EU-Kommission: Rechtliche Schritte gegen alle EU-Länder

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Deutschland muss der EU-Kommission erklären, wie es mit seinem Müll umgeht. Ansonsten drohen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und finanzielle Sanktionen. Foto: dpa

Die EU-Kommission hat in ihrem monatlichen Rundumschlag an Verletzungsverfahren 288 Entscheidungen getroffen. Darunter sind 9 Klagen gegen 6 Mitgliedsstaaten. Deutschland wurde wegen mangelnder Umsetzung der EU-Abfallregeln und der EU-Vorschriften zu Rüstungskäufen abgemahnt.

Alle EU-Länder haben Probleme bei der korrekten Umsetzung von EU-Recht. Die Europäische Kommission hat im Januar rechtliche Schritte gegen alle 27 Mitgliedsstaaten wegen der Verletzung von EU-Recht eingeleitet. In ihrem monatlichen Paket der Verletzungsverfahren hat die Kommission 288 Entscheidungen getroffen, darunter 9 Klagen gegen 6 Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die Bandreite der Politikfelder, in denen die Mitgliedsstaaten ihre Gesetze nachbessern müssen ist lang. Das betrifft je nach Land die Themen Energie, Unternehmen, Umwelt, Digitale Agenda, Justiz, Binnenmarkt, Transport, Gesundheit und Verbraucher oder den Bereich Steuern und Zollwesen. Eine Übersicht zu den eingeleiteten Verfahren hat die EU-Kommission hier veröffentlicht.

Deutschland zu Rüstungskäufen und Abfall abgemahnt

Deutschland wurde von der Kommission zweimal abgemahnt. Die Gesetze zu Rüstungskäufen und zum Abfall entsprechen noch nicht dem EU-Recht.

Die EU-Kommission hat Deutschland eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um europaweite Regeln für die Beschaffung von Rüstungsgütern umzusetzen. Ein ähnliches Vertragsverletzungsverfahren beschloss die Kommission am Donnerstag (26. Januar) gegen die Niederlande. Beide Länder haben die seit August 2011 ausstehende Umsetzung der EU-Richtlinie dazu noch nicht gemeldet.

Außerdem geht das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen Umsetzung der EU-Abfallregeln in die nächste Runde. Die Kommission hat Deutschland nun per Mahnschreiben erneut dazu aufgefordert, sie vollständig über die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht zu informieren. Geschieht dies nicht innerhalb der nächsten zwei Monate, kann die Kommission in einem letzten Schritt den Europäischen Gerichtshof anrufen und finanzielle Sanktionen verlangen.

Red.

Links

EU-Kommission: Binnemarkt: Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften für das Beschaffungswesen im Verteidigungsbereich (26. Januar 2012)

EU-Kommission: Umweltpolitik: Kommission fordert Deutschland zur Einhaltung der EU-Abfallvorschriften auf (26. Januar 2012)

EU-Kommission: Übersicht zum monatlichen Paket der Verletzungsverfahren (26. Januar 2012, Englisch)

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