Die EU-Finanzminister haben am Dienstag (7. September 2010) das sogenannte "Europäische Semester" beschlossen. Das Verfahren sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ihre langfristige Finanzplanung jeweils im Frühjahr an Brüssel melden. Die nationalen Haushalte sollen erst nach einer EU-Stellungnahme verabschiedet werden. Ziel sei es, Widersprüche und drohende Ungleichgewichte in der Haushaltsplanung früh zu erkennen und zu verhindern, heißt es in dem Beschluss.

Das Europäische Semester, das im Januar 2011 starten soll, ist eine der ersten Initiativen der "Task Force on economic governance" (Arbeitsgruppe "Wirtschaftsregierung") unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte, es gehe bei dem Verfahren um eine "vorbeugende Budgetüberwachung". In der Praxis werde das Europäische Semester die Prozesse im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik in der EU angleichen. Es werde unter anderem den Einklang mit der Haushaltsdisziplin, der makroökonomischen Stabilität und der Wachstumsstrategie "Europa 2020" fördern.

Der Zyklus beginnt im Januar mit einem Kommissions-Gutachten zum Wirtschaftswachstum ("Annual Growth Survey" / AGS). Darin überprüft die Behörde die wirtschaftlichen Herausforderungen für die EU und die Eurozone. Das Gutachten wird dem EU-Parlament vorgelegt.

Die Mitgliedsstaaten legen dann im April ihre Stabilitäts-und Konvergenzprogramme und ihre nationalen Reformprogramme der Kommission zur Bewertung vor.

Der Rat kann schließlich im Juni und Juli auf Grundlage der Einschätzungen der Kommission länderspezifische politische Handlungsempfehlungen abgeben.

Direkte Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte sind bislang nicht vorgesehen. Die Kommission will am 29. September ein Gesetzespaket zur makroökonomischen Überwachung vorlegen. Darin sollen sich auch "automatische" Strafen für Defizitsünder finden, wie Währungskommissar Rehn jüngst ankündigte (EurActiv.de vom 7. September 2010). 

Ferber: Europäisches Semester zu unverbindlich

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, wandte sich vor dem Treffen der Finanzminister gegen das Vorhaben: "Das sind alles zu unverbindliche Abgleichungsprozeduren, die einen Wust an Planungsbürokratie und tagelange Marathonsitzungen schaffen würden", so Ferber. "Die EU hat keine Kompetenz bei der Ausgestaltung der nationalen Haushalte."  Nur automatische Strafen für Defizitsünder stellten sicher, dass der Euro in Zukunft keine Rettungsschirme mehr braucht.

awr

Links

Rat der Finanzminister: Council meeting. Main results (7. September 2010)

 EU-Kommission: Statement by Commissioner for Economic and Monetary Affairs Olli Rehn on the endorsement of the "European Semester" by the EU Council (7. September 2010)