Schengen: Deutsches Veto "aus der Trickkiste"

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Auch viele Roma-Kinder sind betroffen. Foto: dpa

Bulgariens Präsident Rossen Plewneliew trifft heute (6. März 2013) mit EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammen. Morgen tagen die EU-Justiz- und Innenminister. Eines der Themen wird der Schengen-Beitritt von Bulgaren und Rumänen sein. Das deutsche Veto gegen die Grenzöffnung stößt auf scharfe Kritik.

Bulgariens und Rumäniens Beitritt zum Schengen-Raum verzögert sich erneut. Nach den Niederlanden scheint nun Deutschland die Erweiterung zu verhindern. Der S&D Vorsitzende Hannes Swoboda kritisiert das Vorhaben.

Deutschland werde sein Veto gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens einlegen, hatte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor kurzem angekündigt. Mit dem Beitritt zum Schengen-Raum fallen alle Grenzkontrollen für die beiden osteuropäischen Staaten weg. Der Fraktionsvorsitzende der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament (S&D), Hannes Swoboda, reagierte prompt auf Friedrichs Ankündigung und verurteilte Deutschlands Drohung als populistisch und hinterhältig.

Swoboda erinnert daran, dass Fortschritte in beiden Ländern beobachtet worden seien. Nun sollen sich die EU-Minister an ihre eigenen Regeln halten und Bulgarien sowie Rumänien den Beitritt zum Schengen-Raum gewähren. "Es scheint, als wolle die deutsche Regierung die EU-Länder in Mitgliedsstaaten Erster Klasse und Zweiter Klasse unterteilen. Die Sozialdemokratische Fraktion verteidigt das Gleichheitsprinzip und verlangt uneingeschränkten Schengen-Zugang für alle EU-Bürger." Die Fraktion fordere die EU-Innenminister auf, "verantwortungsvoll zu handeln und den Weg zur Schengen-Mitgliedschaft für Bulgarien und Rumänien freizumachen".

Das Thema wird morgen, Donnerstag (7. März 2013), von den EU-Justiz- und Innenministern besprochen.

Bundesinnenminister Friedrich hatte im Interview gegenüber dem Spiegel gesagt, dass Bulgarien und Rumänien im Kampf gegen Korruption bestimmter sein müssten. Personen, die ein Visum in einem der beiden Länder durch Bestechung bekämen, könnten ohne weitere Kontrollen bis Deutschland durchreisen, argumentiert Friedrich. Er unterstellt Rumänen und Bulgaren, die Bewegungsfreiheit in Europa sowie das deutsche Sozialsystem auszunutzen.

Das EU-Parlament und die Kommission halten den Beitritt Bulgariens und Rumäniens bereits seit 2011 für möglich. Ihr Beitritt stand bereits bei mehreren Ministertreffen auf dem Plan, wurde aber bisher von den Niederlanden blockiert. Bevor eine Entscheidung getroffen wird, möchten die Niederlande zwei konsekutive Berichte, die mit dem Kooperations-und Kontrollverfahren (Cooperation and Verification Monitoring Mechanism, kurz CVM) erstellt wurden, vorliegen haben. Die Kommission besteht darauf, dass das CVM und der Schengen-Beitritt unabhängig zu behandeln seien.

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta sagte gegenüber EurActiv Rumänien, er dränge nicht auf eine Entscheidung am Donnerstag – offenbar aus Angst vor dem deutschen Veto. Kürzlich warnte er freilich, sein Land könnte das Interesse am Schengen-Beitritt verlieren.

Das bedeute nicht, dass Rumänien seine Pläne aufgeben werde, dem Schengen-Raum beizutreten. Behörden in Bukarest würden sich aber auf andere europäische Themen konzentrieren, so wurde Ponta auf der Sofia Globe Website zitiert.

