Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Europäische Union für ihre Haltung im Fall Opel heftig kritisiert. Der Politiker bezeichnete es am Samstag als "wahnsinnige Position", wenn staatliche Hilfen nicht an konkrete Bedingungen wie den Erhalt von Opel-Werken geknüpft werden könnten. "Wenn die Menschen den Eindruck haben, die Damen und Herren in Brüssel haben nichts anderes zu tun, als sie arbeitslos und hilflos zu machen, dann geht keiner zur Wahl und deswegen muss man die EU ändern", sagte Gabriel bei einer Sitzung des Landesparteirates der nordrhein- westfälischen SPD in Bochum. Er sei gespannt, was die Bundeskanzlerin zu dieser Position der EU Kommission zu sagen hat.

Kommission vs. GM-Hilfe

Die EU-Kommission will nach Informationen der "Berliner Zeitung" (7. November 2009) den Plan Deutschlandes verhindern, Staatshilfe für General Motors und Opel nur beim Erhalt aller deutschen Werke zu gewähren. Der Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte der Berliner Zeitung, es bestehe kein Zweifel daran, dass Staatshilfe, die an die Bedingung des Arbeitsplatzerhalts in Deutschland geknüpft werde, kaum mit den Binnenmarktregeln in Einklang zu bringen sein dürfte. Deshalb werde sie Brüssel nicht akzeptieren.

Weiter hieß es, das Ziel von EU-konformen Restrukturierungsbeihilfen sei immer der langfristige Erhalt des Unternehmens. Über Einzelheiten müssten die Unternehmen aber nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien entscheiden können. Dabei sei zumindest denkbar, dass dieses Ziel und damit die Rettung von Jobs in anderen EU-Staaten nur mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland erreicht werden könne. Damit geht die EU-Kommission auf Kollisionskurs zur deutschen Politik. Staatliche Hilfe sei an die Grundbedingung geknüpft, dass kein deutscher Standort geschlossen wird, hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Donnerstag gesagt.

Der Kroes-Sprecher stellte auch klar, dass für GM Hilfen aus dem von der EU zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise generell genehmigten Rettungsschirm für Unternehmen nicht infrage kommen. Dieser Finanzrahmen sei für eindeutige Krisenfolgen reserviert. Er kann nicht benutzt werden, um innerhalb der Union Bedingungen für bestimmte Unternehmensstandorte durchzudrücken. Nur so ließe sich ein Subventionskrieg innerhalb der EU vermeiden.


dpa/awr