Die EU-Kommission will den Gütertransport auf der Schiene wettbewerbsfähiger machen. Hierzu legt sie dem Ministerrat eine Verordnung zur Einrichtung von Güterverkehrskorridoren vor. Die Veordnung soll Gütertransporten Vorrang gegenüber dem Personenverkehr einräumen.

In Deutschland gilt die Idee "Vorfahrt für den Güterzug" als ordnungspolitische Sünde. Benedikt Langner, Experte des Freiburger Centrum für Europäische Politik (CAP), warnt: "Die politisch vorgegebenen Vorrangregeln für den Güterverkehr werden zu Störungen im gesamten Bahnverkehr führen.“ Beeinträchtigungen und Ausweichreaktionen im Personenverkehr seien zu erwarten.

Der aktuelle Kompromissvorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft sieht bereits Änderungen des ursprünglichen Vorschlags der Kommission vor. Darin geht es um höhere Flexibilität bei den Vorrangregeln und bei der Ausweisung von Kapazitätsreserven. Für Benedikt Langner reicht der Kompromiss aber nicht aus, um ein Chaos im Schienenverkehr zu verhindern.

Gravierende Folgen für Deutschland

Der Kompromissvorschlag der tschechischen Präsidentschaft sieht ferner vor, dass drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung acht Güterverkehrskorridore in der EU eingerichtet sein sollen. Für Deutschland hat der Kompromissvorschlag gravierende Folgen. Deutschland wird gleich an drei Güterverkehrskorridoren beteiligt sein und somit zu den am stärksten betroffenen Ländern gehören.

Die drei Güterkorridore sind:

·         Rotterdam-Duisburg-Basel-Genua

·         Stockholm-Hamburg-Innsbruck-Palermo

·         Rotterdam-Berlin-Warschau

Wenn die Korridore für den Güterverkehr frei gehalten werden sollen – wie es der Binnenmarkt und die Strategie der Transeuropäischen Netze (TEN) wollen -, steht Deutschland vor extrem unpopulären Konsequenzen. Die Deutsche Bahn wehrt sich massiv dagegen, weil der Personenverkehr permanent gestört werden würde - mit fatalen Folgen für die Fahrgastzufriedenheit.

Die Sitzung des Verkehrsministerrates mit Explosivpotenzial ist für diesen Donnerstag um 10:15 Uhr anberaumt.

ekö

Die Kurzanalyse des CEP zum geplanten Verordnungsvorschlag finden Sie unter www.cep.eu > Verkehr > Güterverkehr.

Transeuropäisches Verkehrsnetz

Zum „Transeuropäischen Verkehrsnetz“ (TEN-V) gehören 95.700 km Straße, 106.000 km Schiene,

13.000 km Binnenwasserstraße, 411 Flughäfen und 404 Seehäfen („Gesamtnetz“). Bisher wurden in das TEN-V 400 Mrd. € investiert, davon rund ein Drittel aus EU-Mitteln (TEN-V-Haushalt, Kohäsionsfonds, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung sowie Darlehen der Europäischen Investitionsbank).

Die Kommission geht davon aus, dass zur Vollendung des Gesamtnetzes fast 20.000 km Straße, mehr als 20.000 km Schiene und 600 km Binnenwasserstraßen noch gebaut oder runderneuert werden müssen. Die Kosten dafür schätzt sie auf 500 Mrd. €.