolitik 22-02-2017

Bildung in der EU: Das Sorgenkind

Zu wenig Reformen und schlechte Integration: In vielen EU-Mitgliedsstaaten werden sozialpolitische Reformen zu langsam umgesetzt, zeigt eine Studie.
EU-Innenpolitik 22-02-2017

Griechenland: Elend trotz Rettung

Rettungspakete der EU und des Internationalen Währungsfonds haben Griechenland zwar vor dem Staatsbankrott bewahrt. Nach sieben Jahren versinkt das Land dennoch in Armut.
EU-Innenpolitik 21-02-2017

Migrationskommissar Avramopoulos: Ratlos in Berlin

Die EU sei inzwischen besser für den Flüchtlingsandrang über das Mittelmeer gewappnet, betonte EU-Innenkommissar Avramopoulos in Berlin. Klare Strategien oder Ideen, wie sich die Verteilung der Flüchtlinge erreichen ließe, bot er nicht. 
EU-Innenpolitik 21-02-2017

Italien schlittert in die nächste Krise

Nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum schlittert Italien in die nächste politische Krise. Nutznießer des Chaos' sind die Rechtspopulisten der Lega Nord, die Fünf-Sterne-Bewegung - und Berlusconis Forza Italia.
EU-Außenpolitik 20-02-2017

Weltweiter Waffenhandel dramatisch gestiegen – Deutschland auf Platz 5

Laut einer Studie haben die globalen Waffengeschäfte den höchsten Wert seit Ende des Kalten Krieges erreicht. Deutschland bleibt in den Top 5 der weltweit größten Waffenlieferanten - und exportiert weiter in Spannungsgebiete im Nahen Osten.
EU-Außenpolitik 20-02-2017

Trump und die Frage der außenpolitischen Zuverlässigkeit

25 Regierungschefs und 80 Minister hatten sich am Wochenende auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz getroffen, um sich im direkten Dialog über die gefährlichsten Konfliktherde auszutauschen.
Soziales Europa 20-02-2017

Mehrheit der jungen Österreicher fühlt sich als Europäer

EU-Skeptiker sind in Österreich in der Minderheit. Drei Viertel der jungen Generation fühlen sich als Europäer.
Sicherheit 16-02-2017

Gegen "einsame Wölfe" – das neue Antiterrorgesetz der EU

Mit ihrem neuen Antiterrorgesetz will die EU auf die zunehmenden Terroranschläge reagieren und die Opfer besser schützen.
Energie und Umwelt 16-02-2017

Studie: EEG könnte Treibhausgas-Ausstoß erhöhen statt senken

Weniger Treibhausgase und damit mehr Klimaschutz soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz bringen. Doch eine Studie zeigt, dass das EEG genau das Gegenteil fördern könnte.
EU-Innenpolitik 16-02-2017

CETA-Beschluss setzt Kern unter Druck

Die Beschlussfassung des CETA-Abkommens schafft für Österreichs Bundeskanzler Probleme. Denn seine EU-Parlamentarier stimmten gegen den Pakt.
EU-Außenpolitik 16-02-2017

Trump und der Drahtseilakt für die G20

Den G20 droht eine schwere Erschütterung durch die Politik von Donald Trump - ein heikler Ausgangspunkt für den deutschen Vorsitz der Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer.
EU-Außenpolitik 16-02-2017

Fleckenstein mahnt zur Besinnung auf europäische Gemeinsamkeiten

Europa befindet sich durch die Unberechenbarkeit von US-Präsident Trump in der gefährlichsten Situation seit Jahrzehnten, sagt Knut Fleckenstein im Interview mit Euractiv.de.

Spekulationen mit Lebensmitteln: Das Parlament und der "Papiertiger"

Das EU-Parlament hat sich nicht zu strengeren Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation durchringen können - und setzt sich über Bedenken humanitärer Organisationen hinweg.
15-02-2017

EU-Parlament fordert mehr Alternativen zu Glyphosat und Co.

Es gibt sie - risikofreiere biologische Pflanzenschutzmittel als Alternative zu Glyphosat und anderen chemischen Pflanzenschutzmitteln. Doch ihre Zulassung ist lang und kompliziert, kritisiert das EU-Parlament - und fordert von der EU-Kommission Gesetzesänderungen.
Energie und Umwelt 15-02-2017

Wie weiter mit dem Emissionshandel?

Das EU-Parlament stimmt heute über Änderungen des Emissionshandelssystems ab. Was hat es damit auf sich und woran hakt es noch?

Italien: Staatssanierung durch Glücksspiel?

Noch im September 2016 kündigte Italiens damaliger Premierminister Matteo Renzi der Glücksspielsucht den Kampf an. Spielautomaten in Bars und Einkaufszentren sollten verschwinden oder zumindest härteren Auflagen unterliegen.
Sicherheit 14-02-2017

Münchner Sicherheitskonferenz: Im Westen viel Neues

Die EU, die NATO, die westliche Ordnung der Dinge – laut dem Münchner Sicherheitsberichts ist die Welt, wie wir sie kennen, in ihrer Existenz bedroht. Um den Europäern in der populistischen „Post-Truth-Ära“ kurzfristig etwas Luft zu verschaffen, empfehlen die Experten um Wolfgang Ischinger ein einfaches Mittel: höhere Militärausgaben.
EU-Innenpolitik 14-02-2017

Wie lassen sich Whisteblower EU-weit schützen?

Luxleaks als Negativ-Vorbild: Das EU-Parlament hat für einen Bericht über den Schutz von Hinweisgebern gestimmt - und fordert mit konkreten Vorschlägen die EU-Kommission zum Handeln auf.
EU-Außenpolitik 14-02-2017

Albanien: Krichbaums großer Plan

Unter welchen Bedigungen darf Albanien in die EU? Der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum hat da klare Vorstellungen. Im Namen seiner Partei macht er auf dem Balkan Außenpolitik.
Zukunft der EU 14-02-2017

"Heimatliebe ist mit der Liebe zu Europa vereinbar"

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen legt vor dem Europaparlament ein Pro-EU-Bekenntnis ab.

"Grexit ist kein Thema"

Als Vorsitzender der Euro-Arbeitsgruppe koordiniert und organisiert Thomas Wieser die Vorbereitungen der Treffen der Euro-Finanzminister. Im Interview mit Euractiv.de schließt er den Euro-Austritt Griechenlands aus. Der IWF werde beim Rettungsprogramm am Ende an Bord sein.

Millionen Unterschriften gegen CETA

Am Mittwoch wir das EU-Parlament über CETA abstimmen. Akivisten haben 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen in Straßbourg überreicht.
EU-Außenpolitik 14-02-2017

Merkel verschiebt Israel-Reise

Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sind auf nächstes Jahr verschoben worden. Einem Zeitungsbericht zufolge missbillige Bundeskanzlerin Angela Merkel den verstärkten jüdischen Siedlungsbau.
EU-Außenpolitik 14-02-2017

UN-Sicherheitsrat verurteilt Nordkoreas Raketentest

Einstimmig hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die erneuten Raketentests Nordkoreas verurteilt. Auf welchem Stand sich die atomaren Bemühungen des Landes genau befinden, ist unklar.