Rumäniens Außenminister Titus Corlățean sagte kürzlich, dass Deutschland der Hauptgegner Rumäniens (und Bulgariens) bei dem Schengen-Beitritt sei. Corlățean führt die deutsche Abwehrhaltung auf die Bundestagswahl im kommenden Herbst zurück.

Währenddessen schweigt Bulgarien zu dem Thema. Grund könnte der Rücktritt des Ministerpräsidenten und der momentane Regierungswechsel sein. Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew trifft sich heute (6.März 2013) mit dem EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Grüne im Europaparlament: "Trickkiste des Populismus"

Zur morgen anstehenden Entscheidung der EU-Innenminister über den Schengen-Beitritt der beiden Länder erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Der Beitritt zum Schengen-Raum ist ein selbstverständliches Recht jedes EU-Mitgliedsstaates, sobald er die Bedingungen erfüllt. Bulgarien und Rumänien haben die notwendigen Maßnahmen getroffen, insbesondere was die Sicherung der EU-Außengrenzen und das Schengen-Informationssystem betrifft." Es bestehe kein Grund, den beiden Ländern weiter den Schengenbeitritt zu verweigern.

Mit seiner Vetodrohung habe Friedrich tief in die Trickkiste des Populismus gegriffen. Das sei nicht das richtige Mittel zur Lösung der Probleme, die Friedrich angeblich lösen will.

Mit dem Begriff "Armutsmigration" stelle Friedrich vor allem die Volksgruppen der Sinti und Roma implizit an den Pranger. "Das ist nirgendwo akzeptabel und besonders in Deutschland nicht. Die deutsche Bundesregierung sollte sich besser für eine verstärkte Bekämpfung der Ursachen der Wanderbewegungen einsetzen, die desaströse wirtschaftliche Lage und die fortwährende Diskriminierung, mit der die Sinti und Roma in den betroffenen Ländern leben."

Harms hält es daher für dramatisch, dass im kommenden EU-Finanzrahmen 2014-2020 weniger Mittel für solche Programme zur Verfügung stehen sollen.

Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA, Ska Keller, sieht in Wort "Armutsmigration" einen Kampfbegriff gegen die Reisefreiheit in der EU. Friedrich unterstelle, dass ein Veto Menschen aus diesen Ländern abhalten könnte, nach Deutschland zu kommen. "Das ist Humbug. Egal ob sie an der Grenze ihre Pässe zeigen müssen oder nicht, ab 2014 haben Rumänen und Bulgaren die gleichen Rechte wie alle EU-Bürger: Sie dürfen in jedem Land der EU leben, sofern sie dort Arbeit haben."  Friedrich schüre damit lediglich populistische Ressentiments.

Keller verweist darauf, dass nur 0,2 Prozent der Sozialhilfeempfänger in Deutschland aus Rumänien und Bulgarien kämen. Bereits bei den Übergangsregeln für Polen und andere osteuropäische Staaten habe es eine ähnliche Debatte gegeben, die sich als Luftblase erwiesen habe.

SPD: "Reines Wahlkampfmanöver"

Auch die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, Birgit Sippel, empört sich: "Wenn Herr Friedrich diesen Donnerstag beim Rat der Innenminister in Brüssel gemeinsam mit den Niederlanden den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Abkommen verhindert, dann handelt er rechtlich fragwürdig und vergreift sich insgesamt an der europäischen Idee." Erschreckend sei für sie die tendenziell fremdenfeindliche Polemik des Ministers.

Desgleichen gab es aus der SPD-Bundestagsfraktion Widerspruch. Eva Högl und Kerstin Griese kritisierten Friedrichs Meinungswechsel. "Ende 2011 hatte er sich noch für einen Kompromiss eingesetzt." Von diesem Standpunkt sei er mit der Veto-Drohung weit abgerückt. Högl und Griese sehen darin ein reines Wahlkampfmanöver. "Bewusst vermischt er Fakten, streut Fehlinformationen und schürt damit unnötige Ängste in der deutschen Bevölkerung."

csc

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