Brüssel: Microsoft muss halbe Milliarde Euro Strafe zahlen

  
"Verpflichtungszusagen in Kartellrechts-Entscheidungen sind sehr wichtig, da sie eine schnelle Lösung von Wettbewerbsproblemen ermöglichen", sagt EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Foto: EC

Die EU-Kommission hat dem US-Softwareriesen Microsoft eine Geldbuße in Höhe von 561 Millionen Euro auferlegt. Das Unternehmen sei seiner Verpflichtung, Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm zu ermöglichen, nicht nachgekommen.

In ihrem Beschluss vom Mittwoch (6. März 2013) stellt die Kommission fest, dass Microsoft den Browser-Auswahlbildschirm bei seinem Windows 7 Service Pack 1 von Mai 2011 bis Juli 2012 nicht zur Verfügung gestellt hat. So haben 15 Millionen Windows-Nutzer in der EU den Auswahlbildschirm in diesem Zeitraum nicht in Anspruch nehmen können. Microsoft hat eingeräumt, dass der Auswahlbildschirm in diesem Zeitraum nicht angezeigt wurde.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte: "In 2009 stellte die Kommission die Untersuchung hinsichtlich des Verdachts, dass Microsoft seine marktbeherrschende Stellung mit der Kopplung seines Webbrowsers Internet Explorer an Windows missbrauchte, ein. Damals akzeptierten wir die von Microsoft angebotenen Verpflichtungen. Verpflichtungszusagen in Kartellrechts-Entscheidungen sind sehr wichtig, da sie eine schnelle Lösung von Wettbewerbsproblemen ermöglichen. Diese Entscheidungen müssen selbstverständlich streng befolgt werden. Ihre Nichteinhaltung ist ein schwerwiegender Verstoß, der mit entsprechenden Sanktionen belegt werden muss."

Im Dezember 2009 hatte die Kommission Verpflichtungen, die das US-amerikanische Software-Unternehmen angeboten hatte für bindend erklärt. Microsoft hatte diese angeboten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission wegen der Kopplung seines Webbrowsers Internet Explorer an sein marktbeherrschendes PC-Betriebssystem Windows auszuräumen. So hatte sich Microsoft verpflichtet, im Europäischen Wirtschaftsraum fünf Jahre lang (bis 2014) einen Auswahlbildschirm anzubieten. Über diesen werden die Nutzer des Betriebssystems Windows über die Wahlmöglichkeiten informiert, damit sie unvoreingenommen entscheiden können, welche Webbrowser sie zusätzlich zum (oder auch anstelle des) Internet Explorer von Microsoft installieren wollen.

84 Millionen Browser über Auswahlbildschirm heruntergeladen

Europäischen Windows-Nutzern, die den Internet Explorer als Standard-Browser eingestellt haben, stand ab März 2010 der Auswahlbildschirm zur Verfügung. Der Bildschirm erwies sich bei den Nutzern als Erfolg: So wurden bis November 2010 insgesamt 84 Millionen Browser über den Bildschirm heruntergeladen. Als die Nichteinhaltung im Juli 2012 festgestellt und dokumentiert wurde, leitete die Kommission ein Verfahren ein. Vor der Annahme des Beschlusses hatte sie Microsoft im Oktober 2012 ihre Beschwerdepunkte übermittelt.

Es ist das erste Mal, dass die Kommission einem Unternehmen wegen der Nichteinhaltung eines Verpflichtungsbeschlusses eine Geldbuße auferlegt. Bei der Berechnung der Geldbuße berücksichtigte die Kommission eigenen Angaben zufolge die Schwere und die Dauer des Verstoßes, die Notwendigkeit, die abschreckende Wirkung der Geldbuße zu gewährleisten und, als mildernden Umstand, die Tatsache, dass Microsoft mit der Kommission zusammengearbeitet und Informationen bereitgestellt hat, die der Kommission bei der effizienten Prüfung der Sache halfen.

dto

Links

EurActiv Brüssel: EU fines Microsoft for breaking browser pledge (6. März 2013)

EU-Kommission: Statement by VP Almunia on Microsoft (6. März 2013)

EU-Kommission: Kartellrecht: Kommission belegt Microsoft mit Geldbuße wegen Nichteinhaltung seiner Verpflichtung zur Gewährleistung einer freien Browserwahl (6. März 2013)

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