Zu Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft laufen mehrere europäische Konzerne Medienberichten zufolge Sturm gegen eine Sondersteuer des Landes.

Die Allianz, E.ON, RWE, EnBW, die Deutsche Telekom sowie Unternehmen aus Österreich und Frankreich hätten sich in einem Brief an die EU-Kommission über eine Benachteiligung durch eine von der ungarischen Regierung eingeführte Krisensteuer beschwert, berichteten am Montag unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") und die "Welt".

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gab den Konzernen der "SZ" zufolge Rückendeckung: "Abgaben, die vorrangig ausländische Unternehmen betreffen, sind für den europäischen Binnenmarkt grundsätzlich problematisch." Die Bundesregierung habe daher gegenüber Ungarn nach dem Bekanntwerden der Steuerpläne ihre Besorgnis deutlich gemacht.

"In den jüngsten Entscheidungen der ungarischen Regierung sehen wir einen Trend, ausgewählte Branchen und insbesondere ausländische Unternehmen zu benutzen, um den Haushalt zu sanieren", zitierte die "SZ" aus dem Brief der Unternehmen. Als Mitgliedsstaat der Europäischen Union müsse Ungarn dazu bewegt werden, diese Belastung rückgängig zu machen.

Die Unternehmen rechnen laut "SZ" in dem Brief vor, dass Ungarn durch die Krisensteuer 1,3 Milliarden Euro einnehmen würde. Sie betreffe fast ausschließlich die Sektoren Energie, Telekom, Handel und Finanzdienstleistungen, die von ausländischen Konzernen dominiert würden. Einheimische Firmen seien dagegen teilweise ausdrücklich von der Steuer ausgenommen. E.ON, RWE, EnBW und OMV aus Österreich erwarteten durch die Krisensteuer Belastungen von knapp 100 Millionen Euro, RWE von 25 Million Euro, berichtete die "SZ" unter Berufung auf Firmenkreise. Die Telekom-Branche fürchte eine Belastung von 220 Millionen, der Finanzsektor von 735 Millionen Euro.

Steuer selbst bei Verlusten

Dirk Wölfer von der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer (DUIHK) hatte im Interview mit EurActiv.de scharfe Kritik an der ungarischen Maßnahme geübt. Die Krisensteuer schade dem Vertrauen in die ungarische Wirtschaftspolitik. Bedenklich sei unter anderem, dass die Steuer unabhängig von der Ertragslage erhoben wird, was bei vielen Firmen eine drastische Verminderung der Gewinne verursache, andere rutschten aus der Gewinn- in die Verlustzone, und einige müssten sogar Steuern zahlen, obwohl sie ohnehin schon Verluste machen. "Damit wirken diese Steuern quasi wie eine Substanzbesteuerung, was  ordnungspolitisch wie juristisch äußerst bedenklich erscheint." 

Umstrittene Medienbehörde verwarnt Radiosender

Ungarn hat zum 1. Januar turnusgemäß für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Land hat sich zuletzt bereits mit der Verabschiedung eines umstrittenen Mediengesetzes den Zorn einiger EU-Partner zugezogen (EurActiv.de vom 27. Dezember 2010).

Inzwischen kam das Gesetz erstmals zur Anwendung. Die neue Medienaufsichtsbehörde, die mit umfassenden Befugnissen zur Kontrolle und Bestrafung öffentlicher wie privater Presseorgane ausgestattet ist, geht gegen den Privatsender "Tilos Radio" vor. Mit Songs des US-Rappers Ice-T gefährde der Sender die Jugend. Die Lieder "Warning" und "It's On" enthielten Anspielungen auf Gewalt und Sexualität, man dürfe sie erst nach 21 Uhr ausstrahlen. "Da braucht man sich gar nichts vorzumachen, hier geht es  darum, als ersten Testballon ein unliebsames alternatives Medium abzusägen", kommentiert ein ungarischer Blogger und liefert Details zum Streit.

Der Rapper freute sich indes über das werbewirksame Verbot. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kommtentierte Ice-T: "Großartig. Die Welt hat immer noch Angst vor mir."

EurActiv/rtr/awr

Presse

Pester Lloyd: EU-Ratspräsidentschaft: Ungarn unter verschärfter Beobachtung (3. Januar 2010)

